In Bayerns Kommunen ist die Sorge vor erheblichen Mittelkürzungen für die ländliche Entwicklung im Bundeshaushalt 2024 groß. Kurz vor weiteren Haushaltsberatungen in Berlin Mitte November verweist Hans-Peter Schmucker, Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) Niederbayern, nochmals auf die Bedeutung der Gelder für viele Dörfer im Freistaat.

Sollten die Mittel deutlich gekürzt werden, wäre das "extrem schlimm für den ländlichen Raum", so Schmucker. Es gehe um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Von Städtern werde der ländliche Raum nur als interessant empfunden, "wenn es um Erholung, Energiegewinnung oder die Produktion von Lebensmitteln geht, die die Städter dann essen". Die Dorferneuerungsprojekte in vielen Kommunen drehten sich um aktuelle Themen Wassermanagement, Anpassung an den Klimawandel, Flächeneinsparung sowie eine zeitgemäße Infrastruktur.

Schmucker verweist unter anderem auf den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie auf den Bayerischen Gemeindetag, die bereits vor Mittelkürzungen gewarnt hätten. Er hofft, dass die Kürzungspläne doch nicht umgesetzt werden.

Fatales Signal

Der DStGB hatte kürzlich mitgeteilt: "Die im Raum stehenden radikalen Kürzungen bei der Förderung ländlicher und strukturschwacher Regionen wären ein fatales Signal an die Städte und Gemeinden." Vielerorts seien kommunale Entwicklungsvorhaben vorbereitet worden, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. "Die Umsetzung dieser Projekte wird nun durch fehlende Finanzierung in Frage gestellt."

Vom Bayerischen Gemeindetag hieß es zuvor schon: "Die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden."

Der Haushaltsentwurf für 2024 sieht vor, den Sonderrahmenplan "Ländliche Entwicklung" des Bundes zu streichen sowie bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) massiv zu kürzen. Aus dem Sonderrahmenplan erhielten die Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern 2022 nach Angaben des Gemeindetages rund 49 Millionen Euro, aus regulären GAK-Mitteln etwa 45 Millionen Euro.
(Ute Wessels, dpa)