Politik

Hat im Jahr 2011 viele Mitglieder verloren: Bayerns FDP. (Foto: dapd)

11.05.2012

Liberale träumen vom "Turnaround"

Bayerns FDP hofft, dass der Wahlerfolg in Schleswig-Holstein auf sie ausstrahlen wird

Seit den Landtagswahlen im März 2011 waren Wahltage für die FDP schlechte Tage. Seitdem ist die Partei nämlich aus sechs von sieben Parlamenten geflogen, zuletzt aus dem saarländischen – und das mit mickrigen 1,2 Prozent der Stimmen. Jüngst bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lief es zum ersten Mal wieder anders: Die FDP zog mit 8,2 Prozent wieder in das Landesparlament ein. Seitdem jubelt die Partei in ganz Deutschland. „Wolfgang Kubicki führt die FDP aus dem Tal der Tränen“, erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin und Vorsitzende der bayerischen Liberalen. Und: „Die Kehrtwende, die durch das heutige Wahlergebnis in Kiel für die gesamte FDP erreicht wird, stärkt das Standing der FDP im Parteiensystem.“

Bayerns FDP-Fraktionschef hält
8 Prozent  bei Landtagswahl für realistsich

Vor allem im Freistaat hoffen die Liberalen nun auf bessere Zeiten – für die Landtagswahl im Herbst 2013 prognostizierten die Demoskopen der Partei zuletzt 2 Prozent der Stimmen. „Es geht in der Demokratie nicht darum, die Umfragen zu gewinnen, sondern die Wahlen“, erklärt Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Für ihn sind „8 Prozent eine realistische Größe für die kommende Landtagswahl“.
 Das Wahlergebnis im Norden wertet Hacker dann auch als Erfolg der gesamten Partei. „Natürlich ist es auch Wolfgang Kubicki zu verdanken, aber vor allem unserer klaren liberalen Linie in den vergangenen Monaten“ sagt er.
Schließlich habe die FDP Joachim Gauck als Bundespräsident durchgesetzt, bei der Schlecker-Insolvenz ordnungspolitisch Kurs gehalten, für einen gerechten Länderfinanzausgleich und eine solide Haushaltspolitik gekämpft. Hackers Fazit aus der Schleswig-Holstein-Wahl: Die FDP hat den „Turnaround“ bundesweit geschafft und wird 2013 mit einem „sehr ordentlichen Ergebnis“ wieder in den bayerischen Landtag einziehen.
Ohne die Liberalen würde im südlichsten Bundesland das politische Kräfteverhältnis durcheinandergeraten, ist er überzeugt. „Nur eine starke FDP kann in Bayern die Alleinherrschaft der CSU verhindern. Nur eine starke FDP ist der Garant gegen eine links-beliebige Mehrheit aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Piraten.“
Etwas vorsichtiger äußert sich Miriam Gruß, Generalsekretärin der Bayern-FDP. Bis zur Landtagswahl 2013 vergehe noch viel Zeit, für Prognosen sei es zu früh. Zumindest die Nordrhein-Westfalen-Wahl will sie abwarten. „Wenn auch dort, im bevölkerungsreichsten Bundesland, der Wiedereinzug in den Landtag gelingt, ist das auch bundesweit eine Trendwende für die FDP.“
Auch die Generalsekretärin glaubt fest daran, dass ihre Partei wieder in den bayerischen Landtag einziehen wird. Schließlich habe auch Bayern Politiker vom Format Wolfgang Kubickis in Schleswig-Holstein und Christian Lindners in NRW. Sie denke dabei nicht nur an Leutheusser-Schnarrenberger, sondern auch an die FDP-Landesminister Martin Zeil und Wolfgang Heubisch.

SPD-Fraktionschef Rinderspacher:
Liberale agieren als Wurmfortsatz der CSU


Der bisherige Koalitionspartner CSU aber glaubt offenbar noch nicht richtig an das Wiedererstarken der Liberalen. Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, die Union müsse als Konsequenz aus dem Wahlergebnis in Schleswig-Holstein auf die „eigene Stärke“ setzen. In den vergangenen Monaten sei ständig über das Schicksal anderer Parteien philosophiert worden. Dem CSU-Vorstand werde er deshalb vorschlagen, „dass wir weiterhin ein starkes Profil zeigen“.
Mit ihrer Hoffnung, das Wahlergebnis aus Schleswig-Holstein könnte auf Bayern abstrahlen, ist die FDP übrigens nicht alleine. Auch die bayerische SPD wertet das Ergebnis der Partei im Norden als gutes Zeichen für die Landtagswahl im Süden – obwohl die SPD in Schleswig-Holstein mit 30 Prozent weit entfernt vom Wahlziel „40 Prozent plus x“ liegt. Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte jedenfalls nach der Wahl, die „Stimmungslage“ im Freistaat sei erfreulich. In der Schlussphase des Wahlkampfes werde es „unweigerlich“ auf das Duell zwischen dem designierten SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude und dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) hinauslaufen.
Dass die bayerischen Liberalen vom Erfolg der FDP in Schleswig-Holstein profitieren, glaubt Rinderspacher indes nicht. Er erwartet keine „Renaissance“ der Liberalen im Freistaat. Die FDP habe in Bayern in den vergangenen Jahren „als Wurmfortsatz der CSU agiert“. Deshalb könne sie nicht auf eigenständige Erfolge verweisen. Außerdem habe die FDP hierzulande kein „zugkräftiges Personal“. (Veronica Frenzel)

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