Kommunales

Hier blitzt der Chef noch selbst: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei einer der eher seltenen landesweiten Aktionen. (Foto: dpa/Lino Mirgeler)

22.11.2019

Da geht noch was

Im internationalen Vergleich wird in Bayern wenig geblitzt: aus personellen, rechtlichen und finanziellen Gründen – das soll sich ändern

Für bayerische Autofahrer hat das Heimkommen von Ausflügen nach Österreich oder Südtirol und Trentino neuerdings eine besondere Qualität. Endlich können sie sich entspannt zurücklehnen und müssen nicht ständig auf den Straßenrand schielen, ob da nicht wieder eine Radarfalle lauert. Bei den südlichen Nachbarn wurden in den letzten Jahren fix installierte Tempokontrollen deutlich ausgebaut. Vor allem auf den wichtigen Durchgangsstrecken des Urlaubsverkehrs sollen sie für moderate Fahrweise sorgen.

In Bayern ist die Angst vor solchen unerfreulichen Begegnungen relativ unbegründet. Von solchen Kontrolleinrichtungen halten die bayerischen Behörden nämlich offensichtlich wenig. Das bestätigt auch eine Statistik der Blitzer-Datenbank SCDB.info. Demnach gibt es in Deutschland auf einer Fläche von 1000 Quadratkilometern 12,8 Blitzer, in Italien 33,8 und in Österreich 15,4.

Noch drastischer sieht es aus, wenn man die Zahlen in Bezug auf Bayern sieht. Nur 24 stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen sind im Einsatz, kritisieren CSU-Landtagsabgeordnete in einem aktuellen Antrag, während in Baden-Württemberg weit mehr als 1000 und in Nordrhein-Westfalen annähernd 1000 Anlagen im Einsatz sind.

Nördlich von Nürnberg haben Fahrer ihre Ruhe

Und dabei beschränke sich das Einsatzgebiet obendrein noch vorwiegend auf die Großräume München, Nürnberg, Augsburg sowie lngolstadt. Nördlich von Nürnberg seien dann keine festinstallierte Messanlagen mehr stationiert, so die Abgeordneten. Damit begründen sie einen Antrag, die Voraussetzungen dafür und den Spielraum für Kommunen zu verbessern. Dazu hat sich der Innenausschuss mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Aufstellen stationärer Geschwindigkeitskonrollen an Bayerns Straßen künftig zu erleichtern.

Bei den bayerischen Behörden hält man bislang offensichtlich mehr von mobiler als von stationärer Überwachung. „Der Schwerpunkt der technischen Geschwindigkeitsüberwachung bei der bayerischen Polizei liegt auf der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung. Besonders im Visier sind Unfallschwerpunkte auf Landstraßen und Abschnitte, auf denen oft zu schnell gefahren wird“, erklärt Michael Siefener von der Pressestelle des bayerischen Innenministeriums.

Der Vorzug, flexibel Unfallschwerpunkte kontrollieren zu können, spricht für die mobile Überwachung. Allerdings dürfte das nicht der einzige Grund sein. Die zuständige Verkehrspolizei in Bayern leidet mehr als andere Bereiche unter Personalmangel. Oft haben die Beamten keine Kapazitäten mehr frei für die Geschwindigkeitsüberwachung.

Teure Geräte

„Die Polizei würde sich hier gerne mehr engagieren. Es stehen aber Budgetprobleme im Weg, die Geräte sind sehr teuer“, erklärt Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern. Außerdem müsste man hierzulande die juristischen Abläufe reformieren, empfiehlt Schall. Die Verwaltungsabläufe würden vereinfacht, wenn man wie in Österreich die Halterhaftung einführen würde und sich die oft unergiebigen Nachforschungen über den tatsächlichen Fahrer sparen könnte.

