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Politik
17.02.2012

Dumm gelaufen

Ausgerechnet im Wahljahr 2013 könnte die CSU wegen einer Klage gegen Kurt Faltlhauser erneut in die Schlagzeilen zum Thema Landesbank geraten

Er sei doch nur ein „kleiner Länderfinanzminister“, hat Kurt Faltlhauser dereinst vor einem der Landesbank-Untersuchungsausschüsse kokett gesagt. Gemeint hat er: Was habe er schon für einen Einfluss auf die großen Räder, die in der internationalen Finanzwelt gedreht werden? Nach Einschätzung des heutigen Landesbank-Vorstands zumindest so viel, dass dem früheren CSU-Finanzminister nun eine millionenschwere Schadenersatzklage ins Haus steht.200 Millionen Euro will die Landesbank insgesamt von ...
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Politik
17.02.2012

Harte Zeiten für Verkehrsrowdys

Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) will das Punktesystem für Verkehrssünder vereinfachen - noch ist vieles unklar

Die Deutschen lieben ihre Autos und schnelles Fahren. Das ist mehr als ein Klischee. Gefragt nach den unverzichtbaren Dingen in ihrem Leben nannten kürzlich 60 Prozent der Befragten – ihr Auto. Und knapp neun Millionen Deutsche, drei Viertel von ihnen Männer, haben derzeit Punkte in Flensburg – der Großteil wegen zu schnellen Fahrens. Die Aufmerksamkeit war Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) deshalb sicher, als vergangene Woche bekannt wurde, er wolle das Verkehrssündenregister reformieren. ...
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Politik
17.02.2012

Wettbewerb der Grausamkeiten

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Gemessen am Erregungspegel einiger Ministerpräsidenten steckt Deutschland in einem Finanzdesaster nahezu griechischen Ausmaßes: Der geltende Länderfinanzausgleich, so sieht das Horst Seehofer, ist ein teuflisches Alimentierungssystem, das liederlichen Ländern wie Berlin größtmögliche Wohltaten erlaubt, wofür andere – vor allem Bayern – brutalstmöglich bluten. Seehofers Konsequenz: eine Verfassungsklage, welche die Zahlungen deckelt.Derart provoziert, stellte Nordrhein-Westfalens ...
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Politik
17.02.2012

Feuerwehr für Brennpunktschulen

Die Schulsozialarbeit im Freistaat wird ausgebaut - allerdings nicht überall

Gewalt, Verwahrlosung, Armut und Sucht – die Herausforderungen an Bayerns Schulen sind heute gewaltig. „Verhaltensauffälligkeiten Heranwachsender nehmen zu“, mahnt Klaus Wenzel, Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV). Der Ruf nach mehr Schulsozialarbeit wird deshalb immer lauter. „Der Handlungsdruck ist gerade in diesem Bereich immens“, so Wenzel. „Denn immer mehr Kinder sind auf professionelle Unterstützung angewiesen.“Das hat auch die bayerische Staatsregierung ...
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Politik
17.02.2012

Herr Pfarrer, zu Hilfe!

Wie sich die katholische Kirche wieder einmal des vielbösen Feinds erwehrt

Teufelsaustreibung? Der Kabarettist Hagen Rether hat vor fünf Jahren das Nötige dazu gesagt: „Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Tochter, die ist 18, hat eine affektive Schizophrenie – ja da holen Sie doch den Exorzisten, oder? Ja, wenn sie katholisch sind, sollten Sie das tun!“Der Sarkasmus Hagen Rethers hat seine Gründe: Die Teufelsaustreibung, lateinisch Exorzismus, entstammt zwar ebenso wie die Inquisition und die Hexenverbrennung der düstersten Mottenkiste der katholischen Kirche, nur ...
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Politik
10.02.2012

Tschüss, ciao, servus und pfiagod!

Hallo, Lehrkörper! Die Schüler verabschieden sich mit Ehrerbietung!

