Politik

Auch in München marschieren Pegida-Anhänger montags regelmäßig auf. (Foto: dpa)

21.10.2015

Die große Angst vor Pegida und AfD

Flüchtlings-Sonderstab und ein Gesprächsangebot an die Opposition, dazu ein eigenartiger Zwei-Fronten-Kampf - das ist die Strategie der Staatsregierung, die Flüchtlingskrise zu bewältigen

Der Sonderstab soll innerhalb der Staatsregierung die Koordinierung gewährleisten, da mehrere Ministerien mit den Flüchtlingen beschäftigt sind - hauptsächlich Soziales, Innenressort und Kultusministerium. Leiter wird der bisherige Pressesprecher Rainer Riedl. Ihm werden 15 Mitarbeiter zugeordnet.
 
Dazu fährt die CSU eine neuartige Strategie: Die Verbündeten schlagen, um den Feind in Schach zu halten. Seit Wochen fordert CSU-Chef Horst Seehofer einen Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise, doch der lässt auf sich warten. Trotz Verschärfung des Asylrechts fehlt der aus CSU-Sicht entscheidende Satz: Ein Bekenntnis zur Begrenzung der Zuwanderung.

Seehofer kritisiert Merkel, um Pegida klein zu halten

Die Folge: Ein eigenartiger Zwei-Fronten-Krieg der CSU. Aus Seehofers Sicht schwächt Merkel die Union und stärkt AfD, Pegida, und Rechtsextremisten. "Die Gefahr, dass sich die Gesellschaft spaltet, ist jeden Tag mit Händen zu greifen", sagte er am Dienstagabend im Landtag. Seehofers unablässig wiederholtes Mantra: "Wenn wir das nicht lösen, wird das zulasten aller Parteien gehen, weil die Leute das Vertrauen verlieren." 
Sollte die AfD erst einmal mit zweistelligem Ergebnis im Bundestag sitzen, wäre sie kaum wieder zu verdrängen - so die große Angst in der CSU-Landesleitung. Und deswegen attackiert Seehofer die Verbündete Merkel, um die Feinde von rechts zu treffen. Dabei weiß der CSU-Chef den allergrößten Teil seiner Basis hinter sich. Doch zumindest einzelnen Mitgliedern der CSU-Spitze ist inzwischen nicht nur wegen der Rekordzahl von Flüchtlingen angst und bange. "Hilflos", seufzt ein CSU-Vorstand über die Äußerungen des Chefs.

Neu ist aber auch: Seehofer (CSU) hat gestern der bayerischen Opposition eine intensive Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik angeboten. "Wenn wir das nicht lösen, wird das zu Lasten aller Parteien gehen", warnte er. Er will die Fraktionsvorsitzenden bereits für die kommende Woche zu einem Gespräch einzuladen. "Ich mache das aus Verantwortung für das ganze Land", betonte der Ministerpräsident.

Nächste Woche will Seehofer mit der Opposition diskutieren

Seehofer legte sieben Punkte dar, die er in der Zuwanderungspolitik für nötig hält: ein schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland und Europa, eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen, Grenzkontrollen in Deutschland, Obergrenzen auch für Bürgerkriegsflüchtlinge und eine Wiederherstellung der Rechtsordnung in Europa - danach dürfen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sofort dorthin zurückgeschickt werden.

Zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen brauche es wirksame, rechtlich einwandfreie Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung, betonte Seehofer. Er verteidigte dabei die geplanten Transitzonen: "Diese Transitzonen, die sehe ich als notwendig an." Dadurch werde bei Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern innerhalb von 48 Stunden Klarheit geschaffen. Gleichzeitig betonte der CSU-Chef, dass Asylsuchende in den "Transitzentren" nicht inhaftiert würden. (dpa)

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Kommentare (2)

  1. Jens am 21.10.2015
    Ich schätze Herrn Seehofer und seine Partei aber leider gibt es die CSU nur in Bayern. Die AfD ist für mich auf Bundesebene die einzig wählbare Partei. Wen denn sonst? Die CDU? Nicht nach deren gewaltigen Linksrutsch. Da kann man auch gleich die SPD oder die Grünen wählen. Und die FDP-Traumtänzer sind genauso unwählbar. Es bleibt also nur die AfD! Oder die CSU tritt bundesweit an!
  2. Wieland der Schmied am 04.11.2015
    Man konnte große Hoffnungen auf die Ankündigungen des langen Seehofer setzen, diesen verrückten Politchaos der Merkel ein Ende zu bescheren. Langsam, aber sicher beruhigt er sich wieder - bröselt langsam wieder auf Normalmaß zurück.
    Mutig hat der bayerische Löwe gebrüllt, am Donnerstag landet er dann wieder an seinem angestammten Platz, als Bettvorleger der stärksten Kanzerin aller Zeiten.
    Habe die Ehre

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