Politik

Nach Artikel 3 des Grundgesetzes: darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Rasse, Herkunft oder politischen Anschauungen diskriminiert werden. (Foto: dpa)

07.07.2017

Von anderen lernen? Braucht’s nicht

Elf Bundesländer gehören der „Koalition gegen Diskriminierung“ an – warum Bayern eigentlich nicht?

Vor wenigen Wochen kam aus Bayern einmal mehr die kategorische Absage: Die Staatsregierung beabsichtige weiterhin nicht, der „Koalition gegen Diskriminierung“ beizutreten, antwortete Staatskanzleischef Marcel Huber auf die Anfrage Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes.

Bislang sind elf Bundesländer der 2011 von der ADS initiierten „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten, Ende Juni zuletzt Sachsen. Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sich die Regierungschefs, den Diskriminierungsschutz als politische Aufgabe zu verankern. „Ich würde mich sehr freuen, wenn auch Horst Seehofer für Bayern dieses starke Zeichen gegen Diskriminierung aussenden würde“, sagt Lüders der Staatszeitung.

Doch solch ein Zeichen hält die Staatsregierung für überflüssig. Man habe in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Diskriminierung effektiv zu bekämpfen und Betroffene zu unterstützen, heißt es in dem Schreiben. Als Beispiele nennt Huber die Bayerische Informationsstelle gegen Rechtsextremismus (BIGE) und die Fachstelle zur Prävention von religiös begründeter Radikalisierung. Ein Beitritt zur Koalition würde für Bayern deshalb keinen Mehrwert bedeuten.

Betroffene kennen oft gar nicht ihre Rechte

Keinen Mehrwert? Hamado Dipama kann da nur lachen. Der 43-Jährige kam vor 15 Jahren aus Burkina Faso nach Bayern. Er kämpft gegen Diskriminierung – im Migrationsbeirat der Stadt München, im bayerischen Flüchtlingsrat und als Vorstand des Netzwerks Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern. Warum? „Weil ich als Schwarzer beinahe täglich rassistische Anfeindungen erlebe“, sagt er. Angebote wie die von der BIGE helfen da aus seiner Sicht nicht viel. „Rechtsextremismus ist Gott sei Dank ein Randphänomen“, sagt Dipama. Für Opfer von Alltagsrassismus – und das sei das Hauptproblem, gebe es aber zu wenig Unterstützung. In seinen Augen wäre ein Beitritt Bayerns zur „Koalition gegen Diskriminierung“ deshalb ein wichtiger Schritt.

Das sieht auch die Landtags-Opposition so. „Der Schutz vor Diskriminierung muss noch stärker in den Fokus der Politik in Bayern gerückt werden“, sagt Florian Streibl (Freie Wähler). Dazu müsse auch endlich die Zuständigkeit innerhalb der Staatsregierung geklärt werden, meint Katharina Schulze, Vorsitzende der Grünen. „Denn Diskriminierung ist kein Randphänomen, sie kann jeden treffen: aufgrund des Alters, des Geschlechts, der Herkunft, um nur einige Beispiele zu nennen“, erklärt Florian Ritter (SPD). Doch in Bayern fehle ein Gesamtkonzept, einzelne Stellen wie die Frauen- oder Behindertenbeauftragte der Staatsregierung seien nicht vernetzt. „Gerade deshalb wäre die Vernetzung mit der Koalition wichtig: Die Staatsregierung käme in Austausch mit Ländern, die bereits Erfahrungen bei der systematischen Bekämpfung der Diskriminierung gesammelt haben“, so Ritter.

Dazu kommt: Viele Betroffene wissen gar nicht, welche Rechte sie haben und an wen sie sich wenden können. Auch deshalb zeigen 80 Prozent der Opfer Diskriminierung nicht an, heißt es bei der Antidiskriminierungsstelle in Nürnberg. Nur München und Erlangen haben ebenfalls eine solche Stelle. Viel zu wenig, finden Dipama und die Opposition.

Die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Kerstin Schreyer, versteht die Kritik nicht. Sie hält wie CSU und Staatsregierung Bayern im Kampf gegen Diskriminierung und bei der Beratung von Opfern „sehr gut aufgestellt“. Und deshalb einen Beitritt zur „Koalition gegen Diskriminierung“ ebenfalls für unnötig. „Aber wenn Bayern wirklich so gut aufgestellt sein sollte, was spricht dann gegen dieses starke Zeichen gegen Diskriminierung?“, fragt Dipama. „Ich sehe in dieser Weigerung nur ein Zeichen: Dass man mit dem Thema nichts zu tun haben möchte.“
(Angelika Kahl)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (2)

  1. Samuel Karlmann am 08.07.2017
    Von Diskriminierung wird ja auch immer dann gern gesprochen, wenn man einen Schuldigen braucht für persönliches Missgeschick oder fehlendes Vorankommen im Leben.
    Es gibt da einen schönen jüdischen Witz:

    Mosche kommt von einem Vorstellungsgespräch nach Hause. Fragt ihn seine Frau: "Und hast Du die Stelle als Radiomoderator bekommen?"
    Antwortet Mosche: "N...n...nein, llei... leider nicht. Die ha..hab...haben mich a..a..abge..abgelehnt. Schei...
    Schei...Scheiss Ant...Ant... Antisemiten!"
  2. Kalaschnikowa am 13.08.2017
    Ich finde Bayern sollte der "Koalition gegen Diskriminirung" beitreten.
    Aber anscheinend fehlt die Motivation dazu, echt schade.

    @Samuel Karlmann :
    Bescheuerter Komentar und Sch....Sch..Scheiss Witz !!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 50 (2017)

Soll das Handyverbot an Bayerns Schulen gelockert werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 15. Dezember 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Simone Fleischmann, Präsidentin des bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV)

(JA)

Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes 1987 bis 2017

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.