Politik

Marokkanische Fahne: Geht es nach der CSU, soll das Land baöd zu den sicheren Herkunfststaaten zählen. (Foto: dpa)

11.01.2016

CSU will Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Kanzlerin Merkel zeigt sich offen. Ob aber die SPD mitzieht ist unklar

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich grundsätzlich offen für Überlegungen der CSU gezeigt, Marokko und Algerien als weitere sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Zwar sei die Frage noch nicht entschieden, sagte Merkel nach dem Ende der zweitägigen Winterklausur des CDU-Vorstands in Mainz. Sie glaube aber, dass "die Bleibeperspektiven jedenfalls deutlich geringer sein werden für diese Flüchtlinge als die Bleibeperspektiven von zum Beispiel Syrern oder Irakern". Die CSU dringt darauf, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Flüchtlinge haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Diese Einordnung wird bisher von Bundestag und Bundesrat festgelegt. Abgelehnte Bewerber aus solchen Ländern können laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb von vier Wochen nach der Antragstellung in ihre Länder zurückgeschickt werden.

Am Dienstag will sich das bayerische Kabinett mit der Flüchtlingsfrage befassen

Als sichere Herkunftsstaaten sind derzeit neben allen EU-Mitgliedern Ghana und Senegal eingestuft sowie seit November Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Kosovo und Montenegro.

Das bayerische Kabinett will sich an diesem Dienstag mit der Flüchtlingsfrage befassen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordere, dass weitere Länder vom Bund als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Vor allem die zunehmende Zahl von Menschen aus Marokko und Algerien sei "nicht hinnehmbar", zitiert der "Focus" aus Seehofers Umfeld.

Wie das Magazin weiter berichtet, hat Merkel vergangene Woche bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth angekündigt, dass die Bundesregierung die Entscheidung über sichere Herkunftsländer künftig nicht mehr über ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren, sondern per Verordnung regeln will. So könne man schneller auf neue Entwicklungen bei Flüchtlingen reagieren. (dpa)

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