Politik

Österreich macht es - Bayern bald auch? Straßen bauen mit privatem Kapital. Das Bild zeigt die Stadtautobahn Wien. (Foto:dpa)

03.08.2012

Autobahnen von Privatinvestoren?

Die Frage, ob privates Kapital in öffentliche Bauprojekte fließen soll, beschäftigt zurzeit die CSU

Für teure Infrastrukturprojekte fehlt dem Freistaat Geld. Die CSU-Wirtschaftskommission will deshalb private Investoren einbinden. Die Bauindustrie in Bayern findet das gut, die Opposition nicht.

Seit 30 Jahren ist die Bahnstrecke zwischen München und Mühldorf überlastet. Mehr als ein Prozent aller in Deutschland transportierten Waren passieren derzeit diese Strecke; sie ist Teil der Bahnverbindung zwischen Paris und Wien. Und trotzdem: Entlang des größten Teils der Strecke gibt es nur ein Gleis. Die Strecke gilt als eine von 18 Engpässen im deutschen Schienennetz. Seit einem Vierteljahrhundert plant Bayern deshalb den Bau eines zweiten Gleises. Doch bis heute ist nichts passiert. Immer fehlte Geld.
Die Bahnstrecke ist aber nicht der einzige Engpass in Bayern. Auch mehrere Autobahnausbauprojekte bleiben auf der Strecke, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Die CSU-Wirtschaftskommission hat sich jetzt Gedanken gemacht, wie dieses Problem zu lösen ist. Der Vorschlag des Münchner CSU-Landtagsabgeordneten Markus Blume: Private Geldgeber sollen einspringen. „Wir wollen ausloten, welche Möglichkeiten es gibt, von privater Seite den Finanzierungsstau aufzulösen“, erklärte Blume. „Bayern kann hier Vorreiter in Deutschland werden.“

Geld sammeln bei reichen Privatleuten


Die CSU-Wirtschaftspolitiker stellten zwei Finanzierungsmodelle vor. Zum einen soll der Freistaat über Anleihen für Verkehrsprojekte Geld bei Privatleuten einsammeln, im Gegenzug bekommen die Investoren Zinsen. Die Idee stammt aus Österreich, wo die Bundesbahnen im vergangenen Jahr eine Anleihe über eine Milliarde Euro auf den Markt brachten.
Zum anderen soll auch bei Bahnprojekten ein privates Betreibermodell möglich sein, wie es etwa bereits auf der Autobahnstrecke München-Augsburg existiert. Ein privates Unternehmen würde dabei eine Bahnstrecke finanzieren und hätte anschließend mehrere Jahrzehnte Anspruch auf die Erträge.
Der bayerische Bauindustrieverband findet die Idee der CSU richtig gut: „Es gibt erhebliches Privatkapital, das Anlage sucht“, sagt Gerhard Hess, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Doch er gibt auch zu bedenken, dass Bund und Freistaat nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden können. Sinnvoll seien solche privaten Mitfinanzierungen für „absolut erfolgskritische“ Bauvorhaben. „Es wird kein Modell sein für die Fläche, für jedes Projekt.“
Die Opposition glaubt nicht einmal, dass der CSU-Vorschlag für einzelne Projekte umzusetzen ist. „Das ist ein Beitrag zum verkehrspolitischen Sommerloch“, erklärt Thomas Beyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Beide Finanzierungsmodelle sind nicht umzusetzen.“ Beyer ist überzeugt, dass das Betreibermodell nicht von der Straße auf die Schiene übertragbar ist. „Das Trassengeld, also was der Investor als Ertrag bekommen würde, ist sehr gering. Das zieht keine Investoren an.“ Auch das Autobahnbetreiber-Modell funktioniere nur auf der extrem befahrenen Strecke München-Augsburg.
Martin Runge, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion, hält generell nicht viel davon, dass private Investoren Aufgaben der öffentlichen Hand übernehmen. Damit würden finanzielle Belastungen in die Zukunft verschoben. „Und wer weiß, ob die Zeiten irgendwann mal besser sind“, sagt Runge.
Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat immer wieder bestätigt, dass die private Vorfinanzierung nicht günstiger ist als die staatliche Finanzierung. Der Grund: Die Ausschreibungen der Projekte verschlingen viel Geld, und die Privatwirtschaft muss im Gegensatz zur öffentlichen Hand mehr für Kredite bezahlen. Die Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder warnten im Jahr 2011 auf einer Konferenz sogar vor öffentlich-privaten Partnerschaften: „Projekte, die sich die öffentliche Hand aus eigenen Mitteln nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert in einer öffentlich-privaten Partnerschaft leisten.“
Auch der Landesverband der bayerischen Bauinnungen lehnt die private Finanzierung von öffentlichen Bauverhaben daher ab. Sprecher Holger Seit kritisiert, dass bei der Vergabe der Projekte, gerade im Bundesfernstraßenbau, der Mittelstand zu wenig berücksichtigt werde. Er fordert, dass der Freistaat mindestens 15 Prozent des Budgets dauerhaft in die öffentliche Infrastruktur steckt.

Warten auf den Bericht der Verkehrsministerkonferenz


Auch Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag, findet, dass in Deutschland zu wenig Geld für die Infrastruktur in die Hand genommen wird und plädiert für eine PKW-Maut auf bestimmten Strecken.
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) will wie der Koalitionspartner CSU über öffentlich-private Partnerschaften für bestimmte Bauprojekte nachdenken. Er möchte aber erst den Bericht der Verkehrsministerkonferenz lesen, die eine Kommission zur „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ eingesetzt hat. Der Endbericht soll im Dezember vorliegen. Zeil: „Das soll abgewartet werden, bevor man sich auf bestimmte Modelle festlegt.“
(Veronica Frenzel)

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Kommentare (1)

  1. peter0602 am 13.08.2012
    Ein Vorschlag, der vielleicht auf den ersten Blick sehr verlockend klingt. In einigen Bundesländern gibt es Autobahnprojekte, die auf dieser Basis durchgeführt werden. Sogenannte PPP-Modelle (public-private-partnership). Allerdings gibt es keine Ergebnisse über den Ertrag der beteiligten Baufirmen. Wird es auch nie geben, denn dann würden ja geplante Gewinne öffentlich gemacht. Und ein Verlust wird erst recht nicht publik gemacht. Ich stelle mir aber eine andere Frage, die gerade passend dazu in der Öffentlichkeit diskutiert wird: wo sind die Milliardeneinnahmen aus der Straßenmaut geblieben ???

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