Politik

12.01.2018

Unverdientes Glück

Ein Kommentar von André Paul

Das von den Freien Wählern geplante Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat ist wichtig – unabhängig vom Ergebnis. Denn dann wäre endlich eindeutig über das Thema entschieden. Scheitern die Initiatoren vorher, wäre klar, dass den Bürger die Sache nicht sonderlich juckt. Nach Lage der Dinge wird die CSU das Thema aber noch vor Zustandekommen eines Volksentscheids abräumen. Und die Beiträge abschaffen.

Bringt Aiwanger nicht genügend Stimmen zusammen, steht ein wichtiger Konkurrent im bürgerlichen Lager blamiert da. Bei der SPD wiederum haben sich bereits zu viele führende Abgeordnete und auch mehrere wichtige Rathauschefs für die Beiträge starkgemacht. Den Sozialdemokraten kauft auch nach einer Abschaffung keiner mehr ab, dass sie den Bürger in dieser Frage ebenfalls schon immer entlasten wollten.

Karlsruhe könnte für einen Geldsegen sorgen

Ein größeres Problem freilich droht bei der Frage, wie den Kommunen die dann fehlenden Einnahmen – es geht um 150 bis 180 Millionen Euro jährlich – erstattet werden. Die FW verwiesen bereits auf den Freistaat und die sprudelnden Steuereinnahmen. Der Gemeindetag wiederum kann sich eine Erhöhung der Grundsteuer B vorstellen.

Und auch hier haben die Christsozialen womöglich unverdientes Glück. Denn das Bundesverfassungsgericht dürfte die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form kippen. Der Betrag wird derzeit auf Basis eines bundesweiten Einheitswerts aus dem Jahr 1964 erhoben. Besser wäre, so Ferdinand Kirchhoff, Vizepräsident des Verfassungsgerichts, wenn man den aktuellen Boden- und Gebäudewert als Grundlage nähme. Das würde besonders in prosperierenden, urbanen Regionen eine kräftige Anhebung der Steuer bedeuten. So hätte sich die Frage, ob der Freistaat die wegfallenden Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen ersetzen wird, elegant erledigt.

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Kommentare (1)

  1. Bayern-Freunde vor 1 Woche
    www.anti-strabs-net.de
    ___________________ ________________________________________________________________________

    Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete ,
    über 5 Jahre dauern unsere Bemühungen jetzt an die Straßenausbaubeiträge in Bayern abzuschaffen. Das Bürgerbegehren der Freie Wähler, auch wenn es ein kluger, politischer Schachzug war, bringt die Bestrebungen jetzt hoffentlich zu einem endgültigen glaubwürdigen Ende,
    Wir befürchten jedoch, dass der CSU über die Städte- und Gemeindetag-Diktatur wieder ein unseriöser Trick einfallen wird, um die Lasten weiter auf die abgabengebeutelten Bürger abzuwälzen, sei es über erhöhte Hebesätze der Grundsteuer B (eine bundesweite Seuche) oder andere Maßnahmen im Bereich Abgaben / Steuern.
    Bestes Beispiel: aufgrund einer Popularklage (Jan. 2014) wegen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz unter Gemeinden mit und ohne Nebenwohnsitzen wurden, noch bevor eine Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichtes gefasst wurde, Beschlüsse im Landtag gefasst, diese über viele Jahre geleugnete Existenz der Schlüsselzuweisungen für Zweitwohnsitze (35 Mio € jährlich) als Doppelstrategie zu Gunsten der Zweitwohnungssteuer erhebenden Kommunen in 20%igen Schritten ab 2015 wirksam abzuschaffen.
    Inzwischen ist unmissverständlich klar, dass man dann 2016 wieder mit Zustimmung aller im Landtag vertretenen Parteien diese Abschaffung wieder um weitere 5 Jahre bis zum Jahr 2024 verlängerte. Im Klartext eigentlich weiterhin eine wiederholte ganz linke Verarschungs-Praxis gegenüber jenen benachteiligten 190 Kommunen.
    Trifft es zu?
    Dem Normalbürger wird wohl mit derartigen Schachzügen alles als ehrliche glaubwürdige solide Politik verkauft?
    Kann es Absicht sein gezielt mit solchen Aktionen die Politverdrossenheit vorsätzlich noch zu fördern?

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