Politik

08.05.2015

Der Privatisierungs-Bahnsinn

Ein Kommentar von André Paul

Man könnte glauben, Bahn-Gewerkschaftsboss Claus Weselsky sei der neue Staatsfeind Nr. 1 in Deutschland. Die Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU) unterstellen ihm eine bewusste Schädigung der Volkswirtschaft, in sozialen Netzwerken wird zu körperlicher Gewalt aufgerufen. Einig sind sich alle: Der Mann gehört entmachtet, sofort.
Mal langsam, bitte! Im Prinzip macht Weselsky nämlich nur seinen Job. Er ist nicht für die Gesamtbevölkerung da, sondern er soll das Maximum für seine Lokführer rausholen. Nur dafür wird er bezahlt.

Bahnkunden sollten lieber auf Union, FDP, SPD und Grüne sauer sein


Ihre Wut sollten die Bahnkunden stattdessen auf Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen richten. Sie hatten in den 1990ern beschlossen, aus einer am Gemeinwohl orientierten öffentlichen Einrichtung namens Deutsche Bundesbahn einen auf knallharte Rendite getrimmten Konzern zu machen. Und in normalen Unternehmen wird nun mal gestreikt. Jetzt rächt sich der Privatisierungs-Bahnsinn. Doch selbst wenn man den Fehler einsähe, die Bahn wird wohl kein Staatsbetrieb mehr.
Pendler und Politiker sollten nun nicht hoffen, der Streik habe sich demnächst mit dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) initiierten Gesetz zur Tarifeinheit erledigt. Damit könnte man Weselsky und seine kleine GdL zwar zwingen, sich dem von der größeren und streikscheueren Konkurrenz-Gewerkschaft EVG ausgehandelten Tarifvertrag zu beugen. Experten wie der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Udo di Fabio warnen indes schon jetzt, dass dieses Gesetz nicht grundgesetzkonform ist, weil es die Organisationsfreiheit beschränkt.

Lehren aus der Vergangenheit ziehen


Gleichwohl: Die Politik sollte Lehren ziehen aus dem fundamentalen Fehler einer Preisgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zum Beispiel sind Gegner der Verbeamtung von Lehrern noch nicht verstummt. Was aber ein Streikrecht an den Schulen für Millionen Eltern bedeuten würde – darauf gibt der Ausstand der Kindergärtnerinnen derzeit einen kleinen Vorgeschmack.
Ganz aktuell droht Privatisierungs-Ungemach im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP: Es eröffnet die Möglichkeit, dass Konzerne Wasserversorgung und Stadtreinigung übernehmen. Streiks sind dort zwar bereits jetzt möglich. Doch drohen dann auch noch höhere Kosten und schlechterer Service.

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Kommentare (6)

  1. Roland am 08.05.2015
    Der Bahnchef Grube hat doch den Gewerkschaftsboss Weselsky dazu
    gezwungen zu streiken!
    Dies ist alleine dem Bahnchef Grube zuzuscheiben, unterschreibbare
    Verträge liegen bis heute nicht vor, höchstens Knebelverträge.
    Hier sollte man mal die Bundesstaatsanwaltschaft einschalten.
  2. Roland am 08.05.2015
    Ich finde es gut, dass man die Beamte (Lehrer, Bahnbedienstete, Lokführer usw.)
    abgeschaft hat!!!
    Jetzt darf dieser Personenkreis, weil es Angestellte sind streiken und nutzen
    nur ihr gutes Recht.
    Den "schwarzen Peter" tragen die Regierungen jedes Jahr vor sich her.
  3. Winni56 am 08.05.2015
    Bravo Herr Paul,
    endlich ein Journalist der mal Tacheles schreibt. Ganz genau, diese unsäglichen Privatisierungen machen nur Ärger und verursachen hohe Kosten die auf den Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden.
    Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört nicht privatisiert!! Aber unserer Regierung scheint dies ja alles egal zu sein, Hauptsache ein paar über dotierte Pöstchen können an Parteifreunde verschachert werden!!
  4. Zitrone am 09.05.2015
    Wahrscheinlich war in der alten Bundesbahn einiges nicht richtig, angefangen von dem obrigkeitlichen Gehabe der Mitarbeiter und Chefs, bis zu Personalüberhang. Aber sie ist gefahren und das Personal hatte sein Auskommen. Jetzt haben die Hexenmeister das Problem, dass sie die Geister nicht mehr los werden, die sie riefen. Und leider sind sie kaum oder gar nicht davon betroffen, mit Dienstwagen, Hubschrauber usw.

