Politik

Am Hauptbahnhof in Passau spricht eine Helferin mit syrischen Flüchtlingen. Viele Bürger aber haben mittlerweile Angst angsichts der hohen Flüchtlingszahlen, so eine Umfrage, die die CSU jetzt präsentiert hat. (Foto: Armin Weigel/dpa)

22.09.2015

Düstere Prophezeiungen

Angsichts der hohen Flüchtlingszahlen sieht die CSU Bayern überfordert. Ist sie ängstlicher als angebracht? Ein Blick in die Geschichte

Der CSU-Minister sieht die heimische Bevölkerung überfordert. Er warnt vor "großem Belastungs-und Konfliktpotenzial". Der Anteil der ausländischen Bevölkerung in Bayern werde auf 11 bis 16 Prozent zulegen, die Einwohnerzahl Münchens um 38 Prozent. Für die notwendigen 600 000 neuen Wohnungen müsste das Areal der Landeshauptstadt um ein Viertel vergrößert werden, argumentiert der Politiker.

Was klingt wie eine aktuelle Rede, sagte der damalige bayerische Umweltminister Peter Gauweiler vor über zwei Jahrzehnten im Februar 1993 auf dem Höhepunkt der damaligen Asyldebatte.
 
Das Bemerkenswerte: Nichts von den düsteren Prophezeiungen ist eingetreten. Die großen sozialen Konflikte sind ausgeblieben. Die heutige Lage: Bayern gehe es so gut wie nie zuvor in seiner 1500-jährigen Geschichte, stellt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gern und häufig fest.

Staatskanzleischef Huber spricht von "Urängsten" bei vielen Bürgern

Dennoch sehen Seehofer und viele andere Christsoziale Bayern durch die Rekordzahl der Flüchtlinge erneut überfordert. In der Tat ist die Lage heute dramatischer als in den 90er Jahren. Von Anfang Januar bis Mitte September sind bereits 496 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, davon 150 000 nach Bayern.  
Täglich strömen tausende über die Grenze, und ein Ende ist nicht abzusehen. Bei vielen Bürgern löse das "Urängste" aus, wie Staatskanzleichef Marcel Huber formuliert. "Vieles ist gar nicht so sehr rational begründet." 

Die meisten Flüchtlinge sind Muslime, und Teile der Bürgerschaft fürchten Überfremdung und Islamisierung. Die CSU-Landtagsfraktion stellt bei ihrer Klausur in Kloster Banz eine Umfrage vor, derzufolge 51 Prozent der Befragten den Zustrom mit großer oder sehr große Sorge sehen. 48 Prozent sind unbesorgt.

CSU-Umfrage: 51 Prozent der Bürger  machen sich große Sorgen

Die allererste Auswirkung der Flucht aus dem Mittleren Osten ist zunächst einmal eine Behördenkrise, die quasi als Turbobeschleuniger für die Alarmstimmung in der CSU wirkt: Bezirksregierungen, Polizei, Sozialämter, Jugendhilfe, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - sie alle sind überlastet. 

Doch die Probleme sind zum Teil hausgemacht: Die Asylbewerberzahlen steigen bereits seit 2007 kontinuierlich. Weder stockte der Bund das Personal des Bundesamts auf, noch richtete die Staatsregierung neue Erstaufnahmeunterkünfte ein. 

Ein Stau von über 270 000 Asylanträgen führt dazu, dass chancenlose Asylbewerber aus Südosteuropa monate- oder sogar jahrelang im Land bleiben können. Das wiederum trägt zur Notlage bei der Unterbringung der Neuankömmlinge bei.

Nur ein vergleichsweise kleiner Teil  der Flüchtlinge wird in Bayern tatsächlich ansässig werden

Trotz der Rekordzahl von Flüchtlingen in Deutschland wird nur ein vergleichsweise kleiner Teil in Bayern ansässig werden. Sollten in diesem Jahr tatsächlich zwischen 800 000 und einer Million Asylbewerber Deutschland erreichen, müsste Bayern 120 000 bis 150 000 Menschen aufnehmen. 