„Bayern kündigt den Länderfinanzausgleich!“, „Bayern verbietet ‚Tschüss‘!“ Was kommt als nächstes? „Bayern strebt eigenen Sitz im UN-Sicherheitsrat an“? Karl Valentin hätte gesagt: Alles nur im Traum natürlich!Der Reihe nach: Seehofer und Söder treten die Diskussion um den Länderfinanzausgleich los, sie erhalten prompt Unterstützung von Winfried Kretschmann, dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, und als flankierende Maßnahme eröffnet die Bildzeitung Sperrfeuer gegen die Preußen: ...
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Politik
10.02.2012

"Das fliegt uns irgendwann um die Ohren"

Als IT-Experte berät er Verfassungsrichter und Behörden: Felix Freiling über Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung und das Risiko immer größerer Datenspeicher

Für das Verfahren zur Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung hat Professor Felix Freiling ein Gutachten im Auftrag desBundesverfassungsgerichts erstellt. Und auch Ermittlungsbehörden suchen den Rat des Internet- und Computer-Fachmanns bei Fragen zur digitalen Privatsphäre. An der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg  hat Freiling den neuen Lehrstuhl für IT-Sicherheit inne, beschäftigt sich mit Cyberkriminalität und hält Hacker-Seminare. BSZ: Herr Freiling, haben Sie ...
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Politik
10.02.2012

Betreuungsgeld: Falsches Signal

Ein Kommentar von Anke Sauter

Was alle außer der CSU schon immer wussten, bestätigt nun die EU-Kommission: Das Betreuungsgeld wäre ein Rückschlag für eine moderne Familien- und Arbeitsmarktpolitik. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer reagiert erwartbar missgelaunt: Immerhin war das Betreuungsgeld so ziemlich der einzige Punkt im Koalitionsvertrag, der die Handschrift der CSU trägt. Doch wagen sich die Betreuungsgeld-Kritikerinnen innerhalb der CSU, die es schon immer gegeben hat, wieder hervor, aktuell angeführt ...
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Politik
10.02.2012

Ekelbrot: Bayern setzt jetzt auf Berlin

Nach dem Hygieneskandal bei der Großbäckerei Müller fragt die Opposition nach den politisch Verantwortlichen

Als vergangenen Juli Ministerialdirektor Michael Höhenberger im Landtag den Jahresbericht des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vorstellte, ließ er keine Widerlichkeit aus. In Bäckereien, so berichtete Höhenberger, hätten die LGL-Prüfer bei ihren Verdachtskontrollen Käfer und Schadnager vorgefunden. Die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss schüttelte es kurz, dann ging es weiter in der Tagesordnung. Vom schon seit 2009 schwelenden Hygiene-Skandal im Neufahrner Betrieb ...
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Politik
10.02.2012

Grenzenloses Gezwitscher

Twitter: Immer mehr Politiker entdecken den Internet-Dienst und bilden dort auch ungewöhnliche Allianzen

Dieter Janecek „gefällt die Wettervorhersage München für morgen nicht wirklich: Minus 22 Grad“, twitterte der bayerische Landeschef der Grünen dieser Tage um ein Uhr nachts. CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär konterte prompt: „Und solche #Mimimi-Mäuschen wollen regieren?!? #ausgeschlossen! ;-)“. Bär und Janecek gehören  zu Bayerns führenden Polit-Twitterern. Und immer wieder nehmen sie sich gerne auch gegenseitig aufs Korn. Fast noch lieber als mit dem Grünen-Chef frotzelt die ...
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Politik
03.02.2012

Schuldenschnitt für Hellas

Ein Kommentar von Alexandra Kournioti

Griechen verwenden für die Begriffe Preis und Ehre dasselbe Wort: Timi. Mit beiden ist es nicht mehr weit her. Griechenlands Wirtschaftswerte sind ebenso am Boden wie das Ansehen des Landes weltweit. Kanzlerin Angela Merkel dachte nun angeblich über einen Sparkommissar für Hellas nach – was keine Lösung wäre, sondern ein Anschlag auf beide Formen der Timi: Weil sie damit indirekt die Rating-Agenturen bestätigt, die Athen unbeeindruckt von den Milliarden-Hilfen, die fließen, Ramsch-Niveau ...
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Politik
03.02.2012

