Die Nerven liegen blank und der Ton wird rauer: "Die Bundesinnenministerin ist aufgrund ihrer fachlichen Zuständigkeiten eigentlich (!) ein wichtiger Partner der Kommunen. Eigentlich, denn Faeser lässt diese beim Thema Asyl nicht nur komplett im Regen stehen, sie blockiert auf europäischer Ebene einen dringend notwendigen Asylkompromiss. Trotzdem tingelt sie derzeit durch die Medien und verkauft sich als Schlüsselfigur bei der erfolgreichen Reformierung des EU-Asylrechts", schimpft Thomas Karmasin (CSU), der Präsident des bayerischen Landkreistags auf Ressortchefin Nancy Faeser (SPD).

Hintergrund: Die Reform des europäischen Asylsystems ist ein Meilenstein für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und ein wichtiger Schritt zur Begrenzung der illegalen Migration nach Europa. Unter anderem sollen Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, erst gar nicht in der Fläche ankommen. Kern des Ganzen ist das neu aufgestellte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) - "ein Triumph der Vernunft und der Solidarität, der nicht an der ideologischen Realitätsferne Einzelner scheitern darf“, wie der Landdkreistagspräsident sagt. 

Blockade der EU-Krisenverordnung

Da es bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens der EU sicherlich noch dauern wird, müssen die Kommunen noch lange genug auf eine spürbare Entlastung warten. Unsere eigene Bundesinnenministerin bremst das GEAS aber zusätzlich aus und behauptet gleichzeitig, sie hätte den Asylkompromiss in Brüssel erreicht. Das kann man als nichts anderes als die Unwahrheit bezeichnen“, so Karmasin weiter. Faeser blockiere die sogenannte EU-Krisenverordnung. Diese ermöglicht es Mitgliedstaaten, die sich in besonderen Krisensituationen befinden, die Standards für Schutzsuchende abzusenken - was Faeser nicht möchte.

"Wir erwarten von der Bundesinnenministerin nicht nur, dass sie die EU-Asylreform nicht weiter blockiert und endlich entsprechend dem Ernst der Lage agiert, sondern dass sie ihre Politik der Unwahrheiten beendet“, so der Präsident abschließend. (BSZ)