Kommunales

Was ein Ignorieren von Mietschulden für viele kleine Vermietende heißt, ignoriert die Bundesbauministerin. In ihrer Welt sind diese sowieso meist nur abzockende "Haie" und die Wohnungen müsste es eigentlich kostenfrei geben. (Foto: dpa/Michael Kappeler)

19.09.2022

SPD: Weniger Handhabe bei Mietschulden

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) möchte den Kündigungsschutz erweitern

Bayerns Wohnungsunternehmen fürchten wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten hohe Mietauafälle und einen Einbruch des Wohnungsbaus. Nach einer internen Umfrage des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) unter seinen knapp 500 Mitgliedsfirmen rechnet mehr als die Hälfte (56 Prozent) mit ausbleibenden Zahlungen beträchtlicher Teile ihrer Mieterschaft. "Neben den hohen Bau- und Grundstückskosten wirken sich auch die Folgen der Energiekrise zunehmend auf den Wohnungsbau aus", sagte Verbandsdirektor Hans Maier am Montag in München.

Um die eigene Liquidität nicht zu gefährden, will demnach jedes zweite Wohnungsunternehmen Neubauvorhaben oder Modernisierungsprojekte zurückstellen. Für 2023 erwartet Maier deutlich sinkende Neubauzahlen.

Im VdW Bayern sind 493 Wohnungsunternehmen mit rund 540 000 Wohnungen zusammengeschlossen, überwiegend Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen. Laut Münchner Ifo-Institut haben die Wohnungsbaufirmen bundesweit mit einer anhaltenden Stornierungswelle zu kämpfen. Im August meldete demnach mehr als jedes zehnte Unternehmen (11,6 Prozent), dass Bauherren Aufträge zurückgezogen hätten. Schon im Juli hatte es ein ganz ähnliches Bild gegeben. Grund ist laut Ifo der starke Anstieg der Baukosten mit hohen Material- und Energiepreisen, höheren Zinsen und gekürzten staatlichen Zuschüssen.

Erbpacht statt Verkauf

Dementsprechend hat sich in der Wohnungsbaubranche Pessimismus breit gemacht, viele Unternehmen fürchten schlechtere Geschäfte. "Die Unternehmen verfügen immer noch über prall gefüllte Auftragsbücher, aber mit Blick auf die künftige Entwicklung greift die Angst um sich", sagte Ifo-Wohnungsbaufachmann Felix Leiss. Der Ifo-Index der Geschäftserwartungen im Wohnungsbau sank auf minus 48,3 Prozent. Das ist laut Ifo der tiefste Stand seit Beginn der monatlichen Befragungen im Jahr 1991. Die Umfrage war Teil der monatlichen Konjunkturumfrage des Instituts in der deutschen Wirtschaft.

Unterdessen plant Bundesbauministerin Klar Geywitz (SPD), die Möglichkeiten von Vermietenden bei Mietschulden weiter zu beschneiden: "Wir brauchen bei ordentlichen Kündigungen wegen Mietrückständen die Möglichkeit, dass die fällige Summe bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden kann, um die Wohnungskündigung wieder aufzuheben", sagte Geywitz der Bild am Sonntag. Bislang gilt die sogenannte Schonfristzahlung nur bei fristlosen Kündigungen. Um das starke Ansteigen der Grundstückspreise einzudämmen, forderte Geywitz die Kommunen auf, ihre Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern sie in die Erbpacht zu geben. "Man kann Boden nicht vermehren. Der ist dann weg. Damit durchbrechen wir die Spekulation mit Grundstückspreisen."

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisierte die Forderung der Ressortchefin. "Statt am Mietrecht herumzudoktern, ist den Mietern mehr geholfen, wenn das Bundeswirtschaftsministerium die vereinbarte Strompreisbremse nun zügig vorantreibt und damit das Problem der hohen Energiekosten an der Wurzel packt", sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser der Zeitung Welt. "Deutschland hat bereits ein sehr soziales Mietrecht", so Weeser. "Und der Kostendruck auf den Mieter wird auch durch Aussetzen der Kündigung mutmaßlich nicht besser." Auch die Grünen schließen sich der Forderung von Geywitz nicht ausdrücklich an. (dpa)

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2022

Nächster Erscheinungstermin:
09. Dezember 2022

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 11.12.2021 (PDF, 15 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.