Politik

Dafür oder dagegen? Die SPD-Abstimmung über den Koalitionsvertrag läuft ausschließlich digital. (Foto: dpa/Sebastian Gollnow)

Politik // 25.04.2025

Gedämpfte Begeisterung

Wie die SPD-Mitgliederbefragung läuft

In der bayerischen SPD herrscht gerade so etwas wie eine Bauchschmerz-Epidemie. Noch bis kommenden Dienstag läuft die Mitgliederbefragung zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag von Union und SPD, und nach Lage der Dinge wird sich unter den fast 360.000 bundesweit stimmberechtigten Mitgliedern eine Mehrheit für dessen Annahme finden. Allerdings setzen viele bayerische Sozis ihr Häkchen – die...

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Politik // 29.04.2025

Der ewige Söder

CSU-Chef Markus Söder will bei der nächsten Landtagswahl in Bayern 2028 für eine erneute Amtszeit als Ministerpräsident antreten. "Franz Josef...

Politik // 29.04.2025

Söder über ÖVP-Niederlage: "Nicht bürgerlich-konservativer Steigbügelhalter der Rechten werden"

CSU-Chef Markus Söder will sich noch vor dem Sommer mit Österreichs neuem Kanzler Christian Stocker (ÖVP) treffen. "Ich freue mich, dass...

Politik // 28.04.2025

Neue Regierung rückt näher - CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl im Bundestag hat die CDU dem mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Ein Kleiner...

Politik // 28.04.2025

Söder stellt Minister vor: "Law and Order, High Tech und Heimat"

Die CSU ist in der neuen Bundesregierung nach Ansicht von Parteichef Markus Söder personell so gut aufgestellt wie seit langer Zeit nicht mehr....

Politik // 28.04.2025

Konzernboss wird Digitalminister

Er ist die große Überraschung: Topmanager Karsten Wildberger soll das neue Digitalministerium im Kabinett von Friedrich Merz (CDU) übernehmen....

Politik // 28.04.2025

Diese CDU- und CSU-Politiker gehören der künftigen Bundesregierung an

Die Kabinettsliste der CDU für die künftige schwarz-rote Bundesregierung steht. Neben dem voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) schicken...

Politik // 25.04.2025

Die Rente ist nicht mehr sicher

Seit Jahren steuert der Staat auf eine Katastrophe zu, die noch stärker verdrängt wird als die Folgen des Klimawandels: Wegen der stetig älter...

Politik // 25.04.2025

Ein Freihandelsabkommen muss her

China und die USA zählen zu den größten Handelspartnern Bayerns. Dass die beiden Großmächte in einen Handelskrieg eingetreten sind, dürfte aber...

Politik // 25.04.2025

Wachstumsschub oder Milliardengrab?

München und der Freistaat wollen sich für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele ab 2036 bewerben. Das überrascht: Nicht nur wegen der...

Politik // 25.04.2025

Schuften unter Mindestlohn

Wegen knapper Budgets werden sie zunehmend gebraucht: Selbstständige in der Pflege, der Kultur, dem Bildungssektor, bei Paketdiensten, Medien...

Politik // 24.04.2025

Soll die tägliche Höchstarbeitszeit flexibilisiert werden?

JA

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks

Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit: Das wünschen sich nicht nur...

Politik // 24.04.2025

Drei Cannabisclubs in Bayern genehmigt

Bayern hat erste nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen für Cannabis genehmigt. "Wegen unausweichlicher rechtlicher Zwänge" hätten nun drei...

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