Diese Nachermittlungen sind zeitaufwendig, wurden mit der Einführung der Digitalfotografie aber etwas effizienter. „Für Beamte ist die Nachbearbeitung inklusive der Aussagen vor Gericht, mit denen die Funktionsfähigkeit der Systeme bezeugt werden muss, sehr zeitaufwendig“, sagt Schall. Nicht selten sind Verkehrspolizisten an mehreren Tagen pro Woche mit Gerichtsterminen beschäftigt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Technik teuer ist sowohl bei den mobilen wie bei den stationären Systemen. Der Preis für einen modernen Einseitensensor ES 8.0 liegt bei deutlich über 100.000 Euro. Die Kosten für ein ziviles Einsatzfahrzeug mit Video-Überwachungstechnik liegen bei etwa 200.000 Euro.

Die Budgetprobleme wären auch geringer, wenn die Einnahmen anders aufgeteilt würden. In Österreich werden die Einnahmen aus den Verkehrsdelikten dem Haushalt, dem Straßenbau und der Polizei zugeordnet. In Bayern landen sie im Landeshaushalt. Mittlerweile wurden auch hier wie in anderen Bereichen die Aufgaben vermehrt an Kommunen übertragen. Dafür wurden kommunale Zweckverbände gegründet, bei denen die Gemeinden Kontrollen in Auftrag geben können.

Es gibt genug zu tun

Zu tun gibt es für die Zweckverbände offensichtlich genug. Im Bereich des Zweckverbands Südostbayern etwa stieg die Zahl der registrierten Verstöße im fließenden Verkehr von 140.000 im Jahr 2012 auf 215 000 im Jahr 2018. Im gleichen Zeitraum wuchs die Zahl der Mitgliedskommunen von 92 auf 148. Der Zweckverband, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, arbeitet mit eigenen angestellten Mitarbeitern ohne Beteiligung von Privatfirmen und mit eigenen Messfahrzeugen.

Die Kommunen können die Kontrollen mit Angaben des Orts und des Zeitraums beim Zweckverband in Auftrag geben. Üblicherweise zahlen die Städte und Gemeinden einen Stundensatz für die Kontrollen und eine Pauschale pro Verfahren – und erhalten umgekehrt dafür die Einnahmen aus Bußgeldern.

Anderswo unterstützt das Land seine Kommunen

Dass die Bayern trotz der wachsenden Aktivitäten der Zweckverbände immer noch drastisch hinter anderen Bundesländern liegen, hat für Alexander Kreipl, verkehrspolitischer Sprecher beim ADAC Südbayern, auch andere Gründe. Bei den Nachbarn in Baden-Württemberg würden die Kommunen vom Land deutlich besser unterstützt.

Zu den kommunalen Radarfallen gibt es aber auch kritische Stimmen vor allem in der Lokalpresse, dass die Kommunen und Zweckverbände bevorzugt dort messen würden, wo dank hoher Frequenz starke Einnahmen zu erwarten sind, anstatt sich auf unfallträchtige Orte zu konzentrieren.

Dass im Bereich der Geschwindigkeitskontrollen Handlungsbedarf besteht, das sieht auch der Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) so. „Wir halten einen stärkeren Einsatz von stationären Geschwindigkeitskontrollen für den Landkreis als sehr sinnvoll. Dies gilt besonders an den unfallauffälligen Strecken wie außerorts auf der Bundesstraße 472 Miesbach-Irschenberg, auf der Bundesstraße 318 bei Warngau sowie auch innerorts und an Ortseingängen“, präzisiert Rzehak.

Als Landrat kann Rzehak allerdings nicht viel ausrichten. Das ist eben Sache der Polizei und der Städte und Gemeinden. Letztere sollen es künftig leichter haben, stationäre Kontrollen durchzuführen, fordern die CSU-Landtagsabgeordneten. „Es geht um ein dauerhaft angepasstes Fahrverhalten zum Schutz der örtlichen Bevölkerung. Dass den Verkehrsteilnehmern der Standort bekannt ist, kann daher nur als Vorteil und keinesfalls als Nachteil gewertet werden.“
(Georg Weindl)

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