Politik

Blick in den Gerichtssaal: Die Angeklagte Beate Zschäpe und ihre Anwälte sitzen in der ersten Reihe. (Foto: dpa)

22.12.2017

"Extremistisches Gedankengut fällt nicht vom Himmel"

Mehmet Daimagüler, Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, bilanziert im BSZ-Interview den zu Ende gehenden Verhandlungsmarathon vor dem Münchner Oberlandesgericht

Drei Tage lang dauerte das Plädoyer des Nebenklagevertreters Mehmet Daimagüler (49) im NSU-Prozess. Nun ist es als Buch erschienen („Empörung reicht nicht!“, Lübbe Verlag, 350 Seiten). Die BSZ sprach mit dem Bonner Rechtsanwalt über seine gemischten Gefühle angesichts des Mammutprozesses, der vor dem Abschluss steht.

BSZ Herr Daimagüler, wenn der NSU-Prozess im Frühjahr 2018 zu Ende geht, haben Sie fünf Jahre lang drei Tage die Woche im Münchner Oberlandesgericht verbracht. Hat sich die ganze Arbeit gelohnt?
Daimagüler Natürlich. In diesem Verfahren konnte in der Beweiserhebung klar belegt werden, dass die fünf Angeklagten zu Recht angeklagt wurden. Das ist nicht wenig, insbesondere weil es sich um Taten handelt, die zum Teil Jahre zurückliegen. Dies ist auch ein Verdienst der Bundesanwaltschaft. Jedoch wurde auch überdeutlich, dass zentrale Fragen auch nach diesem Prozess wahrscheinlich unbeantwortet bleiben werden: Wie groß ist das NSU-Netzwerk wirklich? Welche Rolle spielten unsere Verfassungsschutzbehörden? Wie gravierend ist das Problem eines institutionellen Rassismus in manchen Polizeibehörden, der es einem türkeistämmigen Opfer nicht erlaubte, Opfer zu sein, sondern dieses kriminalisierte? Dass diesen Fragen nicht ausreichend nachgegangen wurde, auch dies ist ein „Verdienst“ der Bundesanwaltschaft.

BSZ Sie vertreten die Geschwister des 2001 ermordeten Schneiders Abdurrahim Özüdogru und die Tochter des 2005 ermordeten Imbissbetreibers Ismail Yasar, die beide mitten in Nürnberg am hellichten Tag regelrecht hingerichtet wurden. Wie geht es Ihren Mandanten?
Daimagüler Meine Mandanten sind leidgeprüfte, aber starke Menschen. Sie haben schon so viel aushalten müssen, und sie haben auch diesen Prozess mit einer bewundernswerten Stärke und Würde durchgestanden. Sie wussten, dass nach all den Jahren, nach all den Zeuginnen und Zeugen, die im Laufe der Jahre verstorben sind und nach allen verschwunden gewordenen Akten, so muss man es wohl ausdrücken, nicht alle Fragen beantwortet würden. Meine Mandantinnen und Mandanten werden bis zur letzten Minute hoffen, dass die Hauptangeklagte Zschäpe aufhört, aus ihrem Herzen eine Mördergrube zu machen und erzählt, was wirklich passiert ist. Frau Zschäpe hat sich bei den Überlebenden „entschuldigt“, zugleich sich aber geweigert, auch nur eine einzige Frage der Überlebenden zu beantworten. Was ist eine solche „Reue“ wert? Nichts. Es zählt nur die tätige Reue.

BSZ Haben sich die Fronten im Prozess im Lauf der Jahre verändert? Zum Beispiel Ihr Verhältnis zur Bundesanwaltschaft?
Daimagüler Auf einer persönlichen Ebene: Ein stabiles Verhältnis ist entstanden. Ich habe großen Respekt für die tagtägliche Arbeit der Bundesanwaltschaft. Das sind Menschen, an deren persönlicher Integrität ich nicht den geringsten Zweifel habe. Ich sehe aber in den und hinter den agierenden Menschen auch einen Apparat, der zum Teil eigene Interessen jenseits der Strafprozessordnung vertritt. Hier geht es dann um Dinge wie „Staatsräson“ oder „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in der Welt“. Resultat dessen ist dann eine Anklageschrift, die zwar nicht falsch, aber dennoch nicht richtig ist. Es ist eine Anklageschrift, die alles weglässt, was für den Staat heikel werden könnte: Die Rolle von V-Männern oder eine rassistisch gefärbte Polizeiarbeit. Im Ergebnis stehen dann die Thesen von einer „isolierten Zelle von drei Personen“, und einem „ausermittelten Komplex“, Thesen, die nach wenigen Wochen des Prozesses im Grunde genommen schon widerlegt waren.

