Aktuelles aus den Ressorts
Gustl Mollath und Beate Zschäpe. (Fotos: dpa)
Politik // Mittwoch, 23.07.2014
Während die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, gegen ihren Willen ihre drei Pflichtverteidiger behalten musste, legten die beiden Verteidiger von Gustl Mollath auf seinen Wunsch jetzt völlig überraschend ihr Mandat nieder. Doch unter welchen Voraussetzungen ist der Wechsel eines Verteidigers im Strafprozess möglich?
Nach Auskunft des Vereins Deutsche Strafverteidiger kann das Mandat eines Wahlverteidigers jederzeit beendet werden - von beiden Seiten. Bei......
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Politik // Mittwoch, 23.07.2014
Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich nach nur kurzer Prüfung 100-prozentig hinter seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer gestellt. "Ministerin Haderthauer führt ihr Amt völlig korrekt. Sie hat mein volles Vertrauen", erklärte Seehofer am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung. Eine von der CSU-Politikerin abgegebene Erklärung zu Vorwürfen im Zusammenhang mit früheren Modellauto-Geschäften des Ehepaars Haderthauer bezeichnete der Regierungschef als "voll...
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Kommunales // Mittwoch, 23.07.2014
Der Bezirk Oberbayern kann die Bezirksumlage voraussichtlich zum dritten Mal in Folge senken. Diese erfreuliche Meldung konnte Bezirkstagspräsident Josef Mederer den oberbayerischen Landräten und Bürgermeister der kreisfreien Städte machen. Nach dem derzeitigen Stand rechnet die Bezirksverwaltung für das Haushaltsjahr 2015 mit einer Umlagehöhe von 19,5 Prozentpunkten. Das sind zwei Punkte weniger als in diesem Jahr. 20 Landkreise und kreisfreie Städte zahlen Die...
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Politik // Mittwoch, 23.07.2014
Nach jahrelangem politischem Druck und langen Ermittlungen der Behörden hat das Innenministerium am Mittwoch das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern, das "Freie Netz Süd" (FNS), verboten. Zur Begründung hieß es einer Mitteilung des Ministeriums, das FNS verfolge "die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen" der schon 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" weiter. Auch gegen Unterstützer des FNS gingen die Behörden am Mittwoch vor, etwa in...
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Kommunales // Mittwoch, 23.07.2014
Es ist das neue Herzstück des LMU-Klinikums in Großhadern: Europas modernstes interdisziplinäres OP-Zentrum. Zugleich ist es eines der größten dieser Art mit 32 OP-Sälen, 70 Intensivbetten verteilt auf fünf Stationen, der interdisziplinären Notaufnahme, einem Ambulanten OP-Zentrum mit vier OP-Sälen und der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung. Untergebracht ist das alles in einem siebengeschossigen Gebäude auf insgesamt 14.500 Quadratmetern. Dazu gehören auch die Ver- und Entsorgung sowie...
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Politik // Dienstag, 22.07.2014
Die Grünen fordern den Rücktritt von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Anlass sind die juristischen Auseinandersetzungen um die früheren Modellauto-Geschäfte der CSU-Politikerin und ihres Mannes. Landtags-Vizepräsidentin Ulrike Gote warf Haderthauer am Dienstag vor, sie habe aus der Staatskanzlei heraus die Arbeit der Medien behindert und parlamentarische Anfragen unwahr beantwortet. Das sei auch in Bayern nicht tragbar. "Sie müsste zurücktreten", verlangte die...
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Kommunales // Dienstag, 22.07.2014
Die enge Zusammenarbeit zwischen Wasserwirtschaft und Katastrophenschutz im Hochwasserfall wird weiter ausgebaut. In diesem Ziel sind sich der Bayerns Umweltminister Marcel Huber und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) einig. Anlässlich einer gemeinsamen Hochwasserschutzübung der Landkreise Erding und Freising machte Huber deutlich: "Im Katastrophenfall steht für die Staatsregierung der Schutz von Menschen, Umwelt und Infrastruktur an oberster Stelle. Dank der sehr...