Voraussichtlich wird etwa die Hälfte Bayern wieder verlassen müssen, weil sie nicht als Asylbewerber anerkannt werden. Das bedeutet, dass zwischen 60 000 und 75 000 der diesjährigen Flüchtlinge dauerhaft im Freistaat bleiben könnten. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer glaubt, dass jeder anerkannte Flüchtling drei Familienangehörige nachholen könnte - doch das ist naturgemäß ungewiss. "Mir geht es darum, dass wir die Leute integrieren können", sagt Kreuzer in Kloster Banz - das Hauptargument, warum er die Flüchtlingszahl begrenzen will.

Von der Volkszählung 1987 bis Ende 2013 wuchs die Bevölkerung Bayerns um 1,7 Millionen Menschen, ausschließlich aufgrund von Zuwanderung aus dem In- und Ausland. Ministerpräsident Seehofer nennt diese Zahlen häufig als Beweis bayerischer Leistungsstärke.

Dass in Bayern dennoch Fachkräfte fehlen, ist unbestritten, obwohl neben den Flüchtlingen auch eine Rekordzahl ausländischer Arbeitskräfte kommt. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft prognostizierte im Mai für das Jahr 2020 bereits 230 000 fehlende Arbeitskräfte in Bayern. 

"Die aktuelle Flüchtlingssituation ist tatsächlich dramatisch angespannt", meint SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. "Aber perspektivisch könnte aus der vermeintlichen Überforderung sogar sehr schnell eine Entlastung werden."

Auch Gauweiler unterschätzte 1993 die Inegrationsbereitschaft

Richtig ist, dass die meisten Flüchtlinge bei ihrer Ankunft nicht vermittelbar sind. Die meisten sprechen kein Deutsch. Doch ist gerade unter den syrischen Flüchtlingen das Bildungsniveau vergleichsweise hoch. Viel schwieriger dürfte etwa die Integration afghanischer Asylbewerber werden, manche können nicht einmal lesen und schreiben.

Ein Schluss jedenfalls liegt nahe: Als Umweltminister Gauweiler Bayern im Jahr 1993 überfordert sah, unterschätzte er die Integrationsfähigkeit und -bereitschaft der Bevölkerung. In München beträgt der Anteil der Einwohner mit sogenanntem Migrationshintergrund inzwischen über ein Drittel. München hat heute gleichzeitig den höchsten Ausländeranteil und die niedrigste Kriminalitätsrate aller deutschen Großstädte. (Carsten Hoefer und Christoph Trost, dpa)

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Kommentare (6)

  1. otto regensbacher am 25.01.2016
    Luxusherberge für Schwule?

    Man muss sich wundern, welche Wohltaten Merkels Lieblinge, ihre Migranten, hier erfahren. Diese Masche, dass man als Armutsmigrant angibt, "schwul zu sein", ist längst eine prima Möglichkeit, in Deutschland als Geduldeter bleiben zu dürfen. Und so kann man dann auf Kosten der deutschen Steuerzahler hier recht gut leben, ohne arbeiten zu müssen! Die Relation, dass von 8.000 Migranten 600 schwul sein sollen, ist total realitätsfremd und beruht auf bewusst falschen Angaben der Migranten!
  2. Ralph Hoffmann/Fliederlich am 26.01.2016
    Sehr geehrter Herr Regensbacher,

    die Unterkunft ist keineswegs eine Luxusunterkunft. Es gibt keine Einzelzimmer. Es werden die nötigsten Möbel bereitgestellt, natürlich gebrauchte, die wir uns aus Wohnungsauflösungen und von Dachböden holen, weshalb wir auch extra aufgerufen haben. Es gibt eine Gemeinschaftsküche und zwei Gemeinschaftsbäder.

    Die Betroffenen werden nicht besser behandelt, als anderswo, sie werden lediglich dort aus den Unterkünften und in Absprache mit der Stadt Nürnberg bzw. mit Abgleich der Listen der Regierung von Mittelfranken herausgenommen, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.

