Politik

Lernen unmöglich: Ein altes Möbelhaus in Fürth dient wegen des Platzmangels in der Zirndorfer Erstaufnahmeeinrichtung als Flüchtlingsunterkunft. (Foto: dpa)

17.10.2014

Hausaufgaben machen hinterm Bauzaun

Zu wenige Betreuungsplätze, Kindergärten und qualifizierte Lehrer – das Chaos in den Flüchtlingsunterkünften trifft vor allem Kinder und Jugendliche

Während die Staatsregierung auf ihre Erfolge bei der Ausbildung junger Flüchtlinge verweist, schlagen Experten Alarm: Da die speziellen Übergangsklassen überbelegt sind, werden die Jugendlichen auf Regelschulen verteilt. Erzieher und Lehrer sind dort mit den oft schwer traumatisierten Kindern völlig überfordert. Und es kommen noch mehr.

In den zwei Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat herrscht Chaos. Nicht erst seit dem von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verhängten Aufnahmestopp in der Bayernkaserne haben selbst die Behörden den Überblick über die genauen Flüchtlingszahlen verloren. Besonders Kinder und Jugendliche leiden unter den Zuständen. Grund: „Am Spielenachmittag dürfen nur die teilnehmen, die registriert sind“, erzählt die ehrenamtliche Flüchtlingshelferin Serena Widmann. Angesichts der Lage vor Ort setzt sie sich jetzt aber über diese Regel hinweg: „Zu mir kann jeder kommen“, versichert sie. Inzwischen wisse sowieso keiner mehr, welche Kinder schulpflichtig sind und welche nicht. Dabei ist die Erfassung bei der Erstaufnahme vorgeschrieben.
Dass viele Flüchtlingskinder erstmal nicht in die Schule gehen, beklagt auch Thomas Beyer, Landeschef der Arbeiterwohlfahrt: „Oft ist es reiner Zufall, ob junge Flüchtlinge die Schule besuchen.“
Auch bei den Kitas hakt es: Der Kindergarten in der Bayernkaserne nimmt nur 20, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf lediglich 36 Zwergerl auf. „Der Rest muss in den kalten Hallen ausharren oder läuft unbeaufsichtigt auf dem Gelände herum – oftmals ohne zurück zu seinen Eltern zu finden“, beklagt Flüchtlingshelferin Widmann. Das Gelände mit den Kindern für einen Ausflug verlassen darf die Helferin nicht: Da sie keine pädagogische Kraft ist, ist sie nicht versichert. Eine reguläre Schulausbildung für die Jugendlichen gibt es ebenfalls nicht. „Wenn sie Glück haben, dürfen sie Deutschkurse besuchen, aber die sind mangels Raumkapazität eigentlich für Erwachsene.“ Inzwischen werden auch Aufenthaltsräume als Schlafstätten genutzt.

Kultusministerium verweist auf das Sozialministerium und dieses auf die Kommunen

Die Landtags-Grünen kämpfen deswegen für eine Art Übergangsschulbesuch in den Erstaufnahmeeinrichtungen. „Hier könnten verbunden mit Sachkunde erste Sprachkenntnisse erworben und die Fluchterlebnisse kunstpädagogisch verarbeitet werden“, erläutert die integrationspolitische Sprecherin Christine Kamm. Zusätzlich wollte ihre Fraktion wie in anderen Bundesländern ein Kindergartenangebot für geflüchtete Vorschulkinder schaffen. „Unser Vorstoß wurde jedoch von der CSU abgelehnt“, klagt sie.
Etwas besser ist die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften. In vielen gibt es Frauentreffs für Mütter mit Babys und einen Kindergarten – allerdings in den meisten Fällen ehrenamtlich organisiert. Dabei haben auch Kinder von Flüchtlingen vom ersten bis zum dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Wie viele das in Bayern sind, weiß allerdings keiner so genau. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verweist auf den Freistaat, das Kultusministerium auf das Sozialministerium und dieses auf die Kommunen.
Zudem haben Flüchtlingskinder meist keinen Ort, wo sie ihre Hausaufgaben machen können. Gemeinschaftsunterkünfte befinden sich teilweise in Zelten, Tennishallen oder ehemaligen Möbelhäusern. „Die Wohnparzellen sind dann häufig nur mit Bauzäunen abgetrennt“, erklärt Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat. Aus diesem Grund herrsche den ganzen Tag Unruhe. Mangels Platz sei das Stockbett der einzige Ort zum Lernen. „Die Unterbringung ist gerade für Kinder und Jugendlich ungeeignet“, rügt Thal und fordert die Abschaffung der Wohnpflicht in Asylunterkünften. Besser wäre es, wenn die Familien zu Angehörigen oder Bekannten ziehen dürften. Doch das lehnt die Staatsregierung bisher aber ab.
Das Sozialministerium will nun mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass der Bund die Kommunen entlastet und sich an den Unterbringungskosten für unbegleitete Minderjährige beteiligt. „Das ist die wesentliche Voraussetzung dafür, dass diese auch in Zukunft gut untergebracht werden können“, glaubt Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

