Kommunales

Verbandspräsident Franz Löffler (links) begrüßte in Weiden aus den Amtschef des bayerischen Gesundheitsministeriums, Winfried Brechmann, der in Vertretung seines Ressortchefs Klaus Holetschek gekommen war. (Foto: Katharina Hering)

13.07.2022

Leistungsfähiger Sozialstaat sichert sozialen Frieden

Auf der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Weiden wurde unter anderem der Fachkräftemangel in Gesundheitseinrichtungen thematisiert

Die sich erneut anbahnende Corona-Welle sowie der Ukraine-Krieg haben bei den Bezirken die Hoffnung zunichte gemacht, dass wieder etwas Normalität und Alltag einkehren. Das machte der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, bei der diesjährigen Vollversammlung in Weiden auch noch einmal deutlich: „Nach der Krise ist vor der Krise. Nicht nur Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch unser Sozialstaat sind durch diese mehr als besonderen Ereignisse herausgefordert. Dennoch dürfen wir vor lauter Krisenmodus nicht die schon lange vor der Corona-Krise bekannten Problemstellungen wie Fachkräftemangel und den demografischen Wandel aus den Augen verlieren.“

Die vergangenen beiden Jahre haben besonders deutlich gezeigt, wie wichtig ein guter und funktionierender Sozialstaat ist. In Zeiten von angespannten öffentlichen Haushalten darf dennoch nicht automatisch im Sozialen gespart werden. Verbandspräsident Franz Löffler appellierte deshalb an Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) und Winfried Brechmann, Amtschef im Bayerischen Gesundheitsministerium, der in Vertretung des Ressortchefs Klaus Holetschek (CSU) teilgenommen hat: „Ein leistungsfähiger Sozialstaat sichert den sozialen Frieden in einer Gesellschaft. Damit auch unter schwierigen Bedingungen die soziale Daseinsvorsorge funktioniert, braucht es eine zielgerichtete Gesetzgebung, die das verfügbare Geld in wirksame und zielgenaue Maßnahmen lenkt. Denn nur kluge und nachhaltige Reformen sowie neue Ideen und Herangehensweisen können die Versorgung der Menschen in Bayern dauerhaft sicherstellen.“

 

Erhalt der eigenen Häuslichkeit



Holetschek, der seine Teilnahme an der Vollversammlung kurzfristig absagen musste, unterstrich in einem schriftlichen Statement: „Der Fachkräftemangel in Kliniken und Pflegeeinrichtungen ist eine große Herausforderung – auch mit Blick auf eine mögliche weitere Corona-Welle im Herbst. Die Bundesregierung muss deshalb rasch handeln und darf sich bei den notwendigen Reformen nicht im Kleinen verlieren. Ich setze mich intensiv für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ein. Veränderungen muss es hier auf vielen Ebenen geben, auch bei der Bezahlung von besonderen Diensten wie Nacht- und Wochenendschichten oder Springerdiensten auch in Pflegeeinrichtungen. Aber die Vergütung ist nicht alles, die zu verbessernden Rahmenbedingungen gehen weit darüber hinaus. Die Einrichtungsträger sind gefordert, zum Beispiel was die Planbarkeit der Dienste und das verlässliche ‚Frei’ angeht. Und die Kommunen können ihren Beitrag leisten, etwa mit bezahlbarem Wohnraum und Kinderbetreuungsangeboten. Denn wir müssen insgesamt die Attraktivität des Pflegeberufs steigern und Abwanderung aus dem Beruf verhindern.“

Verbandspräsident Löffler sieht darüber hinaus großes Potential im Erhalt der eigenen Häuslichkeit, um besser mit den kommenden Herausforderungen in der Pflege angesichts einer alternden Gesellschaft umgehen zu können. So sei es wichtig, dass Pflegebedürftige und ältere Menschen, die Hilfen im Alltag benötigen, künftig besser und frühzeitig zu unterstützen, damit sie möglichst lange selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden leben können. Dafür müssten allerdings auf örtlicher Ebene Strukturen mit Ansprechpartnern geschaffen werden, die direkten Kontakt zu den Betroffenen aufnehmen und auch konkrete Hilfestellung leisten können. Ebenso müssten bestehende Angebote besser vernetzt werden. „Wir müssen innovative Ideen und Konzepte entwickeln, um den Aufenthalt im Pflegeheim möglichst lange hinauszuzögern bzw. ganz zu vermeiden. Doch dafür braucht es entsprechende Strukturen, um das am Ende auch umsetzen zu können“, so Löffler.
In Bezug auf den Fachkräftemangel wünsche er sich von der Politik vor allem mehr Flexibilität für die bezirklichen Gesundheitseinrichtungen sowie die Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen beziehungsweise Pflegebedarf. Im Krankenhausbereich kämpfen die Bezirkskliniken derzeit mit dem noch recht neuen Personalbemessungsinstrument, der sogenannten PPP-Richtlinie. Deren teils sehr kleinteilige Vorgaben bei der Personalausstattung und die gleichzeitig eingeführten Sanktionsmechanismen erschweren eine bedarfsgerechte, patientenzentrierte, flexible und sich weiterentwickelnde Versorgung psychisch und psychosomatisch kranker Menschen in teil- und vollstationären Einrichtungen.


Besonders wohnortnahe Einrichtungen gefährdet

 

Besonders die Existenz kleinerer und wohnortnaher Einrichtungen kann dadurch gefährdet werden. Doch auch in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen sei die Lage besorgniserregend, so Löffler. „Es darf nicht sein, dass Stationen bzw. ganze Einrichtungen geschlossen werden müssen, weil Fachkraftquoten aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal nicht erfüllt werden können. Es geht hier nicht um eine schlechtere Versorgung der betroffenen Menschen, sondern um eine bedarfsorientierte Betreuung. Und dafür brauchen die Einrichtungen die Möglichkeit, Personal gegebenenfalls flexibel einsetzen zu können“, betonte Franz Löffler.

Besonders freute sich der Verbandspräsident, dass die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf ebenfalls an der Vollversammlung teilgenommen hat. Damit zeigte sie, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Sozialministerium und den Bezirken ist. Das machte Scharf in ihrem Grußwort auch noch einmal deutlich: „In schweren Zeiten kommt es auf den Zusammenhalt vor Ort an: in den Städten und Gemeinden - und in unseren Bezirken. Die Bezirke sind zentrale Akteure unseres sozialen Netzes in Bayern. Sie fangen Menschen in Not auf - kompetent, professionell und menschlich. Ich danke den ehrenamtlichen Bezirksrätinnen und Bezirksräten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bezirken für ihr Engagement! So wie die Bezirke uns unterstützen, so unterstützen auch wir die Bezirke, beispielsweise mit dem Ausgleich der coronabedingten Mehrkosten in der Eingliederungshilfe in Höhe von 70 Prozent. Der Freistaat steht zu seinen Bezirken! Gemeinsam machen wir uns stark für einen zukunftsfähigen Sozialstaat.“

Aufgrund des Ukraine-Krieges stehen wirtschaftlich unsichere Zeiten bevor. Dabei muss die Politik besonders darauf achten, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht, denn ansonsten gerät der gesellschaftliche Frieden in Gefahr. „Die bayerischen Bezirke werden deshalb auch künftig mit aller Kraft und Überzeugung für Menschen mit Behinderung, mit Pflegebedarf sowie mit psychischen Erkrankungen da sein und ihnen eine bestmögliche Versorgung zur Verfügung stellen. Egal ob Zuhause, in Pflegeheimen, Wohneinrichtungen, Behindertenwerkstätten oder in den Kliniken“, versicherte Verbandspräsident Löffler am Ende seiner Rede. (Michaela Spiller)


Die vollständigen Seiten des Bayerischen Bezirketags Teil I

 

Die vollständigen Seiten des Bayerischen Bezirketags Teil II

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