    Ob jemand das als "Masche" benutzt und sich als schwul, lesbisch oder transidentisch outet, ist sehr unwahrscheinlich, denn selbst in dieser Gesellschaft, wie Sie selbst bestens öffentlich beweisen, sind Lesben, Schwule und transidentische Menschen der Diskrimierung ausgesetzt. Niemand sucht sich die sexuelle Orientierung einfach so aus, aber wir sind aufgrund unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung dazu verpflichtet, die sexuelle Orientierung jedes Menschen zu respektieren. Das wollen Sie doch bestimmt auch?

    Wir können keine falschen Angaben erkennen, aber wir wissen sehr sicher, dass allein in unserer Gesellschaft mind. 5% lesbisch oder schwul sind. Diese zahlen sind mehrfach wissenschaftlich verbürgt und werden auch von den konservativsten Kreisen inzwischen akzeptiert. Übrigens kennen wir alle Betroffenen persönlich und können durchaus einschätzen, wer tatsächlich schwul, lesbisch oder transidentisch ist. Dafür sind wir die Profis. Und wir haben kein Interesse, dass jemand Heterosexuelles diese wenigen Plätze fehlbelegt.

    Der Druck auf Flüchtlinge aus dieser Personengruppe in ihren Herkunftsländern ist enorm. Dort droht ihnen Steinigung, Ehrenmorde, Verstümmelungen. Wir heißen das natürlich nicht gut und würden uns natürlich freuen, wenn sich das dort ändert, damit von diesen Menschen niemand mehr zu flüchten braucht. Aber dazu sind wir von Deutschland aus kaum in der Lage, etwas zu ändern.

    Deshalb konzentrieren wir uns darauf, diese Menschen mit unseren Möglichkeiten zu unterstützen und zu schützen. An Finanzierung bekommen sie nicht mehr, als andere. Die Stadt übernimmt nur die Unterbringungskosten, die bei uns deutlich im unteren einstelligen Bereich liegen, während andere Einrichtungen im deutlich zweistelligen Bereich liegen. Wir springen sogar mit unseren eigenen Geldern noch bei, um zu helfen. Das kostet Sie also nicht, sondern entlastet Sie, also Sie persönlich. Und ich bin mir sicher, dass Sie nicht wünschen, dass diese Menschen in ihren Herkunftsländern umgebracht werden, oder?

    Denken Sie nochmals über das Geschrieben nach. Es lohnt sich, hier eine gedankliche Kehrtwende einzuleiten.

    MfG
    Ralph Hoffmann
    Mitglied im Fliederlich Vorstand
  3. otto regensbacher am 27.01.2016
    @Ralph Hoffmann,

    sie verkennen irgendwie die rechtliche Situation des Grundgesetzes. Das Asylrecht im eigentlichen Sinne beschränkt sich auf "politische Verfolgung". Selbst wenn man Verständnis für Ihre Argumentation hat, dennoch ist erwiesen, dass sich viele Migranten als schwul oder lesbisch ausgeben, um eine Duldung in Deutschland zu erreichen. Solche Sonderbehandlungen für Schwule und Lesben schon in den Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen, ist jedenfalls eine Aktion, die Normalsterbliche dieses Landes nicht mehr nachvollziehen können. Und im Übrigen: Es ist nicht Aufgabe unseres Landes, Menschen aus der ganzen Welt aufzunehmen, nur weil sie eine besondere Art der sexuellen Ausrichtung haben. Eigentlich sind Sie ja der Ansicht, dass wir solche Menschen der ganzen Welt aufnehmen müssen, um zu verhindern, dass sie nicht umgebracht werden. Die Massenzuwanderung nach Deutschland muss in jedem Falle beschränkt werden und es muss Schluss sein, dass Recht und Gesetz von der Kanzlerin persönlich außer Kraft gesetzt werden. Hier geht es um objektive Lösungsmöglichkeiten. Mitleid oder Hass sind untaugliche Mittel, um die Migrantenproblematik in geordnete Bahnen zu lenken!
  4. Ralph Hoffmann/Fliederlich am 27.01.2016
    Sehr geehrter Herr Regensbacher,