"Auch Deutschland könnte Sparkommissare brauchen"

Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe, über Abstimmungsprobleme seiner Partei in Europafragen, die Zukunft Griechenlands und die Debatte um Wiedereinführung der D-Mark

BSZ: Herr Ferber, zeitgleich mit dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel hat Ihre Partei einen Europakongress in München veranstaltet. Wäre es nicht sinnvoll gewesen, die CSU-Linie vor dem Brüsseler Gipfel festzulegen?Ferber: Doch. Das ist etwas unglücklich gelaufen, aber dafür kann ich nichts. Eingeladen zum CSU-Kongress hat die CSU-Landesleitung. Natürlich ist es das Interesse der CSU-Europagruppe, dass bayerische Positionen in Brüssel Eingang finden. BSZ: Die Landesleitung hielt es auch für ...
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Politik
03.02.2012

Gewerkschaften kämpfen für Schlecker

Nach der Insolvenz ergeben sich überraschende Allianzen - Verdi bringt ein Genossenschaftsmodell ins Spiel

Der Name sollte Aufbruchsstimmung signalisieren: „Fit for Future“, nannte die Schlecker-Führung ihr im November 2010 verkündetes Sanierungsprogramm. 230 Millionen Euro wollte der Konzern im Zuge der Restrukturierung in seine bundesweit mehr als 6000 Filialen stecken – die Märkte sollten heller werden und kundenfreundlicher. Doch nur 15 Monate später herrscht bei der schwäbischen Drogeriekette Endzeitstimmung. Schlecker musste vor zwei Wochen aufgrund von Ausständen in Millionenhöhe beim ...
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Politik
03.02.2012

Schwierige Abwägung

Die anonyme Geburt soll legalisiert werden – auch wenn sie gegen wichtige Grundrechte des Kindes verstößt

Schwangere in Not sollen künftig legal entbinden können, ohne dass ihre Identität allgemein bekannt wird. Bundesfamilienministerin Kristine Schröder (CDU) hat ein Gesetz angekündigt, das die so genannte vertrauliche Geburt auf rechtliche Füße stellen soll. Babyklappen, in die verzweifelte Mütter ihr Neugeborenes anonym legen können, soll es nach dem Willen der Ministerin weiterhin geben.Seit dem Jahr 2000 gibt es in Deutschland Babyklappen, und auch die Zahl der Kliniken, die eine anonyme ...
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Politik
04.02.2011

Banges Warten aufs Berliner Machtwort

Die Rüge des Rechnungshofs wegen der CSU-Resonanzstudien ist rechtlich folgenlos - eine Rüge des Bundestagspräsidenten wäre das nicht

Dass Horst Seehofer nach Bekanntwerden der Umfragepraxis seiner Staatskanzlei im vergangenen Jahr erklärte, er würde „es wieder genauso machen“, war ein bisschen voreilig. Abgesehen davon, dass die Uneinsichtigkeit des Ministerpräsidenten beim Koalitionspartner FDP wie auch in Teilen der CSU gar nicht gut ankam, hat jetzt Bayerns oberster Rechnungshof (ORH) die Umfragepraxis der Regierung öffentlich angeprangert.Die Rechnungsprüfer monieren, dass sich die Staatsregierung über so genannte ...
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Lesen Sie dazu in der Bayerischen Staatszeitung vom 17. Februar 2012 auch die Standpunkte unserer Experten:
Richard Schöps, Landesvorstandsmitglied und Pressesprecher der Bayernpartei (JA) und Ludwig Spaenle (CSU), bayerischer
Kultusminister (NEIN).

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