Politik

Attaching 2012: Mit einem Bürgerentscheid wurde die 3. Startbahn am Flughafen verhindert – zumindest vorerst. (Foto: dpa)

15.07.2016

Wie viel Demokratie ist genug?

Nirgendwo gibt es mehr Bürgerbegehren als in Bayern – doch nicht erst nach dem Brexit-Votum wächst auch die Skepsis

Der Klassiker: Ein kleines Thema bringt die Bürger in Wallung. „Erhaltet das Schulhaus Oberweihersbuch“ heißt die Bürgerinitiative im mittelfränkischen Stein. 1781 Unterschriften hat sie Anfang Juli gesammelt. Ein Bürgerbegehren soll auf den Weg gebracht werden. Es wäre eines von fast 3000 Verfahren im Freistaat seit 1995. „In einigen Bundesländern wie Bayern ist die direkte Demokratie aus dem politischen Alltag nicht mehr wegzudenken“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.

Bürgerentscheid, Volksentscheid, Referendum. Plebiszitäre Elemente der Bürgerbeteiligung haben Konjunktur und viele Anhänger. Das zeigt der Bürgerbegehrensbericht 2016. Aber nicht erst seit dem Brexit-Votum wächst auch Skepsis: Wo sind die Grenzen direkter Demokratie? Ermessen die Bürger die Konsequenzen ihre Abstimmung? Lädt direkte Demokratie in Zeiten von brodelndem Populismus zu Missbrauch ein? Wissenschaftler und Politiker streiten über Grenzen und Nachteile.

In Bayern wurden per Volksentscheid das Rauchverbot eingeführt und die Studiengebühren nach einem Volksbegehren abgeschafft, ein Bürgerentscheid in München stoppte die dritte Startbahn. Der Kommunale Bürgerentscheid, seit 1995 im Freistaat praktiziert, gilt als Erfolgsgeschichte. Von 7000 bundesweit gezählten Verfahren fanden in den vergangenen 21 Jahren 2727 in Bayern statt. 2015 gab es in Bayern 89 neue Begehren, 35 Mal durften die Bürger tatsächlich abstimmen. Spitzenreiter über 21 Jahre sind Landsberg am Lech mit 15 Abstimmungen, gefolgt von Coburg (14) und Oberammergau (12). Über geplante Hotels, Einkaufszentren oder Windkraftanlagen entschieden die Bürger besonders gerne. Mit 656 Verfahren stellen Wirtschaftsprojekte das Gros der Abstimmungen, gefolgt von Verkehrs-, Privatisierungs- und Neubau-Vorhaben. Mehr als 200 Mal ging es um Abwassergebühren, Kunstwerke oder Straßennamen.

Die Befürchtung: Populisten könnten Themen kapern

Das Reizthema der letzten Monate findet sich hingegen kaum in der Statistik. Bundesweit beschäftigten sich 2015 nur sechs Prozent von 348 Verfahren mit dem Thema Asylunterkünfte. In der Gesamtstatistik über mehrere Jahrzehnte finden sich dazu 33 Abstimmungen. „Es gab bisher keinen einzigen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen eine Flüchtlingsunterkunft“, sagt Vereinschef Beck. „Denjenigen, die versuchen, direkte Demokratie gegen das Flüchtlingsthema auszuspielen, nehmen die Zahlen den Wind aus den Segeln.“

Die Befürworter immer stärkerer Bürgerbeteiligung kennen die Befürchtung, Populisten könnten Themen kapern. „Wir haben das intern diskutiert und sind überrascht, wie wenig die Asylproblematik eine Rolle spielt“, sagt Susanne Socher vom bayerischen Ableger von Mehr Demokratie. Das System funktioniere. „Im Vorfeld solcher Abstimmungen stehen erfahrungsgemäß intensive Information und Gespräche.“ Kleine extreme Gruppen hätten in diesem Prozess auf Dauer wenig Chancen. Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen das. „Extremisten, Krawallmacher sind bei entsprechenden Bürgerversammlungen schnell isoliert und wieder draußen,“ sagt Emanuel Richter, Politik-Professor an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) in Aachen. Dazu hat der Gesetzgeber in Bayern bei Bürgerentscheiden Ausschlusskataloge und Sicherungen wie ein Mindestquorum vorgesehen. Die Haushaltssatzung, die Kompetenzen des Bürgermeisters, die Organisation der Gemeindeverwaltung sind tabu.

