Politik

02.09.2016

TTIP: Es gäbe auch Chancen

Ein Kommentar von Ralph Schweinfurth

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA droht zu scheitern. Da mögen alle TTIP-Gegner, die Chlorhühnchen, Genmais und sinkende Sozialstandards befürchten, jubeln. Doch die Kehrseite der Medaille ist Protektionismus. Wo immer man hinsieht, alle Nationalstaaten ziehen mittels Handelsschranken Mauern hoch. Allein in den letzten zwei Jahren haben die großen Länder der Welt mehr als 200 neue Handelsbarrieren errichtet. Folge: 2015 ist der globale Handel erstmals seit Langem wieder langsamer gewachsen als die Weltwirtschaft.

Tatsächlich hätte TTIP zu einem Erfolgsmodell für fairen und freien Welthandel werden können – wenn es keine Geheimniskrämereien in der Anfangsphase der Verhandlungen gegeben hätte. Ein riesiger Binnenmarkt für mehr als 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung wäre entstanden. Hohe Standards für Arbeit, Produkte und Umwelt hätten sich durchsetzen können, an denen selbst China nicht vorbeigekommen wäre.

Die Europäer wären ja nicht gezwungen, US-Lebensmittel zu kaufen


Alles perdu? Momentan sieht es danach aus. Denn die Verhandlungen, die aufgrund der Intransparenz den Eindruck erweckten, hier werde ein ausbeuterisches Konstrukt für Weltkonzerne gezimmert, stocken. Rosinenpickerei dominiert. So wollen die USA ihre Beschaffungsmärkte der öffentlichen Hand nicht für europäische Anbieter öffnen. Die Klausel „Buy American“ verhindert, dass europäische Bieter US-Bundesstaaten oder Großstädte beliefern können. Das ist ziemlich dreist.

Die Europäer wiederum möchten keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Dabei wäre es ein Leichtes, derartige Produkte einfach zu meiden – wer kein Genfood will, muss ja keine aus den USA oder anderen Ländern importierten Lebensmittel kaufen. Im Endeffekt entscheidet doch der Verbraucher, ob sich derlei im europäischen Markt durchsetzt oder nicht.

Globalisierung muss nicht Verelendung der Massen bedeuten, wenn man es richtig macht. Noch lässt sich einiges korrigieren, wenn die TTIP-Verhandlungen demnächst weitergehen. Im Sinne aller Arbeitnehmer gilt schließlich: je mehr Handel, umso mehr Jobs. Und davon profitieren alle Qualifikations- und Entlohnungsstufen.

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