Kommunales

Das Landratsamt von Ebersberg: Bisher hat die AfD hier nur zwei Sitze im Kreistag, fordert aber einen dritten. (Foto: LRA)

13.05.2020

AfD ficht Wahl zum Ebersberger Kreistag an

Die Rechtspopulisten fordern einen Sitz mehr als nach dem bisherigen Ergebnis - mögliche Neuwahl

Die Wahl zum Kreistag des Landkreises Ebersberg muss womöglich wiederholt werden. Das Landratsamt hat der AfD zwei Sitze im Ebersberger Kreistag zugewiesen. Nach Ansicht der Partei stehen ihr aber laut Wahlergebnis drei Sitze zu. Das Ergebnis wurde deshalb angefochten. Das berichtet der BR.

Das Landratsamt argumentiert, dass auf der Kreistagsliste der Partei ein Vaterstettener mit britischer Staatsangehörigkeit eingetragen war. Staatsangehörige aus Großbritannien sind aber seit dem Brexit nicht mehr wählbar für bayerische Kommunalparlamente. Die abgegebenen Stimmen für den Mann wurden deshalb nicht gewertet.

Vorwurf: Gegen seinen Willen auf der Liste gelandet

Für die AfD bedeutet das konkret: nur zwei Sitze im Ebersberger Kreistag statt drei. Deshalb stellte die Partei bei der Regierung von Oberbayern einen Antrag auf die Anfechtung des Wahl. Sie behauptet, der Vaterstettener Kandidat habe neben der britischen auch die irische Staatsbürgerschaft. Damit wäre er wählbar. Beweisen kann sie das allerdings nicht.

Ob die Wahl zum Ebersberger Kreistag wiederholt werden muss, prüft die Regierung von Oberbayern laut einer Stellungnahme noch. Der Betroffene wollte gar nicht für die AfD kandidieren, sei aber trotzdem von der Partei auf die Liste gesetzt worden, sagt das Landratsamt. Den Sitz würde im Fall des Falles also ein Nachrücker auf der Liste der AfD bekommen. (BSZ)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Sollen Kommunen die Altschulden erlassen werden?

Unser Pro und Contra jede Woche neu
Diskutieren Sie mit!

Die Frage der Woche – Archiv
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2020

Nächster Erscheinungstermin:
11.Dezember 2020

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 29.11.2019 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.