Politik

Holterdiepolter: So manche Straße im Freistaat ist in desolatem Zustand – das Geld für die Sanierung fehlt. (Foto: dapd)

01.06.2012

Bayerns Straßen bald voller Schlaglöcher?

Der Bundesfinanzminister will von 2014 an die Zuschüsse zur Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur herunterfahren

Straßen, Schienen und öffentliche Verkehrsmittel sind die Schlagadern einer Region, gerade in einem Flächenstaat wie Bayern. Ein gut ausgebautes Verkehrsnetz ist wichtig für die Wirtschaft und damit für die Konjunktur. Doch Instandhaltung und Ausbau sind teuer: Schlaglöcher müssen regelmäßig gestopft, Gleise erneuert, neue Straßen gebaut, weitere Buslinien eingesetzt werden.
Für 80 Prozent der 141 000 Kilometer Straßen und für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sind in Bayern die Kommunen zuständig. Doch Städte und Gemeinden haben wenig Geld. Sie können den Straßenbau und die ÖPNV nur zu einem geringen Teil mit eigenen Steuereinnahmen finanzieren. Bund und Länder helfen deshalb. Berlin zahlt den bayerischen Kommunen jährlich 196 Millionen, München 200 Millionen Euro. Der Anteil vom Bund wird vor allem für Großprojekte eingesetzt, zum Beispiel für den Ausbau des Münchner S-Bahn-Netzes.

Wolfgang Schäuble preschte vor


Doch die Unterstützung vom Bund könnte bald wegfallen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Zuschüsse von 2014 an schrittweise kürzen, bis 2019 soll die Finanzierung auf Null heruntergefahren werden.
Für ein intaktes und modernes kommunales Straßen- und Schienennetz aber wären sogar noch höhere Bundeszuschüsse als bisher nötig, bundesweit insgesamt 1,96 Milliarden anstatt wie derzeit 1,34 Milliarden Euro. Das ergab eine Studie, die der deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und 13 Bundesländer bereits vor zwei Jahren in Auftrag gegeben hatten. „Es droht ein gewaltiges Finanzierungsloch”, sagt deshalb Städtetagspräsident Christian Ude (SPD), Oberbürgermeister von München.
Im bayerischen Innenministerium glaubt man noch nicht so recht daran, dass der Bund die Mittel ab 2014 wirklich senken wird. Eine Sprecherin erklärt, noch sei nichts entschieden. Das Innenministerium hat bereits weitere Studien in Auftrag gegeben.
Hintergrund des Streits ist die Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006. Damals einigten sich Länder und Bund darauf, ihre Zuständigkeiten stärker zu trennen. Der Bund, so wurde vereinbart, werde sich bis 2019 aus der Finanzierung der Kommunen zurückziehen, nicht nur aus der Verkehrsinfrastruktur, sondern auch aus dem sozialen Wohnungsbau und dem Hochschulbau. Bis Ende 2013 sollte die bisherige Finanzierung weiterlaufen. Für die Zeit danach würden Bund und Länder gemeinsam analysieren, wie viel Geld die Kommunen künftig brauchen und die Höhe der Finanzierung bis 2019 neu verhandeln.
Doch jetzt ist der Finanzminister mit seinem Vorstoß, die Subventionen in zwei Jahren herunterzufahren, nach vorne geprescht. Ganz unerwartet kommt die Ankündigung nicht. Schon lange wurde vermutet, dass der Bund die Zuschüsse für die Kommunen ab 2014 herunterfahren will.

Bayerns Opposition läuft Sturm gegen die Pläne


Die bayerische Opposition ist über den Vorstoß Schäubles dennoch empört. „Die Kommunen können die Finanzierung ihrer Straßen und öffentlichen Verkehrsmittel in keinem Fall selbst oder nur mit Mitteln des Freistaats finanzieren”, sagt Thomas Beyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. Auch eine Kürzung der Bundesfinanzierung würde negative Folgen haben. „Der Verkehrsminister muss sich gegen die Vorschläge des Finanzministers stellen.“ Das fordert auch Alexander Muthmann von den Freien Wählern: „Ich fordere Minister Zeil auf, sich unmissverständlich gegen derartige Pläne in Berlin zu wehren.”
Auch der grüne Verkehrsexperte Thomas Mütze ist überzeugt, dass der Investitionsbedarf bei der kommunalen Verkehrsinfrastruktur langfristig zu groß sein wird, um von Freistaat und Kommunen allein getragen zu werden. „Man muss jetzt auch schon darüber nachdenken, wie die kommunale Verkehrsinfrastruktur nach 2019 finanziert werden soll.”
Auch die Bauwirtschaft blickt mit Sorge auf den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Joseph Wallner vom Bayerischen Verband der Bauindustrie fürchtet die Auswirkungen auf das Geschäft. „Wenn es den Kommunen schlecht geht, spürt dies die Bauwirtschaft sofort.” (Veronica Frenzel)

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