Politik

Ein Polizist vor dem weiträumig abgesperrten Regensburger Wohnhaus von Tennessee Eisenberg, der 2009 von einem Polizisten erschossen wurde. (Foto: dpa)

18.05.2012

Operation gelungen, Patient tot

Staatsgewalt gegen Selbstmordkandidaten? Die Kette fragwürdiger Polizeieinsätze reißt nicht ab

Soll man als Zeuge einer Selbstmorddrohung die Polizei rufen? Lieber nicht, das Resultat könnte sein: Die herbeigerufenen Beamten verhindern zwar den angedrohten Selbstmord, doch das tun sie so durchschlagend, dass der Lebensmüde hinterher schwerverletzt im Krankenhaus liegt.
So geschehen am vergangenen Sonntag in Altötting: Ein 32-Jähriger droht gegenüber seiner Freundin damit, sich umzubringen. Die ruft die Polizei. Den Beamten gegenüber droht der Mann mit einem Messer, später geht er gar mit zwei Messern auf einen unbewaffneten Beamten zu, ein bewaffneter Kollege streckt ihn mit zwei Schüssen in die Hüfte nieder. Ein klarer Fall von Nothilfe, urteilt am nächsten Tag eine für interne Ermittlungen zuständige Polizeieinheit.
Dass sich die Beamten bedroht fühlten – gut vorstellbar. Nur: Führten sie die bedrohliche Situation womöglich erst selbst herbei? Der Fall erinnert in mehreren Details an den Polizeieinsatz gegen den Studenten Tennessee Eisenberg in Regensburg vor drei Jahren.
Auch er hatte damit gedroht, sich etwas anzutun. Die einzige Person, die darüber hinaus in Gefahr gewesen war – sein Mitbewohner –, war bei Eintreffen der Polizei längst in Sicherheit. Auch Eisenberg ging mit einem Messer im Hausgang auf ein ganzes Einsatzkommando los und wurde mit Polizeikugeln gestoppt, allerdings gleich mit zwölf, von denen eine ins Herz traf.
Selbstmord verhindert, Operation gelungen, Patient tot. Ist die Polizei bei Selbstmorddrohungen überhaupt die richtige Adresse? Führt das ebenso massive wie massierte Auftreten bewaffneter Beamter in solchen Situationen womöglich dazu, dass der Betreffende erst recht ausrastet? Das bayerische Innenministerium war trotz mehrfacher Nachfragen zu keiner Stellungnahme bereit.
Ein Mensch, der damit droht, sich umzubringen, scheint bei der bayerischen Polizei in erster Linie als Störer eingeordnet zu werden, der um jeden Preis außer Gefecht zu setzen ist. Das scheint auch auf einen weiteren Fall zuzutreffen, den das Internetportal regensburg-digital öffentlich machte. Zwei Passanten geben in eidesstattlichen Versicherungen an, am 25. April 2012 aus nächster Nähe gesehen zu haben, wie ein Polizeibeamter einen am Boden liegenden Mann mit mehreren Faustschlägen auf den Hinterkopf traktiert habe: „Die Schläge waren so stark, dass ich sie laut und deutlich hören konnte“, heißt es in der eidesstattlichen Versicherung.
Sanitäter und eine Polizistin hätten seelenruhig dabei zugesehen. Grund des Polizeieinsatzes: Der Mann soll sich mit einem Messer selbst am Arm verletzt haben. „Ausfluss dieses Polizeieinsatzes“, teilt das Polizeipräsidium Oberpfalz mit, „war zunächst, dass gegen den 24-jährigen Regensburger Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erstattet wurde“. Die Aussagen der beiden Passanten, die ein anderes Licht auf das Geschehen werfen, zögen nun allerdings „umfassende dienstinterne Ermittlungen nach sich“.
Der Regensburger Strafverteidiger Helmut von Kietzell, der unter anderem die Hinterbliebenen von Tennessee Eisenberg vertritt, rät in solchen Fällen „eigentlich immer von einer Anzeige gegen Polizeibeamte ab“. Denn: „Die im Gefolge häufig erstattete Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wird in den seltensten Fällen eingestellt“, sagt von Kietzell. (Florian Sendtner)

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Kommentare (10)

  1. rudi dutschke am 23.05.2012
    Vielen vielen Dank für diesen Artikel. Endlich wird Kritik an der bayernkonformen aber grundgesetzwidrigen Polizeipraxis im Freistaat. Leider trauen sich die meisten Betroffenen von Polizeigewalt und ausufernden Personenkontrollen immer noch nicht, Anzeige zu erstatten.

    Nötig ist endlich eine Kennzeichnungspflicht, die Abschaffung der erniedrigenden und jegliche Menschenrechte verneinenden Schleierfahndung und die dringende politische Schulung von BeamtInnen in bürgerlichen Grundrechten.