Jugendliche werden auf Regelschulen verteilt - die sind überfordert

Alle Kinder, die trotz des Chaos bei der Erstaufnahme als schulpflichtig registriert wurden, kommen in eine der 309 Übergangsklassen. „Wir weisen kein Kind und keinen Jugendlichen ab“, verspricht Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). Er verweist auf zusätzliche Deutschförderklassen, Sprachförderung für Kinder im Vorschulalter, immerhin 180 Klassen für die insgesamt 9000 berufsschulpflichtigen Flüchtlinge und den Ausbau der Übergangsklassen für jetzt 5300 Flüchtlinge – also für rund ein Drittel der Jugendlichen. Allerdings wird dieses Jahr allein mit 3000 neuen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gerechnet.
Viele der Ausbildungsklassen sind dem Ansturm von Flüchtlingskindern schon jetzt nicht mehr gewachsen, weshalb die Jugendlichen auf Regelschulen verteilt werden müssen. „An manchen Schulen müssen über Nacht 20 Flüchtlingskinder untergebracht und intensiv betreut werden“, klagt Klaus Wenzel, Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV). Die Betroffenen seien zum Teil schwer traumatisiert, depressiv und manche sogar selbstmordgefährdet. „Die meisten Lehrer wollen helfen, stoßen aber angesichts des unsagbaren Leids und der fehlenden Unterstützung an ihre Grenzen.“ Wenzel verlangt daher dringend neue Unterrichtsmaterialien, mehr Schulsozialarbeiter, die Aufstockung der Mobilen Reserve und mangels Deutschkenntnisse der Flüchtlingskinder vor allem mehr Dolmetscher.
Nachbesserungsbedarf sehen auch die Freien Wähler: „Wir benötigen grundsätzlich mehr Lehrer, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten können“, betont die Sozialpolitikerin Gabi Schmidt. Eine weitere Problematik sei die fehlende Unterstützung für pädagogisches Personal in Kindertageseinrichtungen. „Erzieher werden in den Einrichtungen mit Problemen wie beispielsweise starken Traumatisierungen der Kinder alleingelassen.“ „Die UN-Kinderrechtskonvention formuliert weltweit Grundrechte für Kinder, darunter auch den umfassenden Schutz für Flüchtlingskinder“, ergänzt Schmidts Parteikollege Hans Jürgen Fahn. „An diesen Maßstäben muss sich auch die bayerische Staatsregierung messen lassen.“
(David Lohmann)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (6)

  1. otto regensbacher am 25.01.2016
    Luxusherberge für Schwule?

    Man muss sich wundern, welche Wohltaten Merkels Lieblinge, ihre Migranten, hier erfahren. Diese Masche, dass man als Armutsmigrant angibt, "schwul zu sein", ist längst eine prima Möglichkeit, in Deutschland als Geduldeter bleiben zu dürfen. Und so kann man dann auf Kosten der deutschen Steuerzahler hier recht gut leben, ohne arbeiten zu müssen! Die Relation, dass von 8.000 Migranten 600 schwul sein sollen, ist total realitätsfremd und beruht auf bewusst falschen Angaben der Migranten!
  2. Ralph Hoffmann/Fliederlich am 26.01.2016
    Sehr geehrter Herr Regensbacher,

    die Unterkunft ist keineswegs eine Luxusunterkunft. Es gibt keine Einzelzimmer. Es werden die nötigsten Möbel bereitgestellt, natürlich gebrauchte, die wir uns aus Wohnungsauflösungen und von Dachböden holen, weshalb wir auch extra aufgerufen haben. Es gibt eine Gemeinschaftsküche und zwei Gemeinschaftsbäder.

