Politik

05.01.2018

3. Startbahn: Ja, aber wie?

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Über 44 Millionen Fluggäste zählte der Flughafen München in 2017. Das sind rund sechs Prozent mehr Passagiere und rund drei Prozent mehr Starts und Landungen als 2016. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer nahm diese Zahlen jetzt zum Anlass, erneut auf den Bau der umstrittenen dritten Startbahn zu dringen – die CSU solle hier noch vor der Landtagswahl im Herbst klar Position beziehen. Schön, dass auch Seehofer nach einigem Hin und Her inzwischen weiß, dass er für die 3. Startbahn ist. Was er noch nicht weiß: Wie man das Projekt realisieren kann.

Immerhin hatten ja im Jahr 2012 die Münchner Bürger eine dritte Startbahn per Bürgerentscheid abgelehnt. Seither liegt das Projekt auf Eis. Zwar ist das Votum des Bürgerentscheids nur ein Jahr lang bindend. Doch München hatte einst erklärt, sich dem Bürgervotum auch nach dieser Frist nicht zu widersetzen.

Söder hat schon zugesagt, nicht zu tricksen

Wie also soll es gehen? Die Stadt ist neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter. Ohne grünes Licht aus dem Münchner Rathaus kann die Runway nicht gebaut werden.

Folgt man der bisherigen Logik, wäre ein erneuter Bürgerentscheid in München notwendig. Wobei man sich schon fragen darf, weshalb die über 30 Kilometer entfernt wohnenden Münchner über ein Projekt im Landkreis Freising entscheiden sollen. Eigentlich müsste dieser Landkreis einen Bürgerentscheid herbeiführen, an dem sich dann alle – also Bund, Freistaat und Landeshauptstadt – orientieren können. Schließlich entstehen Lärm- und Luftbelastung durch den Flugverkehr rund um den Airport und nicht rund um den Münchner Marienplatz. Allerdings: Dass sich die Freisinger für den Flughafenausbau aussprechen, ist äußerst unwahrscheinlich.

Die Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, um so das Mitspracherecht der Stadt München auszuhebeln, wäre hingegen ein unredlicher Schritt, den der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu Recht ablehnt. Bleibt also nur ein erneuter Bürgerentscheid. Bei dem die Startbahn-Befürworter dann allerdings engagierter und besser als beim letzten Mal darlegen müssen, welche Vorteile Wirtschaft und Bürger vom Airport-Ausbau hätten.

Kommentare (7)

