Bayerns Kommunen erhalten im kommenden Jahr 10,44 Milliarden Euro vom Freistaat. Auf diese Summe für den Kommunalen Finanzausgleich verständigten sich die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände am Mittwoch in München. Das sind 128 Millionen Euro mehr als vergangenes Jahr, es ist damit wieder ein Rekord. Einmalig hinzu kommt ein Investitionspaket von 400 Millionen Euro. Der Großteil davon, rund 360 Millionen Euro, soll für Baumaßnahmen in Schulen und Kitas verwendet werden.

"Bayerns Staatshaushalt steht nach wie vor krisenbedingt unter hohem Druck", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach den Beratungen im Landtag. Der Finanzausgleich bleibe aber "weiter stabil auf sehr hohem Niveau und ist damit ein deutliches Zeichen: Der Freistaat steht fest an der Seite der Kommunen". Die einmalige Investitionsinitiative sei "nicht nur eine wuchtige Stärkung unserer Kommunen, sondern zugleich ein großer Schub für Bayerns Konjunktur auf dem Weg aus der Pandemie". Man wolle so rasch wie möglich wieder vom Krisen- in den Normalzustand kommen. "Wir investieren gegen die Krise. Wir schieben die Konjunktur weiter an."

In den vergangenen beiden Jahren hatte der Freistaat den Kommunen je 10,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Dies war insofern besonders bemerkenswert, da das Rekordniveau auch durch die historischen Steuerverluste Bayerns infolge der Pandemie nicht reduziert wurde.

Steigende Steuereinahmen

Mit dem Kommunalen Finanzausgleich regelt der Freistaat die Aufteilung von Steuereinnahmen unter Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken. Der Umfang stieg bis zur Corona-Krise unter anderem wegen der steigenden Steuereinnahmen auf immer neue Rekordwerte. Nächstes Jahr fällt der Anstieg coronabedingt nur gering aus.

Die sogenannten Schlüsselzuweisungen, über die die Kommunen frei verfügen können, steigen 2022 leicht auf dann gut 4 Milliarden Euro an. Für die Straßenausbaupauschalen, die der Staat den Gemeinden nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gewährt, stehen nächstes Jahr weitere 40 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. 40 Millionen Euro gibt es einmalig zusätzlich für kurzfristig nötige Investitionen in Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen.

Füracker betonte, der Finanzausgleich steige, obwohl die staatlichen Einnahmen massiv zurückgingen. Allein im vergangenen Jahr habe der Freistaat mehr als 2 Milliarden Euro Schulden zugunsten der bayerischen Kommunen gemacht. Der Minister betonte: "In diesen Zeiten ist es schon in tolles Signal, wenn nirgendwo gekürzt wird." Und noch bemerkenswerter sei es, wenn es noch einmal eine Steigerung gebe.

Den Umständen entsprechend

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) als diesjähriger Verhandlungsführer der kommunalen Spitzenverbände nannte das Ergebnis "den Umständen entsprechend", es entspreche der "schwierigen Zeit". Landkreistagspräsident Christian Bernreiter (CSU) sagte: "Wir können jetzt nicht Hurra schreien - aber es könnte viel schlimmer sein."

Brandl und alle anderen Kommunalvertreter forderten insbesondere den Bund auf, den Kommunen die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle zu ersetzen, zusammen mit dem Freistaat. Der Bund müsse hier seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden, forderte Brandl. Doch auch, wenn kein Geld aus Berlin kommen sollte, gehe er davon aus, dass der Freistaat solidarisch an der Seite der Kommunen stehe. "Wir erwarten, dass wir vom Freistaat bei den zu erwartenden Gewerbesteuerausfällen nicht alleine gelassen werden", betonte er. Er verwies darauf, dass sich die Kommunen mit eigenem Geld an der einmaligen Investitionsoffensive von 400 Millionen Euro beteiligten.

„Bisher sind wir mit einem blauen Auge davongekommen – dafür sind wir dem Bund und dem Freistaat sehr dankbar. Da die Bezirke aber weitestgehend über Umlagen finanziert werden, sind wir auf solide Haushalte von Gemeinden, Städten und Landkreisen angewiesen. Auch für 2021 braucht es für den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle die Unterstützung von Bund und Freistaat. Denn wenn die anderen kommunalen Ebenen in eine finanzielle Schieflage geraten, trifft das auch die Bezirkshaushalte“, machte Franz Löffler (CSU), Präsident des Bayerischen Bezirketags deutlich.

Steigende Ausgaben

Seit Jahren steigen die Ausgaben der Bezirke an – auch schon vor der Corona-Pandemie. Von 2015 bis 2019 sind die Nettoausgaben der Eingliederungshilfe in Bayern von 2,3 auf 2,9 Milliarden Euro gestiegen. Zudem verzeichnen die Bezirke Mindereinnahmen durch Gesetzesänderungen. Alleine durch das Bundesteilhabegesetz sowie das Angehörigenentlastungsgesetz hatten die Bezirksverwaltungen im Jahr 2020 Mindereinnahmen von rund 100 Millionen Euro zu verbuchen.

Füracker sicherte zu: "Der Freistaat Bayern ist bereit, den Kommunen auch dieses Jahr unter die Arme zu greifen und seinen Beitrag im Rahmen einer Bundesregelung wie 2020 zu leisten." Der Bund müsse sich hier aber bewegen und eine Ausgleichsregelung auf den Weg bringen.
(BSZ, dpa)