Kommunales

Die Kommunalwahl 2020 in Bayern ist Geschichte, Zeit die Plakate abzunehmen. Eine neue Chance gibt es für Bewerber wieder 2026. (Foto: dpa/Angelika Warmuth)

30.03.2020

Kommunalwahl-Ergebnis: Grund für Freud und Leid bei den Parteien

Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat Bayern seine Kommunalwahlen über die Bühne gebracht: Mit beeindruckend hoher Wahlbeteiligung, trotz, oder gerade wegen der Ausgangsbeschränkungen. Für fast alle Parteien gab es Licht und Schatten - aber kaum Katastrophen.

Leere Straßen, volle Briefkästen: Die unter historisch einmaligen Umständen inmitten der Corona-Krise abgewickelten Kommunalwahlen in Bayern sind vorbei. Und die Parteien gehen nach drei Monaten eines zum Ende hin denkwürdigen Wahlkampfes aus dem Ring, ohne einen ganz klaren Sieger ermittelt zu haben. Die Erkenntnisse der Urnengänge auf kommunaler Ebene für Landes- oder Bundesebene sind eher gering.

Wie bei einem Faustkampf haben alle Beteiligten sinnbildlich blaue Flecken davongetragen - obwohl die Ausschließlichkeit der Briefwahl Körperkontakt unmöglich machte. Einen glasklaren Sieger gibt es innerhalb der Parteienlandschaft nicht. Praktisch alle Parteien haben aber auch Erfolgserlebnisse zu vermelden - ein eindeutiger Verlierer ist ebenso wenig zu erkennen.

Den Grünen fehlen charismatische Köpfe in der Fläche

Am ehesten lässt sich eine Fortsetzung des Trends gegen die einst "großen" Parteien ablesen. Sowohl CSU als auch SPD haben bayernweit Einbußen hinnehmen müssen. Als Sinnbild des Spiels von Licht und Schatten mögen zwei Städte dienen: Die SPD muss fast sensationell Nürnberg an die CSU abgeben. Im Umkehrschluss gewinnen die Sozialdemokraten Ingolstadt - wo seit fünf Jahrzehnten die CSU regiert.

Die Freien Wähler konnten hinzugewinnen und stellen nun 14 Landräte. Die Grünen gewannen Stimmenanteile und Sitze in den Räten - verfügen aber derzeit in der Fläche nicht über die charismatischen Köpfe, um bei der noch immer stark auf Personen abzielenden Kommunalwahl auch bei der Postenvergabe mitreden zu können - am Ende blieb statt bisher zwei nur noch ein Landratsposten im unterfränkischen Miltenberg.

Für Zufriedenheit bei fast allen Parteien sorgte der Umstand, dass die AfD nur sehr wenig Punkten konnte - die Rechtspopulisten blieben einstellig, alle anderen Parteien schlossen eine Zusammenarbeit aus.

Die Parteien im Einzelnen: 

CSU: Es gab Blessuren und Nadelstiche für die einst als "Staatspartei" erfolgsverwöhnten Christsozialen - aber auch viel Grund zum Feiern. "Wir sehen uns als klare Sieger der Kommunalwahlen 2020", sagte Generalsekretär Markus Blume am Montag in München. Bei der Stichwahl dürfte an der einen oder anderen Stelle auch der Söder-Effekt eine Rolle gespielt haben - der Ministerpräsident wurde zuletzt als anpackender Krisenmanager über Bayern hinaus gefeiert. Vor allem in Söders Heimatstadt Nürnberg könnte die Popularität des Landesvaters das Zünglein an der Waage gewesen sein.

Unterm Strich hält die CSU die Zahl der Amtsinhaber

Sowohl bei den Landräten als auch bei den Oberbürgermeistern habe man die bisherige Zahl von Amtsinhabern unter dem Strich gehalten, sagte Blume. Und auch die Zahl der Bürgermeister - knapp 1000 - habe die CSU stabil gehalten. Das sei auch ein Erfolg, weil das politische Umfeld heute ein anderes sei als vor sechs Jahren. Deshalb sei man auch mit dem Ergebnis der Gremienwahlen zufrieden - obwohl es dort für die CSU um rund fünf Punkte nach unten ging.