    Sie verkennen die tatsächliche gesetzliche Situation. Diese ist ganz offensichtlich an Ihnen vorbei gelaufen. Das kann passieren. Tatsächlich hat der frühere Präsident vom BAMF, Herr Dr. Manfred Schmidt, bereits im November 2012 festgehalten, dass auf nationaler Ebene Deutschlands die Verfolgung lesbischer, schwuler und transidentischer Menschen als Asylgrund anerkannt wird. Das Bundeskabinett (SchwarzGelb) hat dies dann formal als Beschluss im Januar 2013 gefasst. Am 7. November 2013 hat der Europäische Gerichtshof Homosexualität als Asylgrund für alle EU-Staaten ausgeurteilt, damit europaweit festgeschrieben und ist so der deutschen Praxis gefolgt.

    Sowohl wir als auch das BAMF haben keine Erkenntnisse über Flüchtlinge, die sich als lesbisch oder schwul ausgegeben hätten, obwohl sie heterosexuell sind, was auch widersinnig ist, denn in dem Moment, wo man sich als eine derartige Person ausgibt, unterzieht man sich höchster Gefahr für Leib und Leben. Ich denke, dass wir uns da einig sind, dass niemand so dumm sein wird, und sich freiwillig in diese Gefahr begibt, wofür auch spricht, dass nur wenige der Flüchtlinge sich tatsächlich outen, und genau solche Menschen kennen wir ebenso.

    Wenn Sie meinen, dass es nicht unsere Aufgabe ist, "Menschen aus der ganzen Welt aufzunehmen, nur weil sie eine besondere Art der sexuellen Ausrichtung haben", irren Sie daher völlig. In der Tat haben wir gemäß Genfer Konvention und gemäß Grundgesetz die Verpflichtung die Menschen aufzunehmen, die einen berechtigten Asylgrund vorweisen können, wozu auch die Verfolgung aufgrund der Homosexualität gehört.

    Von einer Massenzuwanderung in diesen Fällen ist mir und den staatlichen Stellen nichts bekannt. Aber Sie haben völlig recht: Hass ist hier ein untaugliches Mittel, weshalb ich durchaus bei Ihnen einen Ansatz zur Änderung Ihrer Position erkennen kann. Dafür schon mal vielen Dank. Bitte machen Sie weiter so. Es kann nur besser werden.

    MfG
    Ralph Hoffmann
    Mitglied im Fliederlich Vorstand
  5. otto regensbacher am 27.01.2016
    Sehr geehrter Herr Hoffmann,

    es ist durchaus erfreulich, dass wir uns hier in freundlicher Art und Weise austauschen, auch wenn wir nicht immer gleicher Meinung sind. Tatsache ist aber auch, dass die Väter des Grundgesetzes ganz andere Intuitionen hatten, als sie den Art. 16 ins GG schrieben. Man dachte damals NUR an die tatsächliche politische Verfolgung - und an nichts anderes. In der heutigen Zeit erweitern höchste Gerichte unterschwellig mit ihren Urteilen "geschriebenes Recht". Und so macht man heute Homosexuelle zu politisch Verfolgten. Nachvollziehbar sind solche "Rechtserweiterungen" ohnehin selbst für viele Juristen nicht! Ihr Argumention zur Genfer Konvention passt genau in diese Gemengelage. Man erweitert stillschweigend das Grundrecht auf Asyl für "diverse weitere Fallgruppen". Das entspricht dem "Demokratieverständnis" der heutigen Zeit. Sie erwarten für Homosexuelle Verständnis seitens der Gesamtbevölkerung. Sie sollten aber auch Verständnis dafür haben, dass die Masse der Deutschen kein Interesse daran hat, dass Deutschland überfremdet und islamisiert wird. Und wir wollen auch nicht als Deutsche, dass die Homosexuellen aller Herren Länder nach Deutschland geschleust werden. Und wenn Sie ganz ehrlich sind: Der Algerier, dem die Abschiebung droht, sagt dann eben, er ist homosexuell. Und so wird mit der Homosexualität auch Schindluder getrieben!