    Die Betroffenen werden nicht besser behandelt, als anderswo, sie werden lediglich dort aus den Unterkünften und in Absprache mit der Stadt Nürnberg bzw. mit Abgleich der Listen der Regierung von Mittelfranken herausgenommen, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.

    Ob jemand das als "Masche" benutzt und sich als schwul, lesbisch oder transidentisch outet, ist sehr unwahrscheinlich, denn selbst in dieser Gesellschaft, wie Sie selbst bestens öffentlich beweisen, sind Lesben, Schwule und transidentische Menschen der Diskrimierung ausgesetzt. Niemand sucht sich die sexuelle Orientierung einfach so aus, aber wir sind aufgrund unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung dazu verpflichtet, die sexuelle Orientierung jedes Menschen zu respektieren. Das wollen Sie doch bestimmt auch?

    Wir können keine falschen Angaben erkennen, aber wir wissen sehr sicher, dass allein in unserer Gesellschaft mind. 5% lesbisch oder schwul sind. Diese zahlen sind mehrfach wissenschaftlich verbürgt und werden auch von den konservativsten Kreisen inzwischen akzeptiert. Übrigens kennen wir alle Betroffenen persönlich und können durchaus einschätzen, wer tatsächlich schwul, lesbisch oder transidentisch ist. Dafür sind wir die Profis. Und wir haben kein Interesse, dass jemand Heterosexuelles diese wenigen Plätze fehlbelegt.

    Der Druck auf Flüchtlinge aus dieser Personengruppe in ihren Herkunftsländern ist enorm. Dort droht ihnen Steinigung, Ehrenmorde, Verstümmelungen. Wir heißen das natürlich nicht gut und würden uns natürlich freuen, wenn sich das dort ändert, damit von diesen Menschen niemand mehr zu flüchten braucht. Aber dazu sind wir von Deutschland aus kaum in der Lage, etwas zu ändern.

    Deshalb konzentrieren wir uns darauf, diese Menschen mit unseren Möglichkeiten zu unterstützen und zu schützen. An Finanzierung bekommen sie nicht mehr, als andere. Die Stadt übernimmt nur die Unterbringungskosten, die bei uns deutlich im unteren einstelligen Bereich liegen, während andere Einrichtungen im deutlich zweistelligen Bereich liegen. Wir springen sogar mit unseren eigenen Geldern noch bei, um zu helfen. Das kostet Sie also nicht, sondern entlastet Sie, also Sie persönlich. Und ich bin mir sicher, dass Sie nicht wünschen, dass diese Menschen in ihren Herkunftsländern umgebracht werden, oder?

    Denken Sie nochmals über das Geschrieben nach. Es lohnt sich, hier eine gedankliche Kehrtwende einzuleiten.

    MfG
    Ralph Hoffmann
    Mitglied im Fliederlich Vorstand
  3. otto regensbacher am 27.01.2016
    @Ralph Hoffmann,

    sie verkennen irgendwie die rechtliche Situation des Grundgesetzes. Das Asylrecht im eigentlichen Sinne beschränkt sich auf "politische Verfolgung". Selbst wenn man Verständnis für Ihre Argumentation hat, dennoch ist erwiesen, dass sich viele Migranten als schwul oder lesbisch ausgeben, um eine Duldung in Deutschland zu erreichen. Solche Sonderbehandlungen für Schwule und Lesben schon in den Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen, ist jedenfalls eine Aktion, die Normalsterbliche dieses Landes nicht mehr nachvollziehen können. Und im Übrigen: Es ist nicht Aufgabe unseres Landes, Menschen aus der ganzen Welt aufzunehmen, nur weil sie eine besondere Art der sexuellen Ausrichtung haben. Eigentlich sind Sie ja der Ansicht, dass wir solche Menschen der ganzen Welt aufnehmen müssen, um zu verhindern, dass sie nicht umgebracht werden. Die Massenzuwanderung nach Deutschland muss in jedem Falle beschränkt werden und es muss Schluss sein, dass Recht und Gesetz von der Kanzlerin persönlich außer Kraft gesetzt werden. Hier geht es um objektive Lösungsmöglichkeiten. Mitleid oder Hass sind untaugliche Mittel, um die Migrantenproblematik in geordnete Bahnen zu lenken!
  4. Ralph Hoffmann/Fliederlich am 27.01.2016
    Sehr geehrter Herr Regensbacher,

