Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) in Bayern schlägt Alarm: Der bundesweite kommunale Investitionsstau von über 186 Milliarden Euro gefährde die Handlungsfähigkeit bayerischer Städte, Gemeinden und Landkreise. Mit einem breit angelegten Appell wendet sich ver.di heute an Kommunalpolitikerinnen und -politiker in ganz Bayern, um gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einzutreten.

"Ob Kita oder Elektrobus, Grünflächen oder Schulsanierungen - ohne eine solide Finanzierung werden unsere Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können", warnt Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von Verdi Bayern. "Besonders die sogenannten freiwilligen Leistungen, die das Leben in Städten und Gemeinden erst lebenswert machen, fallen immer häufiger dem Rotstift zum Opfer."

Fordeung nach kommunalem Investitionsprogramm

Verdi fordert ein Maßnahmenpaket, das die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nachhaltig löst. Zentrale Punkte sind etwa die Übernahme bundesgesetzlich geregelter Sozialausgaben durch den Bund sowie ein kommunales Investitionsprogramm zum Abbau des massiven Investitionsstaus. Zudem spricht sich die Gewerkschaft für eine effektive Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen sowie die Einführung gerechter Steuerkonzepte zur Erhöhung des kommunalen Steueraufkommens aus.

"Die Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen leisten trotz chronischer Personalknappheit hervorragende Arbeit. Die Folgen der Unterfinanzierung dürfen nicht länger auf ihrem Rücken ausgetragen werden", betont Manuela Dietz, Landesfachbereichsleiterin Öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr bei Verdi Bayern. Für sie ist klar: "Wir brauchen jetzt ein starkes Signal aus Bayern an die Politik. Derzeitige Diskussionen der Bundesregierung zur Regulierung der Altschuldenproblematik bei Kommunen wäre ein erster Schritt und es müssen weitere folgen!“

Darum ruft Verdi Bayern alle kommunalpolitisch Verantwortlichen und Beschäftigten auf, den Appell zu unterzeichnen und sich dem Bündnis für kommunale Finanzen anzuschließen. Nur mit einer auskömmlichen Finanzausstattung könnten die Kommunen ihre zentrale Rolle für Klimaschutz, soziale Daseinsvorsorge und demokratisches Zusammenleben erfüllen. (BSZ)