Der Bayerische Landkreistag schießt scharf gegen die Pläne der Ampel zur Legalisierung von Cannabis. „Cannabis unter dem Label „mehr Gesundheitsschutz“ zu bejubeln, ist purer Hohn der Ampelregierung gegenüber allen im Gesundheitssystem Beschäftigten, die in einem vom Bund an den Rand der Leistungsfähigkeit gedrängten System unter schwierigsten Bedingungen tagtäglich ihr Bestes für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung geben“, schimpft der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin.

Hintergrund: Die Koalition hat ihre früheren Unstimmigkeiten bei der geplanten Legalisierung beigelegt. Das Gesetz könne zum 1. April 2024 kommen, teilten die Vizefraktionschefs Konstantin Kuhle (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Dagmar Schmidt (SPD) mit. Das Gesetz soll nun in der Woche ab dem 19. Februar im Bundestag verabschiedet werden. Mit der Einigung der Ampelfraktionen gilt die Zustimmung als sicher. Der Bundesrat wird sich dann voraussichtlich am 22. März 2024 mit dem Gesetz befassen. Die Länderkammer kann lediglich Einspruch einlegen. Da in jeder Landesregierung außer der bayerischen mindestens eine Ampel-Partei vertreten ist, gilt ein Einspruch aber als unwahrscheinlich und das Inkrafttreten des Gesetzes heuer im Frühjahr als ziemlich sicher.

„Dass fachlich völlig berechtigte Kritik aus den eigenen Reihen mit ein paar kosmetischen Änderungen an den Evaluationsvorschriften überdeckt wird, ist enttäuschend, zeigt aber auch, wie groß die Angst der Ampel vor einem weiteren Rohrkrepierer in der Öffentlichkeit ist. Der sonst so auf wissenschaftliche Studien und Erkenntnisse fixierte Bundesgesundheitsminister wischt Forschungsergebnisse, die unter anderem einen Zusammenhang zwischen regelmäßigem Cannabiskonsum und einer erhöhten Gefahr für psychotische Leiden wie Schizophrenie belegen, für ein politisches Prestigeprojekt beiseite und gibt hierfür die Gesundheit junger Menschen preis“, so Karmasin weiter.

Studie: Nach Freigabe gibt es deutlich mehr Kiffende

Darüber hinaus tangierten die Pläne der rot-grün-gelben Regierung auch die Kommunalverwaltungen. Es werde den „ohnehin völlig überlasteten Behörden ein irrsinniger Verwaltungs- und Vollzugsaufwand beschert“, kritisiert der Landkreistagspräsident. „Gerade auf unsere Jugendämter kommen durch das Gesetz erhebliche Mehraufgaben im Bereich der Prävention und Frühintervention zu. Wie unsere Leute dieses Aufgabenpaket stemmen soll, lässt die Ampel unbeantwortet. Das hat mit sinnvoller Prioritätensetzung und verantwortungsvollem Regierungshandeln rein gar nichts mehr zu tun.“ Statt dass sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit wirklichen Problemen des Gesundheitssystems wie dem Krankenhaussterben und dem Mangel an Pflegepersonal beschäftigt, „feiert die Ampel ein völlig verfehltes politisches Vorhaben“.

Diese Befürchtung wird unterstützt durch eine Studie der Universität Hamburg, die für den Fall der Legalisierung von Cannabis eine deutliche Zunahme der Kiffenden prognostiziert. Die Daten stammen vor allem aus den USA und Kanada, in denen Cannabis legal erworben werden kann. „Die Legalisierung selbst scheint zunächst nur geringe kurzfristige Auswirkungen auf den allgemeinen Konsumanstieg zu haben. Jedoch zeigen Studien mit einem längeren Beobachtungszeitraum, dass der Cannabiskonsum dort schneller gestiegen ist, wo Cannabis für Freizeitzwecke legal ist“, heißt es in der Untersuchung. Eine größere Verfügbarkeit von Cannabis gehe zwar nicht automatisch mit einem kurzfristigen Konsumanstieg bei Jugendlichen einher, heißt es. Das größte Risiko bestehe jedoch darin, dass der Konsum bei Jugendlichen langfristig zunehme, so die Hamburger Forschenden.

Widerstand auch aus der Ärzteschaft

Ein besonders drastisches Beispiel bietet in diesem Zusammenhang die Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon. Die als äußerst liberal geltende Kommune im äußersten Nordwesten des Landes hatte vor einigen Jahren zunächst die sogenannten weichen Drogen legalisiert. In den USA fällt Gesundheitsfürsorge zu großen Teilen in die Zuständigkeit der Städte und Countys. Nach einigen Jahren wurden Rufe laut, nun auch die sogenannten harten Drogen zu „entkriminalisieren“. Der Stadtrat beugte sich den Aktivist*innen – und erlebt nun ein Desaster: das einst für seine Lebensqualität berühmte und als Tourismusdestination geschätzte Portland hat sich in eine wahre Drogenhölle verwandelt; aus dem ganzen Land kommen Abhängige in die Stadt und müssen versorgt werden.

Das könnte dann auch bayerischen und ostdeutschen Städten drohen. Die Nachbarländer Polen und Tschechien gedenken nämlich nicht, dem deutschen Vorbild zu folgen und ahnden jeglichen Drogenbesitz auch weiterhin. So wie schon bisher niederländische Kommunen zum El Dorado für Süchtige aus den Grenzregionen wurde, könnte das – die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU macht es möglich – auch hier bald der Fall sein.

Widerstand gegen die Pläne der Ampel kommen inzwischen auch aus Kreisen der Medizin: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte zusammen mit Vertreter*innen von Polizei und Bildungseinrichtungen einen Offenen Brief unterschrieben, der allen Befürwortenden der Freigabe von Cannabis die zahlreichen Risiken aufzeigen sollte, die dadurch entstehen könnten. Pro-Argumente – wie beispielsweise die Möglichkeit für besseren Jugendschutz oder sinkende Drogenkriminalität – werden darin widerlegt. (André Paul)