    Ich bin selbst mal bei einer Demo von einem USK-Polizisten mit "Schleich Dich Du Arschloch" angesprochen worden, nachdem ich ihn gefragt habe warum sie die Demonstration filmen. In der Münchenr U-Bahn wurde ich als junger Mann auch schon mehrmals ohne Verdacht nur aufgrund langer Haare durchsucht - zwar nicht nackt aber trotzdem mit Griffen in den Genitalbereich und vor allem Öffentlich. Wenn mein Chef vorbeigelaufen wär...
  2. kottan am 24.05.2012
    So einen unqualifizierten Artikel hab ich schon lange nicht mehr gelesen. Wenn Sie schon meinen, dass die Polizei hier falsch am Platz ist, dann wäre es auch angebracht, einen vernünftigen Gegenvorschlag zu machen.
    Oder soll die Polizei sagen, Selbstmord, ist mir egal, soll er sich halt umbringen, dann fahren wir wieder. Wie würde dann ihr Artikel lauten: "Polizei lässt Selbstmörder gewähren und greift nicht ein." Oder was ist, wenn der Selbstmörder völlig austickt und dann noch auf andere Personen losgeht?
    Wenn Sie schon so einen Artikel schreiben, sollte Sie sich umfassend informieren und auch objektiv argumentieren und nicht einseitig Stimmung machen.
    Von der Bay. Staatszeitung würde ich mir schon mehr Qualtität erwarten.
  3. Mike#9 am 24.05.2012
    Es ist erschreckend, dass ein solcher Bericht in dieser Zeitung veröffentlicht wird. Dass das Innenministerium nicht bereit war, diesen Unsinn zu kommentieren, kann ich verstehen. Der Verfasser soll doch mal bitte erklären, wer denn anstatt der Polizei mit solch einem potenziellen Selbstmörder verhandeln soll, der zudem mit Messer rumfuchtelt; vielleicht der Verfasser selbst? - wortgewandt wäre er ja, dann kann er gleich sein Glück versuchen.
    Er hätte sich aber vor der Erstellung seines Berichtes auch erkundigen können, wie viele Einweisungen in Bezirkskrankenhäuser bayernweit im Jahr von der Polizei begleitet werden, weil die Patienten gemeingefährlich sind, und wie wenig dabei passiert, gerade weil die Polizisten professionell und deeskalierend vorgehen.
    Die Verbindung zum Eisenberg-Fall ist zum einen an den Haaren herbeigezogen und zum anderen sollte man sich mit der doch etwas brisanten Thematik "Suicid by Cops" auseinandersetzen. So etwas verlange ich von einem Journalisten, der nicht als "Schmierfink" bezeichnet werden möchte.
  4. Kottan 2 am 25.05.2012
    Ich vermute, dass Herr Sendtner einfach auch nur auf den Zug aufspringt, der momentan durch Bayern fährt und in Rosenheim losgefahren ist. Momentan ist es halt IN, auf die zu schimpfen, die oft genug den Kopf für andere hinhalten müssen.
    Was würde denn Herr Sendtner denn tun, wenn er von seinen Wohnungsnachbar hören würde "ich bring mich um", und dieser mit einem Messer in der Hand herum laufen würde? Wen würde er den anrufen? Ich nehme fast an die Polizei, wobei ich fast befürchte, dass er dann derjenige wäre, der sich beschweren würde, weil es natürlich wiedermal zu lange gedauert hat, bis diese gekommen ist.

    Oder würde er, falls er der Meinung wäre, die Polizei würde nicht gebraucht dann als Mann vom Fach einen Nachruf auf den Suizidenten schreiben? Oder auf die Nachbarin, die gerade die Treppe rauf gekommen ist? Oder auf den Rettungswagenfahrer, den Arzt, den Psychologen ??????

    Aber bei uns darf inzwischen ja jeder alles schreiben und sich unter dem Mantel der freien Meinungsäußerung verstecken. Von der Bayerischen Staatszeitung hätte ich mir, wenn schon nicht
    Unterstützung für die Polizei, dann wenigstens mehr Neutralität erwartet.
  5. Hubertus am 25.05.2012
    Einen solch einseitigen, polemischen Artikel ist man von der Bildzeitung gewöhnt, von einem Blatt mit dem Namen "Staatsanzeiger" erwarte ich mir Professionalität und Neutralität, nicht nur Stimmungsmache.

    Wie sollte denn nach Meinung von Herrn Sendtner die Stelle aussehen, die man in solch einem Fall ruft? Warum wird nicht aufgeführt, dass hier ein Polizist nur mit viel Glück mit dem Leben davonkam, weil er einen Menschen vom Selbstmord abhalten wollte, der dann jedoch mit 2 Messern auf diesen losging und auf ihn einzustechen versuchte. Warum wird nicht angeführt, dass nur durch diese Schüsse diese unmittelbare Lebensgefahr für den Polizisten abgewendet werden konnte?

