Politik

06.06.2014

Überbayerische Aufgaben

Ein Kommentar von Roswin Finkenzeller


Die fiese Masche, Kritiker der Brüsseler Machenschaften als Feinde Europas hinzustellen, verfängt in Deutschland immer noch ganz gut. In einem heimischen Oppositionspolitiker sieht zum Glück kein Mensch mehr einen Vaterlandsverräter. Auf Europa übertragen, ist diese Art von Verleumdung jedoch nach wie vor gang und gäbe.

Huber hat recht


Auf den Dreh verfällt auch der meistens kreuzbrave Erwin Huber – siehe sein ansonsten lesenswertes Spiegel-Interview. Das Charakterbild, das er von Horst Seehofer zeichnet, stimmt. Freilich stimmt auch die Anmerkung, es sei wohl Sache der CSU, den in Hubers Augen rücksichtslosen Egozentriker zu ertragen oder zu erziehen. Vor allem aber stimmt, dass Huber einen Fehler machte, als er das Problem der Führungsqualität hauptsächlich auf eine Benimm-Frage reduzierte. Beispielsweise ist zum Europawahlkampf, dessen Früchte dem Seehofer-Skeptiker nicht besonders schmecken, der Partei und ihrem Chef nichts Besseres eingefallen, als ein bayerisches Europa zu fordern und gleichzeitig zu erkennen zu geben, dass niemand wisse, was das eigentlich sein solle. Die Schnapsidee schadete mehr als die Präsentation Peter Gauweilers, dessen Ernennung zum Parteivize und damit zum rechten Menschenfischer für die Katz war. Dabei hätte die auf ihr S stolze CSU, die in Straßburg fünf Jahre lang Pfötchen gegeben hat, die schönsten sozialpolitischen Themen. Draghis Nullzinspolitik etwa knabbert bei gleichzeitiger Inflation erheblich an den Rücklagen auch bayerischer Sparer und Rentner.

Mehr Europa? Ja bitte, aber man soll sich mal um das Wesentliche kümmern


Mehr Europa? Ja, dreimal ja, kann da der Brüssel-Skeptiker nur sagen. Vonnöten sind aber keine Richtlinien über Bananen, Gurken, Plastiktüten und Kaffeemaschinen, sondern eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Sicherheits- und vielleicht auch eine gemeinsame Energiepolitik. Wenn die Erinnerung nicht trügt, war vor vielen, vielen Jahren die CSU einmal außenpolitisch sehr interessiert. Heute tut sie so, als sei Außenpolitik Esoterik, jedenfalls eine exotische Angelegenheit. Doch die gute alte Weltoffenheit, oft auch nur eine Spielart vollmundiger Folklore, genügt mittlerweile nicht mehr. Überbayerische Aufgaben sind gestellt, große und epochale, um deren Wahrnehmung die CSU-Europaabgeordneten durchaus zu beneiden wären.

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