Nach dem klaren Ja der betroffenen Bürger zu einer neuen Skischaukel im Allgäu hat die SPD die Staatsregierung vor einem Rechtsbruch gewarnt. Ein Bürgervotum könne Recht und Gesetz nicht aufheben, erklärte der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn heute in München. Ministerpräsident Horst Seehofer und Heimatminister Markus Söder (beide CSU) planten hier "eine ganz krumme Tour". "Sie wollen dieses scheindemokratische Feigenblatt benutzen, um das rechtswidrige Projekt Skischaukel durchzudrücken", kritisierte von Brunn. "Dafür soll nicht nur die Natur am Riedberger Horn zerstört werden, sondern es wird bewusst der Ausverkauf der bayerischen Alpen geplant."

Die Menschen in Obermaiselstein und Balderschwang hatten sich am Sonntag jeweils mit deutlicher Mehrheit für einen Zusammenschluss der beiden Skigebiete entschieden. In Obermaiselstein votierten 68,3 Prozent und in Balderschwang 85 Prozent für den Zusammenschluss.

Das Projekt ist höchst umstritten, weil die geplante Lifttrasse durch einen streng geschützten Bereich der Alpen verläuft und dort solche Bauprojekte eigentlich unzulässig sind. Die CSU-Staatsregierung hatte angekündigt, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, sollte sich bei den Bürgerentscheiden eine deutliche Mehrheit für den Liftverbund aussprechen. Die Gemeinden hatten vor eineinhalb Jahren eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Umweltschützer haben bereits Klagen angekündigt, falls an den Plänen festgehalten werde.
(Christoph Trost, dpa)