Nach dem Brexit-Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union fordert die CSU eine "bessere" EU - mit einer Rückbesinnung auf große Kernthemen. Europa müsse sich auf zentrale, herausgehobene Fragen konzentrieren und dürfe sich nicht in vielen bürokratischen Kleinigkeiten verzetteln, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Die Bevölkerung ist in der ganz großen Mehrheit für Europa, und das ist ja auch unsere Zukunft - aber wir brauchen ein besseres Europa." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte nach der Sitzung, die CSU sei sich einig: "Brüssel muss sich ändern - oder es wird geändert."

"Die EU war nicht immer in Bestform, als es darum ging, die Zuwanderungsfrage als Europa zu beantworten", kritisierte Seehofer. Die Bevölkerung - und auch er - habe bei vielen Problemen nicht den Eindruck, "dass die EU mit großer Kraft diesen Entwicklungen gegensteuert und Probleme auflöst". Anstatt mit der international vernetzten Kriminalität, der Jugendarbeitslosigkeit oder der Krise der Landwirtschaft beschäftige sich die EU beispielsweise mit Düngeverordnungen, klagte der bayerische Ministerpräsident.

Scheuer sagte: "Die CSU ist die Schutzmacht für ein endlich besseres Europa." Man wolle "ein Europa der Bürger und nicht der Bürokraten". Die EU müsse "groß sein in den großen Themen" und großzügig sein in anderen Bereichen, den Ländern und Regionen mehr Freiräume lassen.

Konzentration auf große Themen

In der Pflicht sieht Seehofer nun vor allem die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands und Frankreichs. Diese müssten die "Konzentration auf große Themen" durchsetzen. "Dann muss halt die EU-Kommission das tun, was die Mitgliedsländer - vor allem die Achse Berlin und Paris - anstreben", verlangte der CSU-Chef.

Seehofer beschwor deshalb auch die Einigkeit der Unionsparteien. CDU und CSU seien bei besonderen Herausforderungen immer zusammengerückt und hätten die Dinge gemeinsam gelöst. "Und an diese Historie wollen wir jetzt bei der besonderen Krisensituation der EU anknüpfen."

Der CSU-Chef bedauerte das Brexit-Votum ausdrücklich und sprach von einer "historischen Herausforderung". Er warb aber auch um "Respekt vor den Entscheidungen einer Nation". Nötig seien nun Ruhe und Gelassenheit. Großbritannien sei und bleibe sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch jedenfalls ein wichtiger Partner. "Deshalb haben wir ein Interesse, dass die Partnerschaft zu Großbritannien auch in der Zukunft funktioniert, mit welchen Modalitäten auch immer." Scheuer betonte, man müsse den Briten eine "faire Lösung" anbieten. Wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun einen sehr raschen Austritt fordere, dann sei das die "falsche Reaktion". Notwendig sei jetzt "mehr Nachdenklichkeit" auf europäischer Ebene.

Seehofer bleibt ein großer Anhänger von Volksentscheiden

Trotz des Brexit-Votums bleibt Seehofer auch ein großer Anhänger von Volksentscheiden und Volksabstimmungen. "Man kann eine solche Grundfrage - Teilhabe der Bevölkerung an den politischen Prozessen - nicht davon abhängig machen, ob eine Wahl oder eine Umfrage grad mal positiv oder negativ ausgeht", sagte er. Besonders allergisch reagiere er, wenn man sich nach Abstimmungen "mit der Bevölkerung und ihrer angeblichen Unmündigkeit beschäftigt". "Volksentscheide verhindern nicht eine vernünftige und gute Entwicklung eines Landes."

Kein Problem sieht Seehofer darin, wenn - wie nun in Großbritannien geschehen - ältere Generationen die Jüngeren überstimmen. Die Bevölkerung bestehe nun einmal aus vielen Menschen, "vom Beginn der Wahlberechtigung bis zum Tod". "Wir müssen mit der Bevölkerung, die da ist, Politik machen." Die könne man nicht "auseinanderklauben".

Seehofer zog erneut eine positive Bilanz des Spitzentreffens von CDU und CSU Ende vergangener Woche in Potsdam. "Wir suchen jetzt gemeinsame Lösungen für die Zukunft", sagte er. Man habe nun eine "gute Plattform für den Start einer neuen Zeit nach den schwierigen Monaten, die hinter uns liegen". Beide Seiten seien sich aber einig, dass noch ein schwieriger Weg bevorstehe. "Daran wollen wir keinen Zweifel lassen." Die CSU werde weiter sehr wachsam sein - vor allem, wenn Entscheidungen in konkreten Politikbereichen anstünden. CDU und CSU hatten sich in Potsdam auf sechs große Themenbereiche verständigt, die in den kommenden Monaten bearbeitet werden sollen. (dpa)