Kommunales

Die Wahllokale werden dieses Jahr mit umfangreichen Hygienekonzepten betrieben. (Foto: dpa/Helmut Fricke)

11.06.2021

Höherer logistischer Aufwand

Wie sich Kommunen und Partei-Ortsvereine auf den Bundestagswahlkampf unter Corona-Bedingungen vorbereiten

Dass Corona im September zur Bundestagswahl überstanden sein wird, ist eher unwahrscheinlich. Erstmals dürfte also ein gesamtdeutscher Urnengang unter den Einschränkungen der Pandemie stattfinden – für die Kommunen und die mit dem praktischen Wahlkampf befassten Ortsvereine der Parteien eine Herausforderung.

Traditionell setzen die Parteien auf Wahlkampfauftritte von Prominenten und Infostände in den Fußgängerzonen und auf anderen öffentlichen Plätzen. Das bedeutet in der Regel Menschenansammlungen, womöglich in geschlossenen Räumen – und das ist aktuell nach dem Bayerischen Infektionsschutzgesetz verboten. Die heiße Phase des Wahlkampfs dürfte in die Monate Juli, August und September fallen. Inwieweit bis dahin gesetzliche Erleichterungen kommen – unklar. Vermutlich werden die Ordnungsämter dann häufig nach den konkreten Gegebenheiten entscheiden müssen. Die jeweiligen lokalen Inzidenzzahlen und die speziellen Räumlichkeiten werden eine entscheidende Rolle spielen.

Trennschutzwände geordert

Die Kommunen sind aber noch in einem weiteren wichtigen Aspekt mit dem Wahlkampf befasst. Ihnen obliegt die Bereitstellung der Wahllokale und die Auszählung der Stimmen. Dafür braucht es erfahrungsgemäß viele Helfer*innen. Man akquiriere dafür zwar hauptsächlich das eigene Personal, berichtet der Sprecher der Stadt Landshut, Johannes Viertlböck, der Staatszeitung.

„Daneben melden sich derzeit aber auffällig viele Freiwillige aus anderen Behörden und aus der Bürgerschaft.“ Viertlböck vermute, das liege auch daran, dass man als Wahlhelfer*in gemäß der bundesweiten Corona-Impfverordnung in die Kategorie 3 (Impfung mit erhöhter Priorität) eingestuft wird. Hinsichtlich der Wahllokale plane man in Landshut derzeit um, so der Stadt-Sprecher. Zu den in Seniorenheimen untergebrachten Wahllokalen suche man nach Alternativen. „Noch bei den Kommunalwahlen im März 2020 mussten diese Wahllokale kurzfristig in Bussen untergebracht werden.“ Für die Urnenwahllokale habe man Trennschutzwände geordert, ein Hygienekonzept sei in Planung. Gleichzeitig rechnet die Stadt Landshut damit, dass es heuer zu deutlich mehr Briefwähler*innen kommen wird. Deshalb wurden statt der üblichen 20 nun 25 Briefwahllokale eingerichtet. „Außerdem haben wir im Vergleich zu früheren Jahren diesmal deutlich mehr Briefwahlunterlagen gekauft, damit es keinen Engpass gibt“, berichtet Johannes Viertlböck. Mehr Briefwähler*innen bedeute aber auch, dass es diesmal länger dauern wird, bis man als Stadt ein offizielles Ergebnis melden kann.

In Füssen im Landkreis Ostallgäu geht man „davon aus, dass es keine allzu großen Einschränkungen beim Wahlkampf geben wird. Vermutlich lassen sich Auftritte und Infostände organisieren, wenn ein schlüssiges Hygienekonzept vorgelegt wird. Massenveranstaltungen werden dagegen vermutlich nicht stattfinden“, glaubt Felix Blersch, der Sprecher der Stadtverwaltung. Man plane mit der gleichen Anzahl an Wahllokalen wie zur bayerischen Landtagswahl 2018 und gehe davon aus, „dass durch die große Anzahl von Geimpften und einen monetären Anreiz genügend Wahlhelfer zusammenkommen“. Die Erfahrung der letzten Wahlen habe überdies gezeigt, dass die Briefwahllokale meistens schneller ausgezählt wurden als jene für Präsenzwahl. Die Kommunalwahl im März 2020 etwa sei eine reine Briefwahl gewesen.

Mehr Briefwähler*innen

Mehr Briefwähler*innen erwartet auch Karina Schorn, die Sprecherin des Bundeswahlleiters. „Das macht die Wahl logistisch aufwendiger“, sagt sie zur Staatszeitung. Unterlagen müssen vorbereitet und verschickt werden, das sei die größte Herausforderung, und dann ist da ja noch die Auszählung. Auch mit einem deutlich höheren Bedarf an Wahlhelfern rechnet der Bundeswahlleiter, es werden wohl zwischen 50.000 und 100.000 bundesweit. Angesichts der kürzlich unter Corona-Bedingungen erfolgreich durchgeführten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sei man aber zuversichtlich, auch die Bundestagswahl „gut hinzubekommen“, glaubt Karina Schorn. Man stehe in engem Austausch mit den Kommunen, damit die Organisation bundesweit einheitlich abläuft.

Und wie handhaben es die Ortsverbände der Parteien? Man wisse ja noch nicht, was im Sommer möglich sein wird, findet Barbara Schuster, die Sprecherin des Landesverbands der Grünen, und bereite deshalb unterschiedliche Szenarien vor, mit denen die lokalen Gliederungen planen können: „kontaktarmer Haustürwahlkampf, Verteilaktionen oder digitale Veranstaltungen mit Beteiligungsmöglichkeit“.

„Vermissen den persönlichen Kontakt“

Man gehe davon aus, „dass der Kampf um Wählerstimmen in diesem Jahr völlig anders aussehen muss und sich das Gespräch mit dem Wähler in den digitalen Raum verlagert“, glaubt Helga Kindler, die Sprecherin der BayernSPD. „Wir sind deshalb von Anfang an in einen rein digitalen Wahlkampf gestartet. Mit einem digitalen Wahlkampfpaket im Wert von 2500 Euro pro Wahlkreis haben wir dafür gesorgt, dass unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer dafür auch die nötige Infrastruktur zur Verfügung steht.“ Man vermisse aber ganz klar den persönlichen Kontakt. „Sollte die Infektionslage sich aber weiter entspannen, stehen wir jederzeit bereit, auch analog wieder durchzustarten.“ Den Ortsvereinen empfehle man, mindestens bis zum 30. Juni und anschließend je nach lokaler Infektionslage auf Präsenzveranstaltungen zu verzichten, erläutert Helga Kindler.

 Eine entsprechende schriftliche Anfrage der Staatszeitung an den CSU-Landesverband blieb unbeantwortet – aber gut, dort hadert man ja auch massiv mit dem eigenen Kanzlerkandidaten und lässt kaum einen Tag verstreichen, ohne ihn mehr oder weniger subtil in den Senkel zu stellen.
(André Paul)

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