"Die Anklageschrift lässt weg, was für den Staat heikel ist"

BSZ In Ihrem Buch zitieren Sie Horst Seehofer, der in seiner Aschermittwochsrede 2011 versprach, er werde sich „bis zur letzten Patrone“ gegen „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ wehren. Anschließend stellen Sie die Frage, „ob Mundlos und Böhnhardt diese Rede wohl gehört“ und „was sie sich wohl bei der johlenden Zustimmung der Zuhörer gedacht haben“. Haben Sie schon Post von Seehofers Anwalt bekommen?
Daimagüler Nein, warum sollte ich? Es ist ja wahr, er hat dies ja so gesagt. Aber wissen Sie, mir geht es gar nicht um Herrn Seehofer. Mir geht es darum, zu verstehen, dass extremistisches Gedankengut nicht vom Himmel fällt. Die Radikalisierung beginnt mit der Sprache, der Sprache, derer sich unsere demokratischen Politiker bedienen. Wir schreien zu Recht auf, wenn beispielsweise AfD-Gauland eine türkischstämmige Staatsministerin in Anatolien „entsorgen“ will. Aber wird denn die Sprache unserer demokratischen Mitte immer unseren eigenen Ansprüchen gerecht? Wenn immer wieder in einem alarmistischen Ton trompetet wird, „das Boot ist voll“, „Deutschland steht am Abgrund“, oder man müsse sich „bis zur letzten Patrone“ gegen Einwanderung verteidigen, dann folgt der sprachlichen Radikalisierung eine politische Radikalisierung, die keiner wollen sollte. Dann glauben nämlich junge Menschen plötzlich, sie seien die Vollstrecker einer schweigenden Mehrheit, und alle Schritte seien legitime Akte des Widerstands gegen Missstände, die von den Demokraten thematisiert, aber nicht gelöst würden.

BSZ Fünf der zehn NSU-Morde geschahen in Bayern. Der bayerische Innenminister während dieser Jahre hieß Günther Beckstein. Sie nannten Beckstein einmal einen „Einäugigen unter Blinden“. Warum?
Daimagüler Nun, er war der einzige Politiker, der zumindest in Erwähnung zog, es könnte sich bei den Tätern auch um Rassisten handeln.

BSZ Beckstein war es aber auch, der 2006 behauptete, die Ermittler stießen bei den Familien der Mordopfer auf eine „Mauer des Schweigens“, womit auch er die Hinterbliebenen unter Verdacht stellte. Gab es überhaupt einen maßgeblichen Ermittler, einen Politiker, der ausscherte aus dieser Phalanx der Blinden?
Daimagüler Zum Teil, aber nicht in aller Konsequenz, der Ermittler Alexander Horn aus Bayern oder die Mordermittler im Fall Halit Yozgat in Kassel.

BSZ Über hundert Polizeibeamte sind im NSU-Prozess vernommen worden. Kein einziger hat sich dafür entschuldigt, dass die Polizei elf Jahre lang konsequent in die falsche Richtung ermittelt und auch noch die Angehörigen der Mordopfer grundlos verdächtigt hat. Erwarten Ihre Mandanten überhaupt noch eine Entschuldigung?
Daimagüler Darauf hoffen sie nicht mehr, nein. Was mich am meisten wundert: Diese Menschen haben ihr Vertrauen in Deutschland nicht aufgegeben. Manchmal sind sie es, die mir Kraft und Vertrauen geben.
(Interview: Florian Sendtner)

Kleines Foto (dpa): Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler ist Nebenklagevertreter im NSU-Prozess.

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Kommentare (3)

  1. RalfItzehoe am 22.12.2017
    Die Bildunterschrift ist falsch. Von den beiden männlichen Altanwälten von Frau Zschäpe ist nur einer an seinem Platz.
  2. BSZ-Redaktion am 22.12.2017
    @RalfItzehoe
    Danke für den Hinweis, wir haben das geändert.
  3. Geli am 22.12.2017
    Ich verneige mich in tiefstem Respekt auch vor Mehmet Daimagüler, der unermüdlich für die Rechte seiner Mandanten eintritt.

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