    Auf diesen Mann wurde nicht geschossen um seinen Selbstmord zu verhindern, sondern um die Tötung eines anderen Menschen durch diesen "Selbstmörder zu vereiteln. Oder hat Herr Sendner hierzu wiederum nur Polemik und Meinungsmache aus seinem sicheren Büro heraus, weil sich ja ein Polizist einfach abstechen zu lassen hat?

    Momentan ist es offenbar Mode, jegliche Art von Polizeihandlungen zu kritisieren, lächerlich zu machen oder, was ich noch bedenklicher finde, zu unterstellen, dass hier nur schießgeile, unfähige Schläger tätig sind. Aber vielleicht ist der Verfasser des Artikels erst zufrieden, wenn einmal ein Polizeibeamter in solch einer lebensgefährlichen Situation sich nicht mehr traut, in völliger Übereinstimmung mit den Gesetzen, sein Leben oder das Leben anderer zu schützen und deshalb zu Tode kommt.

    Wenn durch die Polizisten Fehler gemacht worden wären hätte niemand etwas dagegen, wenn diese sachlich angesprochen und Verbesserungen verlangt werden. Für Herrn Sendtner ist es offensichtlich einfacher, vom sicheren Bürostuhl aus andere als unfähig, dumm und gewalttätig darzustellen und selbst nicht in der Lage zu sein, zumindest einen objektiven, auf Fakten beruhenden Artikel zu schreiben.
  6. Pilch am 25.05.2012
    So wie mein Mitarbeiter Kottan meint: Herr Redakteur Sendtner sollte sich auf das Schreiben von Nachrufen beschränken, so weit kann ich als sein Chef natürlich nicht gehen.
    Ich bin aber der Meinung der Artikel ist schlecht oder gar nicht recherchiert, einseitig verfasst und auf Biertischniveau wiedergegeben.
    Warum: Weil dem Suizidenten nicht zweimal in die Hüfte geschossen wurde. Weil es keine Parallen zu Tennessee Eisenberg gibt. Weil nicht eine interne Polizeidienststelle die Feststellung eines klaren Falles von Nothilfe traf, sondern die ermittelnde Staatsanwaltschaft. Und wer die Beredsamkeit unseres Bayerischen Innenministeriums kennt kann sich auch nicht vorstellen, dass es hierzu schweigt.
    Wenn die Polizei auch nur halb so schlecht ermitteln würde wie manche Journalisten recherchieren, wäre es schlecht um Recht und Gesetz und damit um unsere Sicherheit bestellt.
    Unsere Sicherheit sehe ich vielmehr durch derart verhetzende Artikel, wie sie zur Zeit über die Polizei geschrieben werden in Gefahr! Warum: Polizisten sind auch nur Menschen und fragen sich die nicht irgendwann: Warum soll ich zuerst meinen Kopf hinhalten, wenn ich dann auch noch "öffentlich presserechtlich hingerichtet" werde, egal ob es gut oder schlecht ausging?
    Wird dann nicht irgendwann der einfachere Weg gewählt werden: Langsam ausrücken, keine Entscheidung treffen am besten nicht einschreiten, eine Ausrede zurecht legen. Wer will so eine Polizei? Ich könnte mir vcrstellen Herr Redakteur Sendtner, denn der könnte dann mal mit Recht die Polizei angreifen und verurteilen.
    Aber Halt! Der schreibt ja dann nur noch Nachrufe, wenn es so weit gekommen ist.
  7. Advocat am 29.05.2012
    Ja wenn, Kottan ermittelt, dann fallen Späne.
    Nicht unbedingt gerade sachlich, aber jedenfalls deutlich.
    Notfalls kriegt auch der renitente Kaffeeautomat die Wirkung einer geballten Salve aus der MP zu spüren...
    Liegt es wirklich im Interesse der Polizei, alle paar Wochen mit einer Meldung durch die Presse gezogen zu werden, dass ein Selbstmörder nur mit schweren Verletzungen oder durch sofortige Erschießung von der Polizei daran gehindert werden konnte, sein Vorhaben zu verwirklichen?

    Wäre es nicht an der Zeit, hier einmal andere Wege zu beschreiten? So ganz die Ausnahme ist diese Situation ja nicht mehr.

    Was würde man denn davon halten, in einem Fall von angedrohten Selbstmorden einen psychologischen Notdienst, einen Seelsorger herbeizurufen? Die Polizei kann sich ja durchaus im Hintergrund halten und aufpassen, dass niemand "austickt", wie "Kottan" dös wos er maand so nedd umschreim duat...
    Bitte jetzt nicht:
    wer soll denn das bezahlen...?
    Wir haben das Geld ja, jedenfalls zur Bankenrettung reichlichst...