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Wirtschaft // Dienstag, 22.07.2014
Mit Unverständnis reagiert die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf Forderungen der Deutschen Bundesbank und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass Löhne und Gehälter in Deutschland stärker steigen sollten, um eine drohende Deflation zu vermeiden. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Die Argumentation von Bundesbank und DIW greift zu kurz. Die Höhe der Entgelte hat erhebliche Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen...
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Leben in Bayern // Dienstag, 22.07.2014
Für den Erfolg brauchen die Initiatoren 2000 Männer und Burschen, Mädchen und Frauen in Tracht oder Dirndl, die am Donnertag, den 7. August, zwischen 18.00 und 20.00 Uhr ein eigens vorzeitig geöffnetes Bierzelt füllen sollen. Bereits 2012 hatte Straubing den Rekord damals mit 1176 Trachtenträgern geholt. Speyer überbot 2013 den Straubinger Rekord mit 1973 Teilnehmern. "Jetzt wollen wir den Rekord wieder nach Niederbayern holen", sagt Straubings Oberbürgermeister Markus...
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Bauen // Dienstag, 22.07.2014
Auf die Gefahr von Abmahnungen bei Immobilienanzeigen macht die ABI Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Immobilienverbände aufmerksam. Hintergrund sind die durch die Energieeinsparverordnung 2014 festgeschriebenen Pflichtangaben zu energetischen Merkmalen von Immobilien. „Seit der Einführung im Mai beobachten wir eine wachsende Zahl von Abmahnungen durch unseriöse Unternehmen", sagt der ABI-Vorsitzende Xaver Kroner. Diese würden versuchen, den oft ungenauen Kenntnisstand der Inserenten...
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Topthema der Woche
Politik // 18.07.2014
Ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde?, fragt der Taxifahrer ungläubig auf der spätabendlichen Fahrt von Oberschleißheim in die Münchner Innenstadt. „Es gibt Tage, da verdiene ich in neun Stunden gerade einmal 60 Euro mit Trinkgeld. Wenn am Ende des Monats 1600 Euro zusammenkommen, bin ich froh.“ Oft warte er zwei Stunden am Hauptbahnhof auf Fahrgäste. „Und die wollen dann gerade mal 1000 Meter weit.“ Als angestellter Taxifahrer wird er nach Umsatz bezahlt – rund 40 Prozent der Einnahmen......
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Politik // 22.07.2014
Gustl Mollath will den ersten kleinen Erfolg im Gerichtssaal nicht feiern, nicht einmal ein kleines Lächeln huscht über sein Gesicht. Dabei steht in seinem Wiederaufnahmeverfahren nach zwei Wochen laut Gutachter fest, dass die Vorwürfe seiner Ex-Frau, er habe sie vor 13 Jahren misshandelt, nicht bewiesen werden können. Die meisten Angeklagten würden jubeln, nicht aber Mollath, der nach sieben Jahren Zwangsunterbringung in der Psychiatrie kein Vertrauen mehr in die Justiz hat. "Das...
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Politik // 21.07.2014
Weniger und bessere Verkehrszeichen – unter diesem Motto hat heute Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann in München die bayernweite Aktion "Licht in den Schilderwald" gestartet. Im Mittelpunkt der Aktion steht ein ab sofort unter www.sichermobil.bayern.de abrufbares Bürgerformular. "Jeder kann uns über ein Online-Formular überflüssige oder schlecht lesbare Verkehrszeichen auf Bayerns Straßen melden", erklärte Herrmann. Die Daten werden anonym versandt....
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Politik // 21.07.2014
Jetzt brachte selbst ein promininter Spitzenpolitiker der CSU Ausnahmen bei der geplanten Pkw-Maut ins Spiel. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte, grenznahe Regionen von der Maut auszunehmen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erteilte diesem Vorstoß aber sogleich eine Absage und warnte, die Pläne für die umstrittene Pkw-Maut schon vor dem Vorliegen des konkreten Gesetzentwurfs zu zerreden. "Alexander Dobrindt soll jetzt in aller Ruhe einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Und...