  1. mani am 03.02.2018
    Es ist einfach traurig, wie Gier nach Wachstum die Menschheit blind macht. Nicht nur in Bezug auf dieses Projekt gesehen natürlich. Alles muss größer, schneller, billiger werden. Immer weiter und weiter - jeder muss alles haben - egal auf wessen Kosten. Kein Resepekt vor der Schöpfung. Wir zeigen mit dem Finger auf Trumps Klimapolitik? Deutschland ist doch keinen Deut besser. Auf Klimaschutz wird in Wahrheit gepfiffen. Politiker wie Seehofer und Söder sind einfach nur machtgierige selbstherrliche Menschen. Ich finde, das C aus CSU müsste längst gestrichen werden. Adam und Eva - sie wollten auch immer mehr und mehr - das Paradies? Verloren wegen Gier. So wird es uns auch gehen.
    Ich habe mir mit meinen drei Kindern und meiner Frau ein Leben in Freising aufgebaut. Schon jetzt macht der Lärm meine Frau krank. Wenn die dritte Startbahn kommt, werden wir gehen. Soll ich im Garten sitzen während mir die Flieger über den Kopf donnern und mir Ultrafeinstaub auf den Kopf rieselt? Unsere Kinder wissen von unseren Plänen - sie sind traurig, aber wir fühlen uns so verraten. Ich will nicht alt werden in diesem Lärm. Seit Jahrzehnten kämpfen wir, gehen auf Demos (nicht nur gegen die dritte Startbahn, sondern auch gegen/für viele andere Dinge im Bereich Umweltschutz. )Es macht so müde.
  2. Leni am 26.01.2018
    Ich dachte, gebildete Menschen verstehen, die Dinge mit Weitblick zu betrachten.
    Prof., Dr., Bachelor/Master of Wachstum und jährlicher Umsatzsteigerung ... klingt gut in der Theorie. Macht weiter so, ihr Tollen und dankeschön für alles!
  3. Leni am 26.01.2018
    Freising ist meine Heimat und ich finde es schlimm und traurig zugleich, dass Menschen für einen Flughafen bereit sind, ein gesamtes Naturschutzgebiet mit all seinen daraus resultierenden Konsequenzen zu zerstören.
    Ich habe über 10 Jahre in Hallbergmoos am Flufhafen gewohnt und versucht, mich damit zu arrangieren.
    Aber inzwischen bin ich lärmkrank und es geht mir gesundheitlich nicht mehr gut.
    Ich bin nun gezwungen, meine Heimat zu verlassen, weil mich dieses Projekt meine Gesundheit gekostet hat. Aber es interessiert niemanden oder die Flughafen-Befürworter (die meist selbst nicht unmittelbar dort wohnen) beschwichtigen lediglich mit einem "das tut uns leid, dass es für Sie so gekommen ist". Das ist keine gute Entwicklung, wenn Wirtschafts- und Bauprojekte über der Gesundheit der Menschen, die dort beheimatet sind, stehen. Eine extrem kranke Entwicklung unserer Gesellschaft. Keiner sieht mehr das grosse Ganze, nur jeder seinen persönlichen Reibach.
  4. Norden am 08.01.2018
    Wann verstehen die Flughafen/ 3. Startbahn Lobbyisten endlich, das ihre Gier Menschen zerstört.
    Es darf keine 3. Startbahn geben, im Gegenteil, es muss weniger geflogen werden.
    Doch die Vernunft steht wohl hinten an, wie gesagt, es ist die Gier und Rücksichtslosigkeit ............
    Die Folgen von Abgasen insbesondere den extrem gefährlichen
    Flugzeugabgasen werden wie folgt beschrieben:
    Chronischer Husten
    Bronchienentzündungen
    Kardiovaskuläre Effekte-Herz/Kreislaufprobleme
    bei Kindern vor allem eine Verschlechterung der Lungenfunktionswerte
    Lungenkrebs
    Leukämie
    Verkürzung der Lebenserwartung

    Wann werden diese Menschen endlich kapieren .........?
  5. Basti am 06.01.2018
    Die Frage warum es in dem Fall einen Bürgerentscheid gab und bei diversen anderen Gesetzten nicht, ist ganz einfach zu beantworten:
    Weder Freistaat noch LH München wollten den Entscheid... das ist alles auf dem Mist der Grünen und "AufgeMUCkt" gewachsen... als diese bei sämtlichen juristischen Instanzen gescheitert sind, war das ihre letzte Möglichkeit die LH München dazu zu bringen in der Gesellschafterversammlung sich gegen den Bau auszusprechen... und den Entscheid musste man halt in München machen und nicht in Freising, da ja Freising kein Gesellschafter ist...
    Und wenn man es genau nimmt, ist sogar OB Reiter ein Befürworter der 3. Bahn, nur wegen dem Entscheid "darf" er nicht...
    Ausserdem wollte die LH München damals im Gesellschaftervertrag die Möglichkeit haben die GmbH relativ einfach in eine AG umzuwandeln... also wieso soll das dann nicht geschehen?
  6. flymuc am 06.01.2018
    Die LH München hält mit 23% nur den kleinsten Anteil! Nicht den zweit-kleinsten. Der Bund hält 26% und der Freistaat Bayern 51%.
  7. MUC65 am 06.01.2018
    Wieso sollte eine Umwandlung in eine AG unredlich sein?! Wenn sich einer der drei Partner - noch dazu mit dem zweitkleinsten Anteil - dem Geschäftsziel widersetzt, ist es nicht mehr recht als billig, zu so einer Maßnahme zu greifen! Und noch was: wenn man in Deutschland jede (Infrastruktur-)Maßnahme einer Bürgerbefragung unterzieht, dann kann man jegliche Neubaumaßnahme einstampfen.

    Oder anders rum gefragt: warum hat man bei den Rentengesetzen, H4-Gesetzen, etc. - alles Dinge, die die Bürger weit stärker und einschneidender betreffen, als der Bau einer 3. RWY am Münchner Flughafen - dann zu diesen Dingen nicht befragt?!
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