    Oder wie wäre es denn, wenn man gegen Messerattacken geeignete Schutzkleidung beschaffen würde? Keine Ahnung ob das funktioniert: aber für Waldarbeiter gibt es Schutzkleidung gegen Schnitte mit Kettensägen. Schussichere Westen gibt es auch. Gibt es sowas nicht auch für Messerattacken?

    Oder:
    im alten Rom gab es Gladiatoren die mit verschiedensten Waffen aufeinander gehetzt wurden. Auftritte der "Retiarier" waren besonders beliebt. Diese zeichneten sich durch besondere Beweglichkeit aus, sie hatten lediglich ein Wurfnetz, einen Armschild und einen Dreizack, um sich ihre Gegner vom Leibe zu halten. Die mitunter eben auch mit Schwertern etc. bewaffnet waren.

    Ich kann mir gut vorstellen, dass es mit heutiger Kunststofftechnik gelingen würde, Wurfnetze so zu konstruieren, dass die von Messerklingen jedenfalls nicht leicht zerschnitten werden können und in die sich ein Aggressor sofort vollkommen hoffnungslos verheddern würde. Gefahr beseitigt?

    Warum um alles in der Welt kann gewisse Klientel immer nur dumm daherreden und nicht einmal ein bisschen Fantasie walten lassen?

    Warum übrigens gibt es eine ganze Menge Polizisten "dei wos sogn" (um Kottan wieder die Ehre zu geben) "so einen Typen mit einem Messer, hätte ich in 2 Sekunden entwaffnet!!"
    Noch weitere Kommentare?
    Aber Hubertus liebt eben den goldenen Blattschuß...
    nur am Rande bemerkt:
    heutezutage ruft man nicht mehr die Polizei, sondern im Normalfall die Rettungsleitstelle.
    Die holt dann die Polizei, den Notarzt oder die Feuerwehr. Nummer 112. Oder lieg ich da schief??

    advocatus diaboli
  8. Blaulicht am 30.05.2012
    Der ausgesprochen sachliche Artikel von Florian Sendtner hat wohl einen Nerv getroffen. Die hysterischen Reaktionen zeigen, wie bitter notwendig eine Diskussion über die bayerische Polizei ist. Nur leider wird diese Diskussion von Justiz und Politik verweigert. Die Justiz will nichts wissen von Aufklärung durch einen Richter, siehe Tennessee Eisenberg, siehe Rosenheim. Eine Krähe hackt der andern kein Auge aus. Vor dem Rosenheimer Amtsgericht waren ja wohl die Rollen vertauscht: Die Opfer von polizeilicher Willkür und Gewalt auf der Anklagebank - die dann froh sein dürfen, wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird. Es gab meines Wissens keine noch so konservative Zeitung, die den Irrsinn dieses Prozesses nicht als solchen benannt hätte. Selbst das Bayerische Fernsehen, das sonst nur Tri-tra-trallala-Nachrichten bringt, zeigte sich hier einmal fassungslos. Allein der Innenminister hat diesen Polizeibeamten, die schleunigst aus dem Dienst entfernt und bestraft gehörten, tapfer die Stange gehalten. Ja, Bayern diskutiert über seine Polizei! Auch wenn Politik und Justiz so tun, als ob nichts sei. Durchaus verständlich, daß gewisse Beamte nervös werden und in Leserkommentarspalten große Töne spucken und herumgiften. Die große Mehrheit der rechtschaffenen Polizisten ist dagegen froh, daß über die schwarzen Schafe in ihren Reihen endlich, endlich in der Öffentlichkeit geredet wird! Schluß mit dem elenden Corpsgeist!
  9. Weber am 24.07.2012
    Ob eine persönliche Übereinstimmung vorliegt mit Beteiligtem am Eisenberg-Einsatz oder mit im April 2010 berichteten Fällen fragwürdiger Polizeigewalt (http://www.regensburg-digital.de/polizisten-mussen-nicht-freundlich-sein/23042010/) sollte das Präsidium ZUMINDEST als ein erstes Ermittlungsergebnis (ohne Namensnennung) berichten –nach nunmehr 2 Monaten!
  10. San am 18.09.2013
    Allen die hier gerade auf die Methoden der Polizei im Umgang mit aggressiven Selbstgefährdern schimpfen lege ich dringend ans Herz sich mit der aktuellen Rechtslage zu beschäftigen, sowie einen Selbstverteidigungskurs, in dem sie es mit Messerangreifern zu tun bekommen.

    Dann wäre ihnen nämlich klar, dass es nur sehr sehr wenige Situationen gibt, in denen sich so eine Gefahrenlage mit anderen Mehtoden als dem Gebrauch der Schusswaffe ohne Ableben der Einsatzkräfte meistern lässt.

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