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Landtag // 18.07.2014
Kaum hat der im September neu gewählte Landtag so richtig angefangen, seine Arbeit aufzunehmen, sind auch schon wieder Sommerferien. Mag sein, dass die Abgeordneten in den letzten neun Monaten fleißig gewesen sind, wie SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher in seinen Schlussworten festgestellt hat. Doch Fleiß und Ertrag standen nicht immer in einem erquicklichen Verhältnis. Allerdings: Die Umstände für ein zielgerichtetes und sachorientiertes Arbeiten waren auch nicht einfach. Bis Weihnachten...
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Landtag // 18.07.2014
Im Streit um die Notwendigkeit neuer Stromtrassen durch Bayern zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Zuge der Energiewende hat sich die Staatsregierung bis zum Abschluss der Verhandlungen mit dem Bund eine Informationssperre auferlegt. „Wir werden keine Zwischenberichte mehr abgeben“, sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in einer Landtagsdebatte, in der die Opposition mit Dringlichkeitsanträgen mehr Transparenz in dieser Frage gefordert hatte. Entscheidend sei, was am Ende...
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Landtag // 18.07.2014
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, dem sich die Abgeordneten des Schottdorf-Untersuchungsausschusses ausgesetzt sehen. Es kommt nicht häufig vor, dass sich ein Betroffener juristisch gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wehrt, schon gar nicht mit derart schweren Geschützen. Nun aber hat der Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf über ein ganzes Konsortium an Anwälten – darunter der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sowie der...
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Kommunales // 21.07.2014
Insgesamt muss der öffentliche Dienst in Bayern in den nächsten Jahren eher mit einem Stellenabbau rechnen - doch die Landratsämter können auf zusätzliche Beschäftigte hoffen. Der aktuelle Kabinettsbeschluss sieht vor, zehn weitere Umweltingenieure zur Überwachung umweltbelastender Industriebetriebe und 40 Stellen für die durch die Erbschaftssteuerreform enorm gestiegenen Aufgaben der Gutachterausschüsse bereitzustellen. Für Christian Bernreiter (CSU), den neuen Präsidenten des Bayerischen...
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Kommunales // 21.07.2014
Im Rahmen des Gewässerentwicklungskonzepts "Mittlere Isar" werden zwischen Oberföhring und Moosburg auf rund 50 Kilometern Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Situation und des Hochwasserschutzes umgesetzt. Über 30 Millionen Euro wurden bereits investiert. Bei der Vorstellung der "Isar-Wächter" betonte der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU): "An der Mittleren Isar gehen die Verbesserung der Gewässerökologie, der Hochwasserschutz und die ökologische...
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Kommunales // 21.07.2014
Nirgendwo in Deutschland hat es im vergangenen Jahr so häufig geblitzt wie in Coburg. Das geht aus dem so genannten Blitz-Informationsdienst von Siemens hervor. Demnach gingen über der Stadt im nördlichen Oberfranken 2013 exakt 6,39 Blitze pro Quadratkilometer nieder. Kaum Blitze waren nach Aussage der Siemenes-Statistiker dagegen in mittelfränkischen Kommunen zu verzeichnen.Erlangen liegt in der Liste der blitzärmsten Orte Deutschlands auf Platz 15. In Nürnberg kamen im vergangenen Jahr auf...
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Wirtschaft // 21.07.2014
Die diesjährige Farnborough International Airshow war für die Münchner MTU Aero Engines ein großer Erfolg: Deutschlands führender Triebwerkshersteller vermeldet Aufträge im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro und knüpft dabei an die Bilanz der letzten Luftfahrtmesse in Farnborough (60.000-Einwohner-Stadt südwestlich von London in der Grafschaft Hampshire) an. „Die hohe Auftragssumme zeigt einmal mehr, dass wir bei unseren Beteiligungen auf zukunftsweisende Triebwerksprogramme gesetzt haben,”...
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Wirtschaft // 18.07.2014
Die europäischen Dachverbände der Müllverbrennungsanlagenbauer, ESWET (European Suppliers of Waste to Energy Technology), und der -betreiber, CEWEP (Confederation of European Waste-to-Energy Plants) unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission für verbindliche Recycling-Ziele. Der Verband der Fernwärmenetzbetreiber Euroheat&Power hat noch keine Position. „Wir arbeiten daran,“ sagte der deutsche Euroheat&Power-Vorsitzende Ingo Wagner auf Anfrage von der Staatszeitung. Immerhin beträgt...
