Politik

Horst Seehofer im November 2014 vor der Großen Mauer. Auch in China hatte er heikle Themen weitgehend ausgeklammert. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

02.02.2016

Seehofer auf rutschigem Parkett

Eigentlich fühlt sich der bayerische Ministerpräsident vor allem auf innenpolitischer Bühne wohl. Und Ärger mit seinen Gastgebern versucht er stets zu vermeiden

Eigentlich reist Horst Seehofer nicht gern. Und eigentlich fühlt sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef vor allem auf innenpolitischer Bühne wohl. Trotzdem will er ab und an auch den außenpolitischen Anspruch seiner Partei deutlich machen, anknüpfend an Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber.

Deshalb auch die Reise nach Moskau und das Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Aber nicht nur die Opposition sieht die Reise kritisch. Denn zwar macht Seehofer bei unproblematischen Auslandsreisen eine gute Figur. Aber bei Besuchen in autoritären Staaten pflegt Seehofer politisch heikle Themen ganz bewusst auszuklammern - ob im Nahen Osten oder in China. Stets wirken Seehofer und seine Mitarbeiter bemüht, Ärger mit den Gastgebern zu vermeiden.

Beispiel Saudi-Arabien, April 2015: Bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman spricht sich Seehofer klar für den Export von Militärgütern aus: Er halte den Weg für richtig, "in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen". Er wirbt zugleich für mehr Verständnis gegenüber dem Königreich. Dieses habe eine andere Geschichte, eine andere Kultur. "Deshalb sollten wir in Deutschland nicht als Oberlehrer auftreten." Das Schicksal des inhaftierten Bloggers Raif Badawi spricht Seehofer, anders als zuvor SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, nicht öffentlich an.

Beispiel Katar, April 2015: Bei einem Gespräch mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani, vermeidet Seehofer ganz bewusst kritische Fragen etwa wegen der Lage der Gastarbeiter - mit folgender Begründung: "Wir haben so viele überzeugende Beispiele von positiven Entwicklungen hier, dass ich einen solchen Besuch nicht unter einem Vorzeichen sehen möchte, wo gibt's noch Verbesserungsbedarf." Den gebe es auf beiden Seiten. "Ich trete hier in Katar genauso wenig als Oberlehrer auf wie in Saudi-Arabien." Er wehre sich dagegen, "dass wir immer so tun, als würden wir das Ideal im Kopf tragen, und nur unsere Auffassung muss bestimmend für alle Regionen der Welt sein". Das sei "ein Stück überholter Arroganz". Hintergrund: Die bayerisch-russischen Beziehungen
Denkt man an die Geschichte der bayerisch-russischen Beziehungen, dann denkt man vor allem an ein Ereignis: den legendären Flug von Franz Josef Strauß nach Moskau Ende 1987. Zusammen mit Edmund Stoiber, Theo Waigel und anderen CSU-Größen flog der damalige Ministerpräsident zum kommunistischen Parteichef Michail Gorbatschow. Das Flugzeug steuerte: Strauß selbst. Mit fast leerem Benzintank und bei Nebel und Schnee landete Strauß das Flugzeug damals auf dem eigentlich gesperrten Moskauer Flughafen.

Stoiber war während und auch nach seiner Amtszeit öfters in Moskau, zu Kremlchef Wladimir Putin hat er beste Kontakte. Er hat auch das neue Treffen Putins mit Ministerpräsident Horst Seehofer eingefädelt. Seehofer selbst war 2011 schon einmal in Moskau - und traf auch Putin, der aber damals nicht Präsident, sondern Regierungschef war.

Heute gibt es vielerlei politische, wissenschaftliche und kulturelle Kontakte zwischen Bayern und Russland. Insbesondere mit der Stadt Moskau pflegt der Freistaat eine relativ enge Partnerschaft.
Russland ist auch ein wichtiger Handelspartner Bayerns: Im Jahr 2014 lag das Handelsvolumen bei rund 10 Milliarden Euro. Der Freistaat führte Waren im Wert von gut 6 Milliarden Euro aus Russland ein. Hauptimportgüter sind Rohstoffe wie Öl und Erdgas. Wichtigste bayerische Exportgüter sind vor allem Fahrzeuge und Maschinen.

Rund 1700 bayerische Firmen pflegen Geschäftsbeziehungen zu Russland. Mehr als die Hälfte der deutschen Großinvestoren in Russland kommt aus dem Freistaat, darunter etwa Siemens und Pfleiderer. (dpa)

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