SPD: Für die Sozialdemokraten waren die Auszählungen ein Wechselbad der Gefühle. Zwar konnten sie die Zahl von kreisfreien Städten unter einem SPD-Oberbürgermeister von bisher zehn sogar noch leicht aufstocken. Auch kleinere Erfolge, wie etwa das Erobern des Rathauses in Kulmbach, dürften den Genossen Mut machen - zumal in Oberfranken drei der vier kreisfreien Städte ebenfalls einen SPD-Oberbürgermeister haben.

Der Verlust der Hochburg Nürnberg ist aber eine enorm schmerzhafte Erfahrung, und in München ist - trotz des klaren Erfolgs von Dieter Reiter in der Stichwahl zum OB - nicht alles Gold, was glänzt. Wie in der Landeshauptstadt brechen bayernweit Mandate in den Stadt- und Gemeinderäten weg. Für SPD-Landeschefin Natascha Kohnen macht die Kommunalwahl dennoch Mut, aus zweierlei Gründen: "Ganz viele unserer jungen Kandidaten waren sehr erfolgreich", sagte sie. "Wenn nicht beim ersten Mal, dann haben sie eine gute Perspektive für den nächsten Anlauf." Und zweitens: Die Arbeit der großen Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene werde in Corona-Zeiten plötzlich gewürdigt - zurecht, wie Kohnen findet.

Die FW haben den größten Grund zum Jubeln

FREIE WÄHLER: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler haben den vielleicht größten Grund zum Jubeln. Mit einem saftigen Plus sind die Freien Wähler in den Stadträten und Kreistagen der größte Gewinner mit den Grünen. Dass die Freien Wähler nun 14 statt bisher zwölf Landräte stellen, lässt Aiwanger jubilieren. "Es sind sensationelle Ergebnisse für die Freien Wähler. Wir haben Landräte und Bürgermeister hinzugewonnen. Es ist ein Freudentag", betonte er.

GRÜNE: Die Grünen können vor allem über die zugewonnenen Sitze in den Kommunalvertretungen jubeln. Die Ablösung der Klimadebatte durch die die Corona-Krise als Diskussionsthema Nummer eins brachte aber auch ein paar Niederlagen für die Umwelt-Partei. "Die Stichwahlen hätten für uns besser laufen können", sagte Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. In Bad Aibling, in Gauting oder in Moosburg etwa war das Ergebnis im Rennen um den Spitzenposten sehr knapp. Anderorts war es klarer - etwa im Landkreis Miesbach, wo der bisherige Grünen-Landrat Wolfgang Rzehak gegen seinen CSU-Herausforderer Olaf von Löwis verlor.

Trotz Putz-Sieg spielt die FDP kommunal weiter eine Nebenrolle

Sie glaube, dass die Corona-Krise den Parteien der Landesregierung - also der CSU und den Freien Wählern - in die Hände gespielt habe. Dennoch gingen die Grünen mit dem "immensen Mandatszuwachs" als klare Wahlgewinner aus der gesamten Kommunalwahl hervor. "Wir sind jetzt deutlich zweitstärkste Kraft in Bayern und wir können darauf Land auf, Land ab in ganz Bayern jetzt auch aufbauen", sagte Lettenbauer.

AFD: Die Rechtspopulisten konnten bei den Kommunalwahlen nicht signifikant punkten. Ein paar Achtungserfolge in ihren Hochburgen wie Niederbayern oder Schweinfurt traten erwartungsgemäß ein. Bei der Postenvergabe spielt die AfD keine Rolle. Die Ratsmitglieder werden in den Gemeindevertretungen ein isoliertes Dasein fristen - praktisch alle Parteien schlossen eine Zusammenarbeit aus.

FDP: Der gebürtige Österreicher Alexander Putz holte für die bayerischen Freidemokraten wieder mit einem beeindruckenden Ergebnis das Oberbürgermeister-Amt in Landshut - das war es auch mit Achtungserfolgen der FDP. Die Liberalen spielen kommunalpolitisch weiterhin eine Nebenrolle - wenngleich sie bei den Stimmen in den Stadträten und Kreistagen gegenüber 2014 leicht zulegen konnten.
(Michael Donhauser, Jennifer Weese und Christoph Trost, dpa)

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