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Wirtschaft // 18.07.2014
Die Menschen haben die einmalige Möglichkeit, in Sachen Klimaschutz etwas zu bewegen. Die Forst- und Holzwirtschaft ist die einzige Branche Bayerns, die massiv und dauerhaft CO2 bindet. 45 Prozent der aktuellen CO2-Emissionen in Bayern werden jährlich durch die Holznutzung kompensiert. Aber da ist noch Luft nach oben – denn Bayern ist auch Europameister in Sachen Holzvorrat! Das sind die Ergebnisse einer Studie der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf und der Bayerischen Landesanstalt für Wald...
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Kultur // 22.07.2014
Reichlich Platz ist für zwei Erdteile und ein ganzes jüdisches Leben: Hiob in der Münchner Reithalle. Nicht nur von Josef Roth (und nach seinem Roman von 1930), sondern auch von Erich Zeisl. Nicht in den Kammerspielen, sondern als Uraufführung bei den Opernfestspielen. Einst ein Fragment, jetzt von Jan Duszynski ergänzt zu dreieinhalb Stunden Dauer. Daniel Grossmann hat die Musik und das Libretto von Hans Kafka entdeckt, jetzt dirigiert er mit denkbar großer Authentizität sein...
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Kultur // 21.07.2014
Da hatten sich der Altdorfer Komponist Hans Kraus-Hübner und seine Librettistin Michaela Moritz die Quadratur des Kreises vorgenommen: eine Kammeroper zum 100. Todestag des Dichters Georg Trakl mit nüchtern-biografischer Grundversorgung und einem dichten Eindruck vom expressiven Lyriker: Liebesfluch. Bei der konzertanten Uraufführung im Neuen Museum Nürnberg durch die Pegnitzschäfer Klangkonzepte unter Christian Gabriel war das Publikum besonders von Kraus-Hübners dicht gesponnenen...
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Kultur // 21.07.2014
Charmanter Kulissenzauber: In der Arena des Circus Krone tobt sich das Gärtnerplatztheater mit der Zirkusprinzessin aus, wirbelt den Staub gehörig auf. Klar, das ist das ideale Biotop, in dem die eher beiseite geschobene Kálmàn-Operette (Uraufführung 1926) wieder aufblüht. Ein Gewusel mit herzerfrischender Clownerie, ein Kostümfest Annodazumal, eine musikalische Nummernrevue: Intendant Josef E. Köpplinger versucht in seiner Inszenierung gar nicht erst, das...
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Bauen // 22.07.2014
Der Ausbau der bewirtschafteten Rastanlage Holzkirchen Süd ist ein weiterer Baustein die unzureichende Stellplatzsituation insbesondere für Lkw-Fahrer an der Bundesautobahn A 8 zu verbessern. Die Regierung von Oberbayern hat jetzt den Plan für den Ausbau der Rastanlage genehmigt. Dort werden künftig die Lkw-Stellplätze von bisher 38 auf 61 und die Pkw-Stellplätze von 74 auf 83 erhöht, davon sechs Stellplätze für Pkw mit Anhänger. Zusätzlich werden acht Stellplätze für...
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Bauen // 21.07.2014
Neue bezahlbare Wohnungen, mehr Lärmschutz für bestehende Wohnungen an der Dachauer Straße und ein Pflegestützpunkt für alle Mieterinnen und Mieter: Die GEWOFAG gestaltet ihr gesamtes Quartier zwischen Lazarett- und Funkerstraße in Neuhausen neu. Für diese Aufgabe hat die GEWOFAG einen Realisierungswettbewerb ausgelobt, an dem sich 13 Architekten-Teams beteiligten. Das Preisgericht unter dem Vorsitz von Prof. Markus Allmann entschied sich für den Entwurf des Architekturbüros Meili, Peter GmbH,...
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Bauen // 18.07.2014
Zivilisation basiert auf Bauwerken. Ingenieure gestalten aktiv Lebensräume und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur menschlichen Kultur. Eine funktionierende Infrastruktur ist die zentrale Grundlage einer globalisierten Gesellschaft und unabdingbar für deren Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung.Ingenieurbaukultur subsumiert vielfältige Bauaufgaben. Straßen, Schienen- und Wasserwege sind Voraussetzung für Mobilität. Teil dieser Verkehrswege sind Infrastrukturbauwerke, insbesondere...
