JA

Susanne Hierl (CSU), Rechtsexpertin der Unionsfraktion im Bundestag

Wer mit 12 oder 13 Jahren Gewalt ausübt, weiß, was er tut. Betroffenen Kindern hilft es nicht, wegzuschauen. Der Rechtsstaat muss früh reagieren, bevor Gewalt zur Gewohnheit wird. In Seeon haben wir darum als CSU-Landesgruppe beschlossen, für kriminelle strafunmündige Kinder das gerichtliche Verantwortungsverfahren einzuführen. Dieses ist echte Prävention, denn es macht deutlich: Gewalt hat Konsequenzen. Taten werden aufgeklärt und nicht wegen Strafunmündigkeit beiseitegeschoben. Klare Grenzen werden frühzeitig aufgezeigt und Eltern werden in die Pflicht genommen. Wir setzen dabei auf Erziehungsmaßregeln, Verwarnungen, Weisungen oder gegebenenfalls Jugendarrest nach dem Jugendgerichtsgesetz. So verhindern wir weitere Straftaten und geben Kindern die Chance, rechtzeitig umzusteuern. Hintermänner solcher Taten, die Kinder für die Tatbegehung missbrauchen, können sich weniger in Sicherheit wiegen.

NEIN

Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag

Kinder, die straffällig werden, brauchen vor allem Hilfe, stabile Strukturen und Unterstützung statt neue Straflogiken. Dafür ist der Staat bereits heute gut ausgestattet: Über Jugendhilfe und Familiengerichte können Betreuung, Schutz und erzieherische Maßnahmen angeordnet werden. Ein strafrechtsnahes Verantwortungsverfahren, wie es die CSU fordert, würde daran nichts verbessern, sondern vor allem Gerichte zusätzlich belasten. Bemerkenswert ist dabei, dass Bayern aktuell den Pakt für den Rechtsstaat verhindert, der neue Stellen an den Gerichten schaffen soll. Hinzu kommt: Zwölfjährige sollen für Straftaten wie Erwachsene Verantwortung tragen, für demokratische Mitbestimmung gelten sie der CSU aber weiterhin als zu unreif. Wir wollen Jugendkriminalität wirksam bekämpfen. Mit Prävention, sozialer Arbeit und wissenschaftlich fundierten Maßnahmen statt mit Symbolpolitik auf dem Rücken junger Menschen.