Kommunales

Symptomatisch für den Sanierungsstau der Bahninfrastruktur in Franken: die Zenngrundbahn im Landkreis Fürth. (Foto: Wraneschitz)

04.10.2021

Erst Oberbayern und dann der Rest?

Gleichwertigkeitsbericht der SPD-Landtagsfraktion kritisiert Bevorzugung des größten Bezirks

Die Staatsregierung hat Oberbayern in der Vergangenheit gut regiert. Ja, richtig gelesen: Oberbayern. So zumindest kann man das Fazit des 1. Gleichwertigkeitsberichts der SPD-Landtagsfraktion lesen. Denn die Genossen legen zahlreiche Beispiele vor, wie von den diversen Fördermaßnahmen vor allem der größte und einwohnerstärkste Bezirk des Freistaats profitiert. Und dann eventuell noch der Raum Nürnberg, die Heimat von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Unter anderem zeigt der Bericht den unterschiedlichen Geldfluss auf. Eine sogenannte Bayern-Milliarde Euro wurde zwischen 2006 und 2020 in die Bahninfrastruktur gesteckt – aber fast nur rund um München und Nürnberg sowie in Oberbayern. Kein Wunder ist es da, dass 43 Prozent aller barrierefreien Bahnhöfe in diesem Regierungsbezirk zu finden sind.

 

86 Prozent der IT-Projekte gingen nach Oberbayern


Ein weiteres Beispiel: Invest in Bavaria. Laut SPD sind von 1185 Projekten 71 Prozent in Oberbayern und 10 Prozent in Mittelfranken umgesetzt; bei IT-Projekten gar 86 Prozent in Oberbayern. „Und das trotz Zweigstellen in Hof und Nürnberg“, klagt Klaus Adelt, der aus Oberfranken stammende kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion. Dazu muss man wissen: Oberbayern ist zwar der einwohnerstärkste Bezirk des Freistaats – aber rund zwei Drittel der Menschen wohnen in den sechs anderen Bezirken.

Deshalb fordert seine Fraktion, endlich die Empfehlung der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ umzusetzen und diesen Verfassungsrang einzuräumen. „Alles andere sind Lippenbekenntnisse der Staatsregierung. Die lassen wir ihr nicht durchgehen“, kündigt Adelt an.

Die Vorwürfe möchte man natürlich in den jeweiligen Fachressorts so nicht stehen lassen. Man habe „bei der Entwicklung der Schieneninfrastruktur den gesamten Freistaat im Blick“, erwidert auf Nachfrage Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU). „Es ist billiger Populismus zu behaupten, die Staatsregierung hätte nur die Ballungsräume im Blick.“ Die SPD-Fraktion würde auch verschweigen, dass 80 Prozent der 470 Millionen Euro für Stationsmaßnahmen außerhalb der beiden S-Bahn-Netze verwendet wurden – also eben nicht in Ballungsräumen. „Diese Wahrheit passt manchen aber offensichtlich nicht ins politische Weltbild“, ätzt Ressortchefin Schreyer.

 

Konter von Schreyer und Aiwanger



Auch aus dem Haus von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) gibt es Konter. „Aussagekräftiger und für die Regionen wesentlich bedeutsamer als die jeweiligen Anteile an der Gesamtzahl aller von Invest in Bavaria betreuten Projekte sind die jeweiligen Anteile an den durch diese Projekte neu geschaffenen Arbeitsplätzen“, so ein Sprecher zur Staatszeitung.

Auf Oberbayern entfielen im Zeitraum 2010 bis 2020 zwar 71 Prozent der Projekte, aber nur 44 Prozent der hierdurch neu geschaffenen Arbeitsplätze – was genau der Wirtschaftsleistung Oberbayerns (also dem Anteil des Bezirks am Bruttoinlandsprodukt) entspräche. „56 Prozent der neuen Arbeitsplätze entstanden demgegenüber in den anderen bayerischen Regierungsbezirken“, versichert der Sprecher des Wirtschaftsministeriums.



Der Investor, nicht der Staat, bestimmt den Standort


Und fügt hinzu: „Eine gezielte regionale Steuerung im Sinne einer gleichmäßigen Verteilung der Projekte auf alle Regionen Bayerns ist beim Ansiedlungsgeschäft nicht möglich, da die Standortentscheidung in einer freien Wirtschaftsordnung letztlich immer der Investor trifft.“ Aufgrund der „herausragenden Stellung des Großraums München“ seien Investoren in „etlichen Fällen von vornherein auf Oberbayern festgelegt“. Derartige Fälle ließen sich nicht – wie vielfach angenommen – in andere Regionen Bayerns umlenken, sondern wären sonst europaweit an konkurrierende Standorte außerhalb Bayerns verloren gegangen“, so Aiwangers Sprecher abschließend.

Dafür ist der Nordosten des Freistaats im negativen Bereich ganz oben. Schaue man sich nämlich an, wie viele erwerbsfähige Leistungsbezieher*innen ausschließlich einem Minijob nachgingen, läge Oberfranken vorn, so Klaus Adelt. Ebenso sei dort die Arbeitslosenquote am höchsten. Und während die Einkommen zwischen 2010 und 2018 in Oberbayern durchschnittlich um fast 23 Prozent stiegen, seien es in Oberfranken nur gut 19 Prozent gewesen. „Lag die Differenz des verfügbaren Einkommens zwischen Oberfranken und Oberbayern 2010 noch bei 3711 Euro, so waren es 2018 bereits 5280 Euro – ein Anstieg um 30 Prozent“, rechnet der SPD-Mann vor. Auch bei den Verbraucherinsolvenzen läge sein Heimatbezirk ganz vorn. (André Paul, Heinz Wraneschitz)

 

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