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Leben in Bayern // 21.07.2014
Die Wasserqualität bayerischer Badeseen ist in den meisten Fällen hervorragend. Darauf verwies Gesundheitsministerin Melanie Huml bei der Vorstellung der Badegewässerkarte 2014 in Starnberg. "Mit dieser Karte geben wir einen Überblick über die Badestellen, die von den Gesundheitsämtern überwacht werden", betonte sie. Regelmäßige Wasserproben lieferten Informationen über mögliche gesundheitliche Risiken für Badende.Auf der Badegewässerkarte 2014 sind 379 EU-Badestellen an 297...
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Leben in Bayern // 21.07.2014
Sie hatte den 8 Jahre alten und 35 cm großen Terrier-Mischlings Pauli aus dem Tierheim geholt. Und dafür 175 Euro bezahlt hat. Im Juli 2011 befand sich die Münchnerin mit Pauli auf dem Gelände einer Tankstelle, um im dortigen Tankstellenshop einzukaufen. Den Hund leinte sie im Eingangsbereich zum Tankstellengebäude an, indem sie die Leine um den dort aufgestellten Abfalleimer wickelte und das Ende der Flexi-Leine in die Öffnung des Mülleimers legte. Der Fahrer eines Klein-PKW, ebenfalls aus...
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Leben in Bayern // 18.07.2014
Seiltanz zwischen zwei Seilbahn-Kabinen auf der Zugspitze: Ein 23-jähriger Rosenheimer hat einen gewagten Spaziergang unfallfrei überstanden. Wie die Bergbahn AG heute mitteilte, balancierte Alexander Schulz am Vorabend in 150 Metern Höhe über dem Zugspitz-Gletscher mehrmals zwischen den beiden 20 Meter voneinander entfernten Kabinen hin und her. "Die beweglichen Kabinen stellen eine Besonderheit dar, weil sie nicht starr an Ort und Stelle verharren und damit das Balancieren zu einer...
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Unser Bayern // 20.06.2014
Allmächd! Wie konnte das nur passieren? Jetzt hat die Fußballweltmeisterschaft begonnen und die fränkische Fußballnationalmannschaft ist nicht mit dabei. Sie haben vollkommen richtig gelesen: fränkische Nationalmannschaft! Und die ist nicht etwa gescheitert in irgendwelchen Qualifikationsvorrunden. So weit ist es leider gar nicht erst gekommen. Nein, sie ist gescheitert am Despotismus der sie seit 1806 aufs brutalste unterdrückenden bayerischen Zentralgewalt in München. In diesem Fall war es...
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Unser Bayern // 20.06.2014
Für die Deutschen der 1950er bis 1980er Jahre war das regelmäßige Durchleuchten der Lunge ein gewohnter Pflichtgang. Nachdem infolge der Kriegsjahre die Tuberkulose zu einer der häufigsten Sterbeursachen geworden war, hatte die Politik reagiert. Die seit 1938 nur für bestimmte Berufsgruppen vorgeschriebenen regelmäßigen Röntgenuntersuchungen der Lunge wurden Anfang der 1950er Jahren in allen Ländern der jungen Bundesrepublik Deutschland auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt. Mit der...
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Unser Bayern // 20.06.2014
Spargel landet nicht nur auf den Tellern von Feinschmeckern. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium verzehrte 2012 jeder Deutsche im Schnitt 1,6 Kilogramm Spargel – vier Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Stadt Schrobenhausen im nördlichen Oberbayern ist Zentrum und Namensgeber des mit über 1000 Hektar größten zusammenhängenden bayerischen Spargelanbaugebiets. 1913 hatte Christian Schadt aus Groß-Gerau erstmals das Edelgemüse in den sandigen Paar-Auen Schrobenhausens gepflanzt. 2010 erhielt der...
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BR Player
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Lesen Sie dazu in der Bayerischen Staatszeitung vom 18. Juli 2014 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:
Hubert Aiwanger,
Vorsitzender der Freien Wähler
(JA)
Volkmar Halbleib,
Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
(NEIN)
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