    Sie verkennen die tatsächliche gesetzliche Situation. Diese ist ganz offensichtlich an Ihnen vorbei gelaufen. Das kann passieren. Tatsächlich hat der frühere Präsident vom BAMF, Herr Dr. Manfred Schmidt, bereits im November 2012 festgehalten, dass auf nationaler Ebene Deutschlands die Verfolgung lesbischer, schwuler und transidentischer Menschen als Asylgrund anerkannt wird. Das Bundeskabinett (SchwarzGelb) hat dies dann formal als Beschluss im Januar 2013 gefasst. Am 7. November 2013 hat der Europäische Gerichtshof Homosexualität als Asylgrund für alle EU-Staaten ausgeurteilt, damit europaweit festgeschrieben und ist so der deutschen Praxis gefolgt.

    Sowohl wir als auch das BAMF haben keine Erkenntnisse über Flüchtlinge, die sich als lesbisch oder schwul ausgegeben hätten, obwohl sie heterosexuell sind, was auch widersinnig ist, denn in dem Moment, wo man sich als eine derartige Person ausgibt, unterzieht man sich höchster Gefahr für Leib und Leben. Ich denke, dass wir uns da einig sind, dass niemand so dumm sein wird, und sich freiwillig in diese Gefahr begibt, wofür auch spricht, dass nur wenige der Flüchtlinge sich tatsächlich outen, und genau solche Menschen kennen wir ebenso.

    Wenn Sie meinen, dass es nicht unsere Aufgabe ist, "Menschen aus der ganzen Welt aufzunehmen, nur weil sie eine besondere Art der sexuellen Ausrichtung haben", irren Sie daher völlig. In der Tat haben wir gemäß Genfer Konvention und gemäß Grundgesetz die Verpflichtung die Menschen aufzunehmen, die einen berechtigten Asylgrund vorweisen können, wozu auch die Verfolgung aufgrund der Homosexualität gehört.

    Von einer Massenzuwanderung in diesen Fällen ist mir und den staatlichen Stellen nichts bekannt. Aber Sie haben völlig recht: Hass ist hier ein untaugliches Mittel, weshalb ich durchaus bei Ihnen einen Ansatz zur Änderung Ihrer Position erkennen kann. Dafür schon mal vielen Dank. Bitte machen Sie weiter so. Es kann nur besser werden.

    MfG
    Ralph Hoffmann
    Mitglied im Fliederlich Vorstand
  5. otto regensbacher am 27.01.2016
    Sehr geehrter Herr Hoffmann,

    es ist durchaus erfreulich, dass wir uns hier in freundlicher Art und Weise austauschen, auch wenn wir nicht immer gleicher Meinung sind. Tatsache ist aber auch, dass die Väter des Grundgesetzes ganz andere Intuitionen hatten, als sie den Art. 16 ins GG schrieben. Man dachte damals NUR an die tatsächliche politische Verfolgung - und an nichts anderes. In der heutigen Zeit erweitern höchste Gerichte unterschwellig mit ihren Urteilen "geschriebenes Recht". Und so macht man heute Homosexuelle zu politisch Verfolgten. Nachvollziehbar sind solche "Rechtserweiterungen" ohnehin selbst für viele Juristen nicht! Ihr Argumention zur Genfer Konvention passt genau in diese Gemengelage. Man erweitert stillschweigend das Grundrecht auf Asyl für "diverse weitere Fallgruppen". Das entspricht dem "Demokratieverständnis" der heutigen Zeit. Sie erwarten für Homosexuelle Verständnis seitens der Gesamtbevölkerung. Sie sollten aber auch Verständnis dafür haben, dass die Masse der Deutschen kein Interesse daran hat, dass Deutschland überfremdet und islamisiert wird. Und wir wollen auch nicht als Deutsche, dass die Homosexuellen aller Herren Länder nach Deutschland geschleust werden. Und wenn Sie ganz ehrlich sind: Der Algerier, dem die Abschiebung droht, sagt dann eben, er ist homosexuell. Und so wird mit der Homosexualität auch Schindluder getrieben!

