Kommunales

„Keine Grenze, keine Nation“, fordern diese Demonstrierenden in englischer Sprache auf ihrem Plakat. Die Botschaft: Jede(r) darf leben, wo er oder sie will und die einheimische Bevölkerung muss nicht um ihre Zustimmung gefragt werden; auch die Staatsbürgerschaft eines Landes soll irrelevant werden. (Foto: dpa/Daniel Bockwoldt)

10.11.2022

Maßnahmen zur Begrenzung des Asylzuzugs werden diffamiert

Flüchtlingshilfe, Grüne und der öffentlich-rechtliche Rundfunk wollen mit Schlagworten wie „Rassismus“ möglichst jede Kritik unterbinden

„Wer die Begriffe prägt, der prägt das Denken“, befand der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU). In der sich nach 2015 nun erneut anbahnenden Flüchtlingskrise wird klar: Die stattfindende Eskalation soll durch Rhetorik negiert und Gegenmaßnahmen diffamiert werden.

Der Satz „Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen!“ ist für die Organisation Pro Asyl laut ihrer Website bereits ein „Ausdruck rassistischer Vorurteile“. Das Lexikon Oxford Dictionary definiert Rassismus als „Theorie, wonach Bevölkerungsgruppen mit bestimmten biologischen Eigenschaften anderen Gruppen hinsichtlich ihrer kulturellen Leistungsfähigkeit über- beziehungsweise unterlegen sind“. Im Klartext: Wer die finanzielle Leistungsfähigkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht für unbegrenzt erachtet – der ist für Pro Asyl gleichzusetzen mit jemandem, der Menschen nach sozialdarwinistischen Kriterien in Wertigkeitsstufen einteilt.

Fast zwei Drittel aller nach Deutschland gekommenen erwerbsfähigen Menschen aus Syrien leben aktuell ganz oder teilweise von Hartz IV; bei Personen aus Afghanistan und Somalia – um drei der wichtigsten außereuropäischen Herkunftsländer zu nennen – schaut die Beschäftigungsquote noch schlechter aus. Von einer gelungener Integration kann also keine Rede sein. Doch lässt sich darauf auch mit konträrem Trotz reagieren: „Wir haben Menschen geschenkt bekommen“, lautet die Einschätzung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

 

Jede „Vielfalt“ an sich soll bereits „bereichernd“ sein


„Schutzsuchende müssen wieder in Zelten hausen“, titelte unlängst der NDR. Damit wird der Öffentlichkeit gleich durch zwei Begriffe eine Denkrichtung vorgegeben. Das emotional aufgeladene Substantiv „Schutzsuchende“ statt einem sachlich neutralen „Migrantin*in“ impliziert, dass es so was wie illegale Einreise, nicht ausreichende Gründe für Asyl oder gar Asylbetrug überhaupt gibt. Wer „Schutz“ sucht, der hat ihn auch zwangsