Wirtschaft

03.01.2014

Börse: Die Folgen der Regulierungswut

Von Andreas Schmid, Vorstand der Börse München

Die Lage an den Finanzmärkten ist außerordentlich kurzweilig. Dazu verhelfen nicht nur volatile Aktienkurse, Juristen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene tragen fast täglich dank Regulierungsmaßnahmen dazu bei. Marktteilnehmer sehen sich einem stetigen Strom demnächst auslaufender, bereits beschlossener, in Kürze hinzukommender oder noch im heftigen Planungsstadium befindlicher Regelungen gegenüber. Dass dieser Strom zum Hochwasser wird, weil die vielen einzelnen Flüsse unkoordiniert zusammenlaufen, gilt es zu vermeiden. Wir hoffen sehr, dass es Ende 2014 nicht „Land unter“ auf den Finanzmärkten heißt.
Dies bestätigt die aktuelle Studie der Unternehmensberatung KPMG in Zusammenarbeit mit dem Bankenverband zu den „Auswirkungen regulatorischer Anforderungen“. Ihr grundlegendes Ergebnis: Die Maßnahmen der vergangenen Jahre in Folge der Finanzkrise entfalteten „erhebliche Wirkungen“. Vor dem Hintergrund der außerordentlichen Menge an Regulierungsvorhaben, sollte einmal rekapituliert werden, was Bund und EU eigentlich erreichen wollten. Die Märkte sollten „beruhigt“, mögliche Blasenbildungen vermieden, die Banken mit höherem Eigenkapital und Liquidität ausgestattet gestärkt werden. Künftig sollte nicht mehr der Steuerzahler Rettungsschirme für Banken, die sich verspekuliert haben, aufspannen müssen. Die Spekulation durch Eigenhandel wurde überdies stark eingedämmt. Tatsächlich verfügen die deutschen Kreditinstitute beispielsweise heute über mehr Kapital- und Liquiditätsreserven zur Krisenvorbeugung, so das Ergebnis von KMPG.


Die Banken, das wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, zahlen einen hohen Preis für die Umsetzung der Regulierungsmaßnahmen. Laut KMPG-Studie müssen sie allein von 2010 bis 2015 – und es ist nicht abzusehen, dass 2015 auch ein Ende der Regulierungsneueinführungen bedeutet – jährlich etwa 2 Milliarden Euro aufbringen. Investitionen zur Verbesserung der Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung sind da noch gar nicht eingerechnet, sie summieren sich auf ein Mehrfaches dieser Beträge, insgesamt sind es eher neun Millionen Euro jährlich. Es wäre naiv zu glauben, dass sich dies nicht etwa auf die Kreditvergabe der Banken und damit auf die Unternehmensfinanzierung niederschlagen wird.
In den Schubladen der EU-Behörden befinden sich noch viele weitere Gesetzesinitiativen im unterschiedlichsten Stadium, wie etwa die Nachfolgeregelung zur MiFID (Markets in Financial Instruments Directive), die MiFID II, die unter anderem die für uns Börsen besonders wichtigen außerbörslichen Handelsplattformen zum Inhalt hat.
Weder den Marktteilnehmern noch den EU-Bürokraten wird offensichtlich eine Pause gegönnt. Dabei wäre es sinnvoll, die bereits implementierten Maßnahmen auf ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu überprüfen und gegebenenfalls eine Feinjustierung vorzunehmen. Das wäre eine wirkliche Regulierung und sinnvolle Gestaltung des Wirtschaftskreislaufes.

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Kommentare (5)

  1. Hans Oberberger am 26.02.2016
    "Tritt die dort verhandelte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Kraft (geplant: 2016), wird das gravierende negative Folgen für die Agrarwirtschaft in Deutschland haben. So ist davon auszugehen, dass zum Beispiel das Thema Gentechnik Einzug in Deutschland hält, wie es die amerikanischen Agrarkonzerne wollen." Aus welcher Pressemitteilung habt Ihr das den ungeprüft übernommen? Attac? Grüne?
  2. Hans Guck am 26.02.2016
    Um soweit denken zu können, müsste der gesunde Menschenverstand ausreichen...
    vielleicht lesen sie nochmal diesen Abschnitt: Großer Einfluss der Gentechnik-Lobby

    mit freundlichen Grüßen
  3. Fleckvieh am 27.02.2016
    Herr Pointner steht einer Molkerei vor, die regionale Qualitätsproduktion auf höchstem Niveau betreibt. TTIP ist das Gegenstück zu diesem Ansatz und das Ende der bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern. Der Freistaat muss auch hier Flagge zeigen - eine eindeutige Distanzierung zu TTIP durch die Staatsregierung wäre dringend angezeigt!
  4. Gerhard Lehmann am 27.02.2016
    Internationale Konzerne wie Monsanto, die mit gentechnisch verändertem Saatgut Geld verdienen, wollen das Freihandelsabkommen (TTIP) nutzen, um in Europa amerikanische Verhältnisse einzuführen, sprich: die Kennzeichnung abzuschaffen. Schaffen wollen sie das mithilfe eines sprachlichen Tricks. Sie behaupten, die Kennzeichnung sei ein "Handelshemmnis", ähnlich wie Zölle - und gehörten damit zum Ballast, den ein Freihandelsabkommen abschaffen sollte. Dabei geht es um eine Grundsatzfrage. Die EU handelt nach dem so genannten Vorsorgeprinzip: Solange die Unbedenklichkeit einer neuen Technik nicht erwiesen ist, wird sie strikt reguliert. Weil dies der Fall ist, ist eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, mehr als überfällig.
  5. Grille am 27.02.2016
    Sehr geehrter Herr Pointner,

    ich halte Ihre Position und Stellungnahme für ausgesprochen wichtig. TTIP fördert nicht den Handel und schon gar nicht führt es zu mehr Arbeitsplätzen... TTIP ist ausschließlich den Großkonzernen dienlich, es unterwandert die demokratischen Rechte von uns Bürgern und schadet klein- und mittelständischen Betrieben.
    Am 23. April wird es in Hannover eine Großdemonstration gegen TTIP geben. Der Hintergrund ist, dass Präsident Obama und Frau Merkel die Hannover Messe eröffnen, weil in diesem Jahr die USA Partnerland derHannover Messe ist. Hier soll die Gelegenheit genutzt werden, TTIP zu bewerben, als harmlos und den Verbrauchern dienlich darzustellen.
    Ich halte es für eine Bürgerpflicht gegen dieses Abkommen ( und gegen Ceta und Tisa)zu demonstrieren und um unsere demokratischen Rechte zu kämpfen. Deshalb hier mein Aufruf zur Demo nach Hannover zu kommen.. kommen Sie persönlich und mobilisieren so viele Bürger wie möglich... es geht uns alle an... wir benötigen keinen weiteren Freihandel... wir brauchen dringend weltweite Standards für Umwelt und Klimaschutz... für Tierschutz... für Schutz von Arbeitsplätzen, für Arbeitsschutz und für soziale Standards... wir müssen uns positionieren!!Übrigens sehen das viele Bürger jenseits des Atlantik in den USA ähnlich.Wir sollten den Schulterschluss mit ähnlich Gesinnten üben! Kommen Sie nach Hannover!!!!!

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