Politik

Bröckelt die Brandmauer? Signale gibt es

Wutthema Brandmauer. (Foto: dpa/Chromorange, Bihlmayer)

Politik // 14.03.2026

Bröckelt die Brandmauer? Signale gibt es

Eine neue INSA-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit von FDP- und BSW-Anhängern, aber auch viele Unionswähler Kooperationen mit der AfD zunehmend befürworten

Die Debatten um die Brandmauer reißen nicht ab: Jetzt ergab eine INSA-Umfrage unter 2006 erwachsenen Bundesbürgern im Auftrag der rechtskonservativen Zeitschrift Tichys Einblick , dass sich 55  Prozent  der FDP-Wähler und 44  Prozent der Unions-Anhänger dafür aussprechen, Anträge auch dann ins Parlament einzubringen, wenn diese nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Auch 51 Prozent der...

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Politik // 14.03.2026

Facebook und Co sollen zahlen: Digitalabgabe – und was dann?

Facebook und Co sollen zahlen: Digitalabgabe – und was dann?

Weltweit tätige Techkonzerne wie Meta, Google, Amazon und Co erwirtschaften in Deutschland jedes Jahr Milliardenumsätze mit der Verbreitung...

Politik // 13.03.2026

Schülerbanden verunsichern Bayern

Schülerbanden verunsichern Bayern

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Im Herbst 2025 griff ein 15-Jähriger auf dem Pausenhof in Friedberg zwei Mitschüler mit einem Hammer...

Politik // 13.03.2026

Nach der Baden-Württemberg-Wahl: Rauft Euch rasch zusammen!

Nach der Baden-Württemberg-Wahl: Rauft Euch rasch zusammen!

Schon krass, die Performance von CDU und Grünen nach der Baden-Württemberg-Wahl. Während die Christdemokraten wahlweise beleidigt oder aggressiv...

Politik // 13.03.2026

Und jetzt? Die Tops und Flops der Kommunalwahl

Und jetzt? Die Tops und Flops der Kommunalwahl

Bayern hat gewählt. Die BSZ zeigt die wichtigsten Trends und Besonderheiten.

Mehr Stichwahlen:
Der Trend geht klar zur Stichwahl. In den 22...

Politik // 12.03.2026

Steinmeier für Reformen und gegen Kleinmut in Deutschland

Steinmeier für Reformen und gegen Kleinmut in Deutschland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Reformen angemahnt und sich gegen die pessimistische Stimmung in Deutschland gewandt. "Die Realität...

Politik // 12.03.2026

Soll es einen staatlichen Tankrabatt geben?

Soll es einen staatlichen Tankrabatt geben?

JA

Michael Ruoff, Landesvorsitzender der FDP Bayern

Hohe Kraftstoffpreise zeigen Knappheit an und sorgen für Sparsamkeit. Deshalb sind Prei...

Politik // 12.03.2026

Gesichtserkennung und KI-Auswertung: Was Ermittler nach Plänen des Bundes bald dürfen

Gesichtserkennung und KI-Auswertung: Was Ermittler nach Plänen des Bundes bald dürfen

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen zusätzliche Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum erhalten. Das geht aus Entwürfen für...

Politik // 12.03.2026

Nicht nur "Blabla": Söder skeptisch bei Social-Media-Verbot

Nicht nur "Blabla": Söder skeptisch bei Social-Media-Verbot

CSU-Chef Markus Söder steht einem möglichen Social-Media-Verbot für Jugendliche weiterhin äußerst kritisch gegenüber. Er sei offen, über mögliche...

Politik // 11.03.2026

Ärger um Klimaschutz: Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammengekommen

Ärger um Klimaschutz: Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt zusammengekommen

Die Spitzen von Union und SPD sind im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammengekommen, bei dem es unter anderem um die...

Politik // 11.03.2026

Familienunternehmerin: "Gefragt ist Ausgabendisziplin beim Staat"

Familienunternehmerin: "Gefragt ist Ausgabendisziplin beim Staat"

Eva Vesterling (47) ist Vorstand und Gesellschafterin des Münchner Familienunternehmens Vesterling, einer Personalberatung für Technologie. Seit...

Politik // 10.03.2026

Landtagspräsidentin Aigner befürwortet Social-Media-Verbot für Kinder

Landtagspräsidentin Aigner befürwortet Social-Media-Verbot für Kinder

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner unterstützt ein Social-Media-Verbot für Kinder. „Was auf Social Media passiert, hat für mich in Teilen...

Politik // 10.03.2026

Sie wird keine Rolle mehr spielen: Merz feiert Abgesang auf FDP - die Liberalen widersprechen

Sie wird keine Rolle mehr spielen: Merz feiert Abgesang auf FDP - die Liberalen widersprechen

Nach den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über das politische Ende der FDP kommen aus den Reihen der Liberalen scharfe Reaktionen. Die...
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