Politik

Bei der Schleierfahndung sind auch Kontrollen ohne einen Verdacht möglich. (Foto: dpa)

12.06.2017

Schleierfahndung in allen Bundesländern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die bundesweite Einführung der Schleierfahndung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält es für eine eklatante Sicherheitslücke, dass Berlin und Bremen sie noch nicht anwenden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern für sinnvoll. Sei sei ein "sehr wirkungsvolles Instrument", betonte Ministeriums-Sprecher Johannes Dimroth. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Tatsache, dass Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen bisher keine Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zulassen, in der "Rheinischen Post" als "eklatante Sicherheitslücke". Diese verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen sind bislang auf einen 30-Kilometer-Gürtel hinter den Bundesgrenzen beschränkt, sollten laut Herrmann aber auch in der Nähe von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastplätzen möglich sein. "Wir brauchen dringend die Schleierfahndung in ganz Deutschland, um Kriminellen und Terroristen das Handwerk zu legen", sagte Hermann.

Dass die CDU in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl angekündigt hatte, die Schleierfahndung einzuführen, begrüßte Herrmann ausdrücklich. Bei der Schleierfahndung können Personen ohne einen Verdacht oder einen bestimmten Anlass von der Polizei kontrolliert und in Bayern auch durchsucht werden. Der Freistaat hat die Schleierfahndung 1995 als erstes Bundesland eingeführt, derzeit ist sie in 13 Bundesländern erlaubt.

SPD: Herrmann soll erst mal seine Hausaufgaben machen

Im Fokus der bayerischen Schleierfahndungen stehen Kontrollen entlang der österreichischen und der tschechischen Grenze. In einem zweiten Fahndungsschleier kann die bayerische Polizei auf Durchgangsstraßen und etwa in Flughäfen oder Bahnhöfen Kontrollen vornehmen. Im vergangenen Jahr kam es im Freistaat so zu knapp 21 200 Aufgriffen.

Der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, hält von Herrmanns Forderungen wenig. Er solle erst einmal seine Hausaufgaben machen, bevor er Forderungen an andere Bundesländer stellt, so Grötsch. "Wer auch zukünftig eine wirksame Schleierfahndung in Bayern will, der muss endlich dafür sorgen, dass die Fandungsdienststellen wieder mit dem entsprechenden Personal ausgetsattet sind."

Die Grünen lehnen Forderungen nach Einführung der Schleierfahndung in allen Bundesländern grundsätzlich ab. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer "Vernebelungsstrategie" der Innenminister, um das eigene Versagen zu verdecken. "Wir brauchen keine Schleierfahndung", sagte sie. Attentäter wie Anis Amri seien bekannt gewesen. Vielmehr hätten vorhandene Gesetze genutzt werden und die Bundesländer enger kooperieren müssen.
(dpa, BSZ)

INFO: Schleierfahndung - 1995 erstmals in Bayern
Ob Schmuggler, Schleuser, Einbrecher, Autodiebe oder Drogenhändler: Von den offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union profitieren seit Jahren auch Kriminelle. Um der Gefahr zu begegnen, führte Bayern als erstes Bundesland Anfang 1995 die sogenannte Schleierfahndung ein. Die meisten anderen Bundesländer zogen nach.

Von Schleierfahndung ist umgangssprachlich die Rede, wenn Polizisten Passanten oder Reisende ohne konkreten Verdacht anhalten, durchsuchen und Personalien kontrollieren dürfen. Es reicht der kleinste Hinweis darauf, dass jemand verdächtig sein könnte. Schleierfahnder kommen an Grenzposten, aber auch an Flughäfen, Bahnhöfen und in Fernzügen sowie auf Autobahnen und anderen großen Straßen zum Einsatz.

Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums konnten mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen von 1995 bis 2015 allein in Bayern fast 150 000 Straftaten aufgedeckt werden. Die Schleierfahndung ist Sache der Länder, weil sie vor allem der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung dient. (dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 50 (2017)

Soll das Handyverbot an Bayerns Schulen gelockert werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 15. Dezember 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Simone Fleischmann, Präsidentin des bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV)

(JA)

Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes 1987 bis 2017

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Passwort vergessen?

Als Login benötigen Sie ihre Kundennummer. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: vertrieb(at)bsz.de

Zurück zum Anmeldeformular 

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.