    In diesem Sinne frdl. Grüße

    otto regensbacher
  6. Ralph Hoffmann/Fliederlich am 27.01.2016
    Sehr geehrter Herr Regensbacher,

    ich bezweifle nicht, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes diese Thematik nicht im Blick hatten. Das war damals eine Zeit, in der man ja sogar den Unrechtsparagraphen 175 StGB fortgeführt hatte, auch und gerade in der Verschärfung durch die Nazis. Aber wir leben nun mal im Heute, und unsere Gesellschaft hat sich entwickelt. Schon Ende der 80er Jahre setzte sich die Überzeugung durch, dass Homosexualität keine Krankheit sei. Nur einige rechte Krawallmacher, evangelikale Christinnen und Christen und Ewiggestrige hängen dieser überkommenen Theorie nach. Dabei sind sie in der absoluten Minderheit. Die Rechtsauffassung mag vielleicht von einigen Juristen nicht geteilt werden, jedoch kenne ich keinen einzigen davon. Im Gegenteil: Die Juristinnen und Juristen hatten über ihre Verbände Anteil daran gehabt, dass 2001 z.B. die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPart) eingeführt wird. Zudem sind seitdem sämtliche Versuche - sechs an der Zahl - der CSU, um die weitere Ausgestaltung der LPart zu blockieren, höchstrichterlich in Karlsruhe gescheitert. Selbst der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio, Haus- und Hofjurist der bayerischen Staatsregierung, riet im März 2013 der CSU vor einem weiteren Widerstand gegen die LPart ab. Und das möchte was heißen!
    Von einer Überfremdung und Islamisierung reden wir hier nicht. Für diese Fälle ist das irrelevant. Dieses Thema überlasse ich lieber Pegida, der AfD und den weiteren Nazi-Parteien. Belustigt bin ich ja schon von Ihrem gezeichneten Bild, dass "Homosexueller aller Länder nach Deutschland geschleust werden". Das ist wirklich ein groteskes Bild. Fast möchte man glauben, dass Sie hier eine unternehmerische Tat dahinter vermuten. Nehme ich die 5%, die wissenschaftlich erwiesen und selbst von Ultrakonservativen anerkannt sind, an, dann sind 50.000 Lesben, Schwule und Transidentische 2015 nach Deutschland gekommen. Durch den besonderen Druck, den diese Menschen in ihren Ländern ausgesetzt sind, könnten es vielleicht auch 75.000 sein. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass 75.000 zusätzliche Homosexuelle ein Land mit 80 Mio. Menschen ins wanken bringt?
    Und nochmals: Ein Algerier, der bei drohender Abschiebung im letzten Moment die homosexuelle Karte zieht, hat zwei Probleme:
    Erstens, ihm droht Gewalt und u.U. der Tod durch seine Landsleute.
    Zweitens, diese Aussage wird nicht anerkannt, denn Asylbewerber müssen schon bei ihrer ersten Anhörung alle Tatsachen vortragen. Damit ihr Vorbringen glaubhaft erscheint, müssen sie ihre persönlichen Erlebnissen und die in ihre Sphäre fallenden Ereignissen lückenlos und ohne wesentliche Widersprüche so schildern, dass der behauptete Asylanspruch glaubhaft erscheint. Ihre Schilderung muss konkret, anschaulich und detailreich sein.
    Spätere Berichtigungen oder Ergänzungen (gesteigertes Vorbringen) werden als unglaubwürdig abgetan und führen oftmals zur Ablehnung des Antrags, weil das Vorbringen insgesamt unglaubwürdig sei.

    Vielleicht hilft es, wenn Sie sich mal mit dem Asylverfahren nach Dublin III auseinandersetzen. Hier scheint mir Ihr Wissensstand äußerst lückenhaft zu sein, was ja auch nicht jedermanns Sache ist. Informationen finden Sie unter proasyl.de . Sie können aber auch versuchen, beim BAMF Informationen zu erhalten, wobei die momentan sehr ausgelastet sind.

    MfG
    Ralph Hoffmann
    Mitglied im Fliederlich Vorstand

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