Kommunales

Über das Gewerbegebiet war in der Oberpfälzer Kommune jahrelang gestritten wurden - doch am Ende war die Mehrheit der Einwohner dagegen. (Foto: dpa/Armin Weigel)

16.02.2021

Bürgerentscheid in Weiden: Staatswald soll bleiben

Das 72 Hektar große Areal soll keinem Gewerbegebiet weichen

Die Bürger in Weiden in der Oberpfalz haben entschieden: Ein 72 Hektar großes Stück Staatswald soll nicht für ein Gewerbegebiet abgeholzt werden. Dem vorläufigen Ergebnis des Bürgerentscheides "Walderhalt statt Weiden-West IV" zufolge stimmten 25,9 Prozent der Teilnehmer gegen das Gewerbegebiet; 23,5 Prozent stimmten dafür. Bei der Frage, ob der Wald erhalten werden soll, kreuzten 31,8 Prozent Ja an und 16,8 Prozent Nein, wie die Stadt mitteilte. Der Bürgerentscheid lief bis zum Sonntag.

In der 42 000-Einwohner-Stadt waren den Angaben nach gut 34 000 Menschen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,7 Prozent. Von den 18 025 abgegebenen Wahlscheinen waren knapp 16 900 gültig. Das erforderliche Quorum - die Zahl der Stimmen, die erreicht werden muss, damit die Abstimmung gültig ist - wurde erreicht.

In Weiden war jahrelang über den Standort für das Gewerbegebiet diskutiert worden. Der Stadt zufolge gibt es keine alternative Fläche. Oberbürgermeister Jens Meyer (SPD) sagte dem Neuen Tag am Sonntagabend: "Es schwingt schon Enttäuschung mit. Aber wir akzeptieren diese demokratische Entscheidung. Es hat sich eine Mehrheit für das Aktionsbündnis und damit den Walderhalt ausgesprochen."

Kritik auch von Bund Naturscchutz und Landesbund für Vogelschutz

Der Fraktionschef der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, bezeichnete das Votum als beeindruckend. Es sei "ein Signal an die CSU-FW-Staatsregierung und an immer noch in alten Denkmustern verhaftete SPD-Kommunalpolitiker: Finger weg von intakter Natur und wertvollen Landschaftsteilen". Die Grünen hatten jüngst gegen den geplanten Verkauf von Staatswaldflächen in der Oberpfalz zugunsten von Gewerbegebieten protestiert.

Auch Bund Naturschutz (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) kritisierten die geplante Staatswald-Rodung. Das Ergebnis des Bürgerentscheides zeige den Stellenwert, den Klimaschutz in der Bevölkerung habe. BN-Vorsitzender Richard Mergner sagte am Montag: "Dies ist ein deutlicher Warnschuss für die Staatsregierung und die klare Forderung, den Verkauf von Staatswald für Gewerbegebiete grundsätzlich einzustellen." LBV-Chef Norbert Schäffer ergänzte: "Die Menschen wollen eine nachhaltige Stadtentwicklung und nicht noch mehr Flächenfraß." (dpa)

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