Je nach Größe der Gemeinde müssen zwischen 10 Prozent (bei Kommunen unter 10 000 Einwohnern) und drei Prozent (bei Großstädten über 500 000) das Begehren unterschreiben, damit es zum Entscheid kommt. Stimmen dann, je nach Einwohnerzahl, zwischen 10 und 20 Prozent der Stimmberechtigten zu, ist der Entscheid wirksam – im Schnitt sind das 48,4 Prozent. Dass am Quorum Entscheide „unecht“ scheitern, stößt den Verfechtern stärkerer plebiszitärer Elemente sauer auf.
Selbst die CSU-Staatsregierung schreibt sich Volksentscheide auf Bundesebene auf die Fahnen. Trotz des Brexit-Votums, bei dem sich viele Briten erst nach dem Votum für den EU-Austritt über Konsequenzen informierten, plädiert beispielsweise Innenminister Joachim Herrmann für noch mehr Bürgerbeteiligung: „Es entspricht unserem demokratischen Verständnis, im 21. Jahrhundert nicht Orakel zu befragen, sondern das Volk, die Menschen in Bayern.“

Allerdings: Die Brexit-Abstimmung war von oben initiiert

Während Mehr Demokratie fordet, die Staatsregierung solle „den Worten Taten folgen lassen“, sind Politologen skeptischer. „Plebiszite können missbraucht werden“, sagt Richter von der RWTH. Tobias Montag von der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht in dem CSU-Plädoyer für bundesweite Plebiszit-Elemente „eine typisch bayerische Sonder-Position“. Tatsächlich sähen Populisten „direktdemokratische Verfahren als nützliches Instrument“. Referenden wie um den Brexit stellten einen Gegensatz zwischen „dem Volk“ und „denen da oben“ her. Diese Denkzettel-Strategie könne gefährlich werden, sagt er. „Direkte Demokratie kann Steigbügelhalter für Populisten sein.“

Den Pessimismus teilt Mehr-Demokratie-Sprecherin Socher nicht. Politiker müssten den Ärger der Menschen zur Kenntnis nehmen und bekämpfen. Außerdem: „Die Brexit-Abstimmung war von oben bestimmt.“ Das sei nicht der Geist wahrer Bürgerbeteiligung: „Direkte Demokratie ist eine nützliche Ergänzung der parlamentarischen Demokratie – wenn sie von unten, von den Bürgern kommt.“ (Matthias Maus)

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Kommentare (1)

  1. Kurt Meusetal am 15.07.2016
    "Die Befürchtung: Populisten könnten Themen kapern" - Das trifft insbesondere auf die repräsentative Demokratie zu! Man kann es mit Regelmäßigkeit vor Wahlen sehen: Die Parteivorstände (nicht die Basis!) überlegen sich, welche Themen denn bei den Wählern punkten. Es steht nur im Vordergrund, möglichst das eigene Thema in den Vordergrund zu drücken und viele Wählerstimmen zu erhalten.
    (Seien wir ehrlich, wir würden in entsprechenden Positionen auch so handeln.)

    Aber in der Tat war die Brexit-Abstimmung von oben initiiert: Nein, nicht vom Parlament, nein, auch nicht vom Kabinett, sondern von einer Person und deren Eitelkeiten bzw. Absichten, innerparteiliche Konflikte in den Griff zu bekommen: David Cameron. Sobald von einer Person die "populistische" Idee entworfen war, doch "mal ne Abstimmung" durchzuführen, so war sie nicht mehr aufzuhalten: So geht doch Demokratie! - hat man schnell geschrien.

    Und jetzt soll keiner in Bayern erleichtert sein und sagen: zum Glück bei uns nicht!

    Horst Seehofer hatte dieselbe Idee und hat die Volksbefragung per Gesetz eingeführt, weder Kabinett oder Parlament / Fraktion konnten sich dagegen wehren.

    Nein, direkte Demokratie ist ein Instrument des Souveräns über seine Repräsentanz: Es ist die Möglichkeit, bei wichtigen Themen die Kontrolle über Entscheidungen zurück zu holen und einer gesamtgesellschaftlichen Debatte zuzuführen.

    Und wer bestimmt, was wichtige Themen sind? Der Souverän natürlich durch faire Unterschriftenzahlen (2% statt 10%), faire Fristen (12 Monate statt 2 Wochen), faire Verfahren (freie Sammlung statt Amtsstube) und - last but least - auch über Vorhaben mit finanziellen Auswirkungen!

    Wenn man dieses Maßstäbe anlegt, dann ist noch viel, sehr, sehr viel zu tun, gerade auch in Bayern.

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