Wirtschaft

Gut für die Landwirtschaft: Es wird keine EU-Bodenschutzrichtlinie geben. (Foto: Bilderbox)

25.03.2014

EU-Bodenschutzrichtlinie ist vom Tisch

Gut für Umwelt, Landwirtschaft und Industrie

"Die EU-Bodenschutzrichtlinie ist vom Tisch", sagt der Nürnberger CSU-Umweltpolitiker Martin Kastler als zuständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments. Nach den Einwänden des Europäischen Parlaments habe nun auch der Umweltministerrat "eingesehen", dass Boden - anders als Wasser oder Luft - im Normalfall keine Grenzen überschreitet. "Das ist schlichtweg kein Thema für Europa", so Kastler. Damit habe sich nach fast sieben Jahren Diskussion endlich die CSU-Position durchgesetzt: "Das ist gut für Umwelt, Landwirtschaft und Industrie in Deutschland. Wir haben schon heute eines der höchsten Schutzniveaus weltweit - da hätten EU-Regeln höchstens mehr Bürokratie gebracht und keinen Mehrwert."

"Wir als CSU im Europäischen Parlament haben lange dafür gekämpft, die EU-Bodenschutzrichtlinie von der Agenda zu fegen", so Kastler. Endgültig möglich gemacht hat das nun die Zustimmung der nationalen Umweltminister im Europäischen Rat - erreicht durch eine erfolgreiche Sperrminorität Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. 

Der Schutz von Europas Böden, so Kastler, vertrage keinen Einheitsbrei: "So unterschiedlich die landschaftliche Struktur der EU-Mitgliedsstaaten und ihre Nutzung ist, so unterschiedlich und passgenau sollten auch die Ansätze zum Schutz des Bodens sein, damit sie wirken", so Kastlers Position. Schon Ende 2013 hätten CSU und CDU mit diesen Argumenten die EU-Kommission überzeugt: "Dass die Rücknahme er Bodenschutzrichtlinie Teil des Entbürokratisierungsprogramms REFIT war, geht auf unsere Initiativen zurück."  Die jetzt getroffene Entscheidung entspreche dem Prinzip der Subsidiarität: "Es vermeidet Bürokratie. Es ist gut für Umwelt, Industrie und Landwirtschaft in Deutschland."

Gerade die Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) hat immer wieder auf eine Harmonisierung des Bodenschutzes auf europäischer Ebene gedrängt. Nur so könnten noch vorhandene Lücken bei den Regelungen im Bodenschutz geschlossen werden. Es liege im deutschen Interesse, dass das bereits erreichte hohe Niveau des deutschen Bodenschutzes
auch in den anderen Mitgliedstaaten umgesetzt wird, argumentierte Euronatur.  Denn effizienter Bodenschutz auf europäischer Ebene trage zur langfristigen Gewährleistung von
Lebensmittelsicherheit und Produktivität der Landwirtschaft bei. (rs)

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