Politik

Vor der Steuer gilt bei Vereinen oft: Gleich und gleicher. (Foto: dpa)

Politik // 25.07.2025

Gemeinnützigkeit reformieren: Kein Aktivismus mit Steuergeld

Vor der Steuer gilt bei Vereinen oft: gleich und gleicher. Diverse Flüchtlingsräte, die Gesellschaft für Wehrtechnik, der wirtschaftsliberale Bund der Steuerzahler und die US-freundliche Atlantik-Brücke werden anders als etwa die Globalisierungskritiker von Attac vom Fiskus als gemeinnützig bevorzugt. Mit der teils willkürlich wirkenden Auswahl sollte Schluss sein, findet BSZ-Kommentator von Tobias Lill. Politischer Aktivismus oder Lobbyarbeit sollten nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden

Mit der Gemeinnützigkeit ist es so eine Sache. Rechtlich betrachtet verfolgt eine Körperschaft dann gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit „selbstlos zu fördern“. Doch in der Praxis profitieren von den damit verbundenen massiven Steuererleichterungen auch Organisationen, deren Wirken nicht nur positive Folgen hat.

Als gemeinnützig gelten etwa diverse...

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Bundesregierung startet Luftbrücke für Gaza und erhöht Druck auf Israel

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