    In diesem Sinne frdl. Grüße

    otto regensbacher
  6. Ralph Hoffmann/Fliederlich am 27.01.2016
    Sehr geehrter Herr Regensbacher,

    ich bezweifle nicht, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes diese Thematik nicht im Blick hatten. Das war damals eine Zeit, in der man ja sogar den Unrechtsparagraphen 175 StGB fortgeführt hatte, auch und gerade in der Verschärfung durch die Nazis. Aber wir leben nun mal im Heute, und unsere Gesellschaft hat sich entwickelt. Schon Ende der 80er Jahre setzte sich die Überzeugung durch, dass Homosexualität keine Krankheit sei. Nur einige rechte Krawallmacher, evangelikale Christinnen und Christen und Ewiggestrige hängen dieser überkommenen Theorie nach. Dabei sind sie in der absoluten Minderheit. Die Rechtsauffassung mag vielleicht von einigen Juristen nicht geteilt werden, jedoch kenne ich keinen einzigen davon. Im Gegenteil: Die Juristinnen und Juristen hatten über ihre Verbände Anteil daran gehabt, dass 2001 z.B. die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPart) eingeführt wird. Zudem sind seitdem sämtliche Versuche - sechs an der Zahl - der CSU, um die weitere Ausgestaltung der LPart zu blockieren, höchstrichterlich in Karlsruhe gescheitert. Selbst der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio, Haus- und Hofjurist der bayerischen Staatsregierung, riet im März 2013 der CSU vor einem weiteren Widerstand gegen die LPart ab. Und das möchte was heißen!
    Von einer Überfremdung und Islamisierung reden wir hier nicht. Für diese Fälle ist das irrelevant. Dieses Thema überlasse ich lieber Pegida, der AfD und den weiteren Nazi-Parteien. Belustigt bin ich ja schon von Ihrem gezeichneten Bild, dass "Homosexueller aller Länder nach Deutschland geschleust werden". Das ist wirklich ein groteskes Bild. Fast möchte man glauben, dass Sie hier eine unternehmerische Tat dahinter vermuten. Nehme ich die 5%, die wissenschaftlich erwiesen und selbst von Ultrakonservativen anerkannt sind, an, dann sind 50.000 Lesben, Schwule und Transidentische 2015 nach Deutschland gekommen. Durch den besonderen Druck, den diese Menschen in ihren Ländern ausgesetzt sind, könnten es vielleicht auch 75.000 sein. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass 75.000 zusätzliche Homosexuelle ein Land mit 80 Mio. Menschen ins wanken bringt?
    Und nochmals: Ein Algerier, der bei drohender Abschiebung im letzten Moment die homosexuelle Karte zieht, hat zwei Probleme:
    Erstens, ihm droht Gewalt und u.U. der Tod durch seine Landsleute.
    Zweitens, diese Aussage wird nicht anerkannt, denn Asylbewerber müssen schon bei ihrer ersten Anhörung alle Tatsachen vortragen. Damit ihr Vorbringen glaubhaft erscheint, müssen sie ihre persönlichen Erlebnissen und die in ihre Sphäre fallenden Ereignissen lückenlos und ohne wesentliche Widersprüche so schildern, dass der behauptete Asylanspruch glaubhaft erscheint. Ihre Schilderung muss konkret, anschaulich und detailreich sein.
    Spätere Berichtigungen oder Ergänzungen (gesteigertes Vorbringen) werden als unglaubwürdig abgetan und führen oftmals zur Ablehnung des Antrags, weil das Vorbringen insgesamt unglaubwürdig sei.

    Vielleicht hilft es, wenn Sie sich mal mit dem Asylverfahren nach Dublin III auseinandersetzen. Hier scheint mir Ihr Wissensstand äußerst lückenhaft zu sein, was ja auch nicht jedermanns Sache ist. Informationen finden Sie unter proasyl.de . Sie können aber auch versuchen, beim BAMF Informationen zu erhalten, wobei die momentan sehr ausgelastet sind.

    MfG
    Ralph Hoffmann
    Mitglied im Fliederlich Vorstand

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 7 (2017)

Soll man das Sitzenbleiben abschaffen?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 17. Februar 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV)

(JA)


Ludwig Spaenle (CSU), bayerischer Kultusminister

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.