Politik

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) besichtigt bei Zusmarshausen die Baustellen der A8. (Foto: dpa)

19.02.2015

Dobrindt fordert private Investoren für Autobahnen

Mit Hilfe privater Unternehmen soll der Verkehr auf der A8 bald schneller rollen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich bei einem Baustellenbesuch an der Autobahn 8 erneut für mehr private Investoren im Fernstraßenbau ausgesprochen. "Der Ausbau der A8 zwischen Ulm und Augsburg ist ein Erfolgsmodell für öffentlich-private Partnerschaften im Straßenbau", erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag bei Zusmarshausen (Kreis Augsburg). Die Straße sei dadurch schneller verfügbar und die Bauqualität hoch. "Das Projekt zeigt, dass sich ÖPP für den Bund, die Autofahrer und die Investoren lohnt."

Seit August 2011 wird die A8 zwischen Ulm und Augsburg in mehreren Abschnitten von vier auf sechs Fahrstreifen erweitert. Die Autobahn ist eine der meistbefahrenen Strecken in Süddeutschland - mit bis zu 100 000 Fahrzeugen täglich. Der Ausbau der 41 Kilometer langen Strecke soll bis Ende September 2015 abgeschlossen sein.

"Wegen der Kapazität und dem Zustand der Straße war das auch bitter notwendig", sagte ADAC-Sprecher Alexander Kreipl. Allein 2014 seien auf der bayerischen Strecke zwischen Ulm und der Grenze bei Salzburg 9000 Staus gemeldet worden - zusammengerechnet 23 000 Kilometer Stau. "Die A8 ist besonders zur Urlaubszeit extrem stark befahren", sagte der ADAC-Sprecher. "Zwischen den starken Wirtschaftsräumen Stuttgart und München hat sie auch für den Güterverkehr höchste Bedeutung."

Der Güterverkehr soll nun auch für die breitere Autobahn zahlen -über die Lkw-Maut. Das Finanzierungsmodell des Mammutprojekts: Ein privater Betreiber übernimmt Bau und Betrieb eines Autobahnabschnittes für 30 Jahre und erhält im Gegenzug in dieser Zeit die Mauteinnahmen aus dem Schwerlastverkehr.

Dobrindt hatte bereits in der Vergangenheit mehr solche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) gefordert. Kritiker zweifeln aber daran, dass der Staat dabei etwas spart. Der Bundesrechnungshof hatte den Kostenvorteil im Vorfeld des A8-Projekts angezweifelt.

Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Wähler, hingegen hält den Plan auch für keine gute Idee: „Öffentlich-private Partnerschaften führen zwar heute zu einer neuen Straße, dafür verliert der Staat aber die nächsten 30 Jahre Einnahmen aus der Lkw-Maut. Die Kosten werden also lediglich auf kommende Generationen verschoben, am Ende des Tages wird kein Cent gespart. Anstatt dessen sollte der Staat die vorhandenen Einnahmen aus dem Verkehrsbereich nicht weiter zweckentfremden und endlich auf eine konstante und überjährige Straßenfinanzierung umstellen. Nur so kann das deutsche Straßennetz auf Dauer saniert werden.“ (dpa/BSZ)

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