Politik

Der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf (87) war von 1990 bis 2002 sächsischer Ministerpräsident. Von 1973 bis 1977 war er Generalsekretär seiner Partei. (Foto: dpa)

25.09.2017

"Die Leute wollen Demokratie - aber sie soll nicht weh tun"

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) erklärt, warum die AfD in seinem Bundesland stärkste Partei werden konnte

In keinem anderen Bundesland war die AfD so erfolgreich wie in Sachsen. Dort errang die rechtsnationale Partei das deutschlandweit beste Zweitstimmenergebnis und landete auf Platz 1 - noch vor der CDU. Wir sprachen darüber mit dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf.

 

BSZ Herr Professor Biedenkopf, sind Sie entsetzt über das Ergebnis?

Biedenkopf Entsetzen sollte keine emotionale Stimmung für einen Politiker sein. Es bringt auch nichts, jetzt die AfD zu beschimpfen und sich über das Ergebnis zu empören. Sie hat dieses Ergebnis errungen und man muss sich nun fragen, wie es dazu kommen konnte. Die Union sollte sich nun überlegen, wie sie den Wählern dieser Partei ein besseres, überzeugenderes Angebot machen kann, um sie wieder zurückzugewinnen. Die Nazi-Keule schwingen bringt nichts. Es gibt in den Reihen der AfD rechtsradikale Mitglieder, aber eben auch viele vernünftige Leute, die konstruktiv etwas tun. Man kann nicht die ganze AfD an Herrn Gauland festmachen. Das kann ich hier in Sachsen sehen. Und das es so ist, muss man akzeptieren.

 

BSZ Alle Wirtschaftsexperten sagen: Keinem ostdeutschen Bundesland geht es so gut wie Sachsen, nirgendwo werden so große Fortschritte erzielt. Warum sind dann gerade die Sachsen so anfällig für die rechtsradikale Programmatik?

Biedenkopf Unter anderem deshalb, weil sie Angst haben, all das wieder zu verlieren, was sie sich in den vergangenen 27 Jahren aufgebaut haben. Viele Politiker in den alten Bundesländern haben bis heute nicht verstanden, welche immense Leistung es ist, was hier nach 1990 geschaffen wurde. Und sie anerkennen auch nicht die Herausforderung der Politiker nach der Wende, für das neue politische System und um das Vertrauen der Menschen zu werben. Trotz zeitweise sehr hoher Arbeitslosigkeit gab es keine öffentlichen Unruhen. Das kommt uns heute selbstverständlich vor, aber das war sehr mühevoll.

 

BSZ In den 1990er Jahren wählten die Menschen in Sachsen und anderen Ost-Ländern zu einem Drittel die SED-Nachfolgepartei PDS und jetzt eben die AfD - also einmal Populist, immer Populist?

Biedenkopf Das kann man nicht miteinander vergleichen. Die damalige PDS fand ihre Wähler in all jenen Menschen, die sich entwurzelt vorkamen nach der Wende, die Angst hatten, vor dem was kommen wird und denen es teilweise auch vor 1989 wirtschaftlich nicht so gut ging. Die AfD dagegen ist politisch erfolgreich, weil die politische Führung in diesem Land ein nachhaltiges Bedürfnis weiter Teile der Bevölkerung nicht erkannt hat. Aber das ist Demokratie. Die Leute wollen die Demokratie - aber sie soll bitteschön nicht weh tun.

 

BSZ CSU-Chef Horst Seehofer meinte, man habe die rechte Flanke offen gelassen und deshalb Wähler an die AfD verloren - gilt das auch für die CDU, haben die führenden Köpfe dort eine Entwicklung verpasst?

Biedenkopf Ich werden jetzt nicht öffentlich irgendwem die Schuld zuschieben. Und ich finde auch, man sollte sich Zeit lassen und dieses Wahlergebnis in Ruhe analysieren, bevor eine Bewertung getroffen wird und nicht in Hysterie verfallen. Das wäre der schlimmste Fehler.

 

BSZ War es also hysterisch von Horst Seehofer, gleich laut über eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag nachzudenken - auch wenn er sich von dieser Aussage inzwischen wieder distanziert hat?

Biedenkopf (lacht) Das musste Seehofer doch machen, um erst mal die aufgebrachten Gemüter seiner Leute zu beruhigen! Als der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß 1976 die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigte, war das doch auch nicht primär seine Idee. Ich war damals CDU-Generalsekretär und Strauß rief mich an und versicherte mir, dass er selbst es eigentlich gar nicht gewollt habe. Er sei damals nach Kreuth gekommen zur Tagung und seine Leute hätten ihn mit dem Plan förmlich überrumpelt. Er musste erst mal nachgeben, aber die Spaltung hat dann ja auch nur wenige Wochen gedauert.

 

BSZ Wer hatte beziehungsweise hat eigentlich das schlechtere Verhältnis zueinander: Franz Josef Strauß und Helmut Kohl oder Horst Seehofer und Angela Merkel?

Biedenkopf (überlegt lang) Ich weiß es nicht. Ich denke, das Verhältnis von Kohl und Strauß war zu dem Zeitpunkt schlechter, als Strauß seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur anmeldete - die er 1980 ja auch bekam. Aber das steht ja heute nicht zur Debatte. Dass ein CSU-Politiker statt Merkel Kanzlerkandidat der Union werden solle, wollte Seehofer sicher nie.


 (Interview: ANDRÉ PAUL)

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