    Hier wird in der Handhabung durch die Verantwortlichen Politik und DB Führung Gruber dasselbe Schema erkennbar, das immmer wiederkehrt, wenn etwas schiefläuft. Die Vertreter der Arbeitnehmer, die nichts anderes als ihre Rechte wahrnehmen, werden als Staatsfeinde denunziert und der Volkzorn abgelenkt. Wenn das von einer manipulierten oder desinteressierten Mehrheit nicht wahrgenommen wird, dann können wir uns die Wahlen schenken. Denk ich an Deutschland in der Nacht...
  5. Zitrone am 09.05.2015
    Nachsatz: Danke Herr Paul, diese Ausgewogenheit findet sich nur noch selten.
  6. Bahnfahrer am 12.05.2015
    ..es ist wie ein Pendel...wo alle sinnvollen, gerechten und notwendigen Rechte zu bewahren sind....ist ein "individueller Machtanspruch" einer Gewerkschaft/Gewerkschaftsführers auf interne Berufsgruppen einfach nur objektiv kontraproduktiv...und wie andere leitende Gewerkschafter schon mehrmals betont haben. Als "Nicht-Lokführer" wäre ich doch froh, würden sich andere Gewerkschaften um mich reissen...doch...mal in den Geschichtsbüchern lesend...fände..finde ich mich als "Grund" für ein Ausweitung einer singulären Machtposition wieder....ein Schelm, wer böses dabei denkt...da muss man nur weit genug links gehen um das man nur rechts wieder herauszukommen......Geschichte ist zum daraus lernen da!
    Den Lokführern wurde doch schon angeboten was sie wollten..also denen, die in DIESER Gewerkschaft sind... die aus der anderen Fraktion ...gehen leer aus, oder was?
    Extremismus war NIE gut...egal um welches Thema es geht..Parteinahme..selten auch...Wer seinen eigenen Erfolg über den stellt, die er vorgibt zu vertreten..und was ALLE (ich schreibe bewusst gross...) dann spätestens indirekt mit eigenem Geld bezahlen werden müssen, MUSS auf das sich Beschränken, was Sinn ergibt UND gut ist für die die er vertreten möchte.
    Das neue Gesetz ist eine Reaktion auf solche "Führer"...auch wenn es nach meiner Meinung nicht der beste..richtigte Weg ist. Nur um mal den Horizont zu bemühen: Die Partnerschaft der Arbeitgeber mit den Arbeitnehmervertretungen wie z.B. in der Schweiz haben für beide Parteien Vorteile gebracht (wäre doch ein gutes Ziel...neudeutsch: Win-Win)...oder GB gegen Ende der 70er... wo Gewerkschaften fast das Empire versenkt hätten...und die eiserne Lady als Gegenpendel quasi erzeugen mussten.
    Schuster , bleib bei DEINEN Leisten...und hör auf, den Rest des Landes für deine "Ziele" zu missbrauchen...und dazu gehören vor allem die, die er vorgibt vertreten zu müssen...ich als Zugrestaurantangestellter würde doch gerne aktiv entscheiden wollen wer, und wie ich, vertreten sein möchte..DAS wäre meine Freiheit und MEIN Recht gegenüber einem Arbeitgeber....oder so hab ich das mal verstanden...
    Meine letzte Hoffnung bleibt der gesunde Menschenverstand....aber wie heisst es auch..wer stirbt zuletzt?

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