Politik

Ende Juni demonstrierten in Berlin wieder Menschen gegen das Freihandelsabkommen Ceta. (Foto: dpa)

05.07.2016

Bundestag darf doch über CETA abstimmen

Die EU-Kommission beschließt, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln

Handelsabkommen sollen die Wirtschaft beflügeln. Doch solche Abkommen sind hochumstritten. Kritiker fürchten, demokratische Verfahren könnten ausgehöhlt werden. Wer muss solchen Vereinbarungen am Ende zustimmen?

Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen. Die EU-Kommission beschloss am Dienstag, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln. Sie wolle damit Verzögerungen vermeiden, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Straßburg zur Begründung. Sobald die EU-Staaten sich einig seien und das Europaparlament abgestimmt habe, solle Ceta vorläufig angewendet werden.

Die EU-Kommission wollte Ceta eigentlich als reines EU-Abkommen einstufen. Damit wären die nationalen Parlamente im Abstimmungsprozess außen vor gewesen. Gerade in Ländern wie Deutschland und Österreich wird eine Einbeziehung der nationalen Parlamente wegen der kritischen Öffentlichkeit aber für unverzichtbar gehalten. Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller bejubelte die Kehrtwende: "Das ist ein Erfolg für die Zivilgesellschaft, die über Jahre hin Druck auf Staats- und Regierungschefs sowie die Europäische Kommission ausgeübt hat."

FW-Chef Aiwanger: "Schwarz-Rot muss dieses Handelsabkommen jetzt stoppen - sonst werden sie 2017 abgewählt"

Malmström unterstrich: "Wir fordern die Mitgliedsstaaten, die uns alle um dieses Abkommen gebeten haben (...), auch die Führung zu zeigen, die nötig ist, um es gegenüber ihren Parlamenten und Bürgern zu verteidigen."

Ceta gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Beide Verträge sollen für mehr Wachstum im Handel mit Nordamerika sorgen. Umwelt- und Verbraucherschützer fürchten eine Senkung von Standards.

Das Freihandelsabkommen bringe für europäische Unternehmen zahlreiche Vorteile mit sich, argumentierte Malmström. Sobald Ceta zur Anwendung komme, wurden beinahe alle Zölle zwischen der EU und Kanada fallen, wodurch europäische Unternehmen Hunderte Millionen Euro pro Jahr sparen könnten. Geografisch geschützte europäische Lebensmittel wie Tiroler Speck oder die Käsesorten Gouda und Roquefort dürften künftig auch in Kanada nur unter diesen Namen verkauft werden, wenn sie aus den entsprechenden Regionen kämen.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warb in Berlin vehement für das geplante Abkommen. "Wir sind dringend in Deutschland und in ganz Europa auf solche Abkommen angewiesen, weil wir Exportnation sind. Wer will, dass es weiterhin ein stabiles, wirtschaftlich gutes Europa gibt, muss solche Abkommen schließen", sagte er.

"Das Einlenken der EU freut uns", versicherte Thomas Mütze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im bayerischen Landtag. CETA greife als gemischtes Abkommen in alle Lebensbereiche der Menschen bis in die Kommunen hinein, deshalb müssten die Länder mitreden dürfen. "Es darf keine Hinterzimmer-Verhandlungen über Verträge geben, die letztlich uns alle betreffen." Der grüne Landeverband in Bayern startet am 16. Juli ein Volksbegehren. "Weit über 100 Infostände sind bereits angemeldet, viele befinden sich in der Planung, um möglichst viele der benötigten 25.000 Unterschriften schon an diesem einen Tag zu sammeln", erklärt Landesvorsitzende Sigi Hagl. (http://www.volksbegehren-gegen-ceta.de)

"Gut so", meinte auch Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler. „Schwarz-Rot in Bund und Ländern kann und muss dieses Handelsabkommen jetzt stoppen - sonst werden sie 2017 abgewählt.“ (BSZ/dpa)

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