Politik

Per Mausklick das Auto anmelden? Wäre schön, geht aber (noch) nicht. (Foto: Getty)

11.04.2014

Die Tücken des E-Government

Alle Behördengänge sollen im „neuen Zeitalter der Verwaltung“ digital werden – doch noch ist der Freistaat davon weit entfernt

Per Mausklick den neuen Wohnsitz anmelden, das Auto zulassen oder Betreuungsgeld beantragen – vom heimischen Sofa aus. Geht es nach Markus Söder, können Bayerns Bürger Behördengänge bald aus den Terminkalendern streichen. Der Freistaat stehe vor einem „neuen Zeitalter der Verwaltung – vom Blatt zum Byte“, frohlockt der Finanzminister, der als Chief Information Officer (CIO) der Staatsregierung für den digitalen Wandel zuständig ist. Und nicht nur der Chef, auch dessen Zukunftsvision hat einen tollen Titel: Montgelas 3.0, benannt nach dem Erfinder der modernen bayerischen Staatsverwaltung.
Die Idee: Staatliche und kommunale Verwaltungsleistungen sollen über einen einheitlichen Zugang erledigt werden können. Das renovierte Bayernportal soll bereits ab Herbst als zentrale E-Government-Plattform für Bürger und Unternehmen bereitstehen. „Niemand muss sich mehr von Pontius zu Pilatus klicken“, sagt Söder der Staatszeitung. Kleiner Schönheitsfehler: Die meisten Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen sind im kommunalen Bereich angesiedelt – und der tut sich mit E-Government-Angeboten noch schwer.
Gerade mal 142 von 2056 bayerischen Gemeinden bieten die Nutzung des digitalen Personalausweises an. Die  aber ist Voraussetzung für elektronische Behördengänge. Oft stellen Ämter nicht viel mehr zur Verfügung als Formulare, die ausgedruckt und unterschrieben werden müssen. „Interaktive Angebote sind noch Mangelware“, klagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Leistungsfähiges E-Government aber sei ein wichtiger Standortfaktor.

Bürger haben Sicherheitsbedenken

„Beim Gestalten von Überschriften ist Herr Söder weit vorne –  bei der Umsetzung vernünftiger Politik hapert es dann aber“, ätzt Paul Wengert, innenpolitischen Sprecher der Landtags-SPD. Auch dürfe die Digitalisierung angesichts der Datenskandale nicht naiv als Allheilmittel gesehen werden. Sicherheitsbedenken haben laut E-Governmentmonitor 2013 von der Initiative D21 und TU München auch 67 Prozent der Bürger. Die Folge: 3,5 Millionen Bayern besitzen zwar den neuen Ausweis, das sind 30 Prozent. Die onlinefähige eID-Funktion haben aber 70 Prozent von ihnen ausschalten lassen. Dazu kommt: Das benötigte Kartenlesegerät kostet in der Basisausführung 10 bis 30 Euro, Geräte mit höherer Sicherheitsstufe, zu denen Experten raten, ab 60 Euro. „Dann aber ist man gut geschützt“, sagt Thomas Petri, Landesbeauftragter für Datenschutz.
Das Beispiel Ingolstadt indes zeigt, dass sich skeptische Bürger überzeugen lassen. 19 Online-Dienste stellt die Stadt bereit. So können Führungszeugnisse und Geburtsurkunden angefordert und ein Gewerbe angemeldet werden. Das Resultat: Bei 65 Prozent der Ingolstädter mit neuem Pass ist die eID-Funktion aktiv.
Um weitere Kommunen und damit auch die Bürger für sein Bayernportal zu gewinnen, hat Söder einen Plan. Wichtige Basisdienste wie Authentifizierung mit dem neuen Personalausweis will er kostenlos zur Verfügung stellen: „Hierfür investieren wir zwei Millionen Euro pro Jahr“, kündigt er an. Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des bayerischen Städtetags, freut das: „Viele kleinere Kommunen wären damit überfordert.“ Denn auch wenn Söder frohlockt, dass mit der digitalen Verwaltung bayernweit bis zu einer Milliarde Euro im Jahr eingespart werden könnte, die Gemeinden haben zusätzliche Kosten. Sie müssen neben Onlinediensten Schalter und konventionelle Kommunikationswege weiterhin bereitstellen.
Söder ist optimistisch, dass die Nachfrage der Bürger steigen wird. Gerne verweist er auf den Erfolg der elektronischen Steuererklärung Elster. „Rund die Hälfte aller Steuererklärungen wurden in Bayern 2013 elektronisch eingereicht“, freut sich der Bayern-CIO. Allerdings: Bei zwei Dritteln wurden Belege postalisch nachgeliefert. Seit Anfang des Jahres gibt es nun die „vorausgefüllte Steuererklärung“ – Daten, die die Verwaltung von Arbeitgeber oder Krankenkasse bekommt, können online abgerufen werden. Bei der bayerischen Finanzgewerkschaft hält sich die Begeisterung in Grenzen. „Das System ist sehr kompliziert“, sagt der Vorsitzende Gerhard Wipijewski. Und angesichts mangelnder Netzkapazitäten hätten die Finanzämter regelmäßig Probleme mit der IT.
Auch Pläne aus dem Bundesverkehrsministerium trüben Söders Online-Träume. So kann man über das von Internetminister Alexander Dobrindt (CSU) ankündigte KFZ-Online-Portal  ab 1. Januar 2015 erst mal nur Wagen abmelden. Wann webbasierte Neuzulassungen und Ummeldungen möglich sein werden, steht noch nicht fest – in Ingolstadt ist derlei im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit Audi längst möglich. Dobrindt aber will ein zentrales Bundesportal beim Kraftfahrtbundesamt – das konterkariert Söders Vision vom einheitlichen bayerischen Online-Zugang.
Bis Söders „neues Zeitalter der Verwaltung“ Realität wird, ist also Geduld gefragt. So findet man auf muenchen.de derzeit noch keinen Online-Antrag zur KFZ-Ummeldung, sondern nur diese Notiz: „In der Zulassungsbehörde ist derzeit wegen Personalengpässen und steigender Antragszahlen mit längeren Warte- und Bearbeitungszeiten zu rechnen.“ (Angelika Kahl)

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