Im Streit um eine Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu lässt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) offen, ob das Kabinett wie angekündigt am Dienstag über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Das hänge davon ab, wie die schriftliche Vorlage für die Sitzung aussehe, sagte Seehofer heute vor Beratungen des CSU-Vorstands in München. "Ich schaue mir das heute Nacht an, und dann wird man sehen, ob es auf der Tagesordnung bleibt oder nicht."

Seehofer wies darauf hin, dass es offenbar Bedenken im Kabinett und in der Landtagsfraktion gebe. Für diesen Fall sei seine Bitte an die Fraktion, "eine klare Entscheidung herbeizuführen".

Der Ministerpräsident verteidigte die Idee, die Bürger vor Ort über das Projekt zu befragen, bevor die rechtlichen Schritte für den Bau einer Skischaukel eingeleitet werden: "Wir haben das juristisch sorgfältig geprüft und wissen, was notwendig wäre. Aber das Notwendige kann man ja erst dann tun, wenn man weiß, ob die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden vor Ort dahinter steht." Nur dann mache eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms Sinn. Das sei aber keine Idee von Heimatminister Markus Söder (CSU) oder ihm. "Sondern das ist ein Anliegen der Bürgermeister vor Ort und von maßgeblichen Fraktionsmitgliedern der CSU."

Scharfe Kritik der Grünen

Die Grünen übten scharfe Kritik. Seehofer sei gewählt; er solle entscheiden, sagte Fraktionschefin Margarete Bause und betonte: "Wenn er dazu nicht in der Lage ist, soll er einen anderen ran lassen."
Seehofer betonte, es bleibe bei einer sorgfältigen Güterabwägung zwischen Naturschutzinteressen und den Wünschen der Gemeinden vor Ort. Die Staatsregierung müsse "ernsthaft überlegen, wie man solche Wünsche erfüllen kann, ohne dass man Grundsätze, die man im Naturschutzrecht und in der Landesentwicklung hat, auf den Kopf stellt".

Um im Wettbewerb mit den benachbarten Skiregionen in Österreich bestehen zu können, wollen die betroffenen Gemeinden die Skigebiete Balderschwang und Grasgehren zusammenschließen und modernisieren. Teile des Projekts liegen allerdings laut Alpenplan in der strengsten Schutzzone C. Weil dort neue Erschließungen unzulässig sind, streben die Gemeinden eine Ausnahmegenehmigung an. Vor gut einem Jahr stellten sie einen Antrag auf ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren, über den nun entschieden werden muss. Umweltschützer kritisieren das Projekt seit langem scharf.

Laut "Süddeutscher Zeitung" (Montag) wird im zuständigen Heimatministerium nun ein Tauschhandel erwogen: Das Riedberger Horn soll aus der Schutzzone C herausgenommen, ein Nebengipfel - der Wannenkopf - dafür neu in diese Zone aufgenommen werden. Seehofer sagte dazu am Montag: "Mit mir ist ein solcher Vorschlag nicht besprochen worden." Der Vorschlag könne allerdings dennoch gemacht werden, und dann werde man sich diesen anschauen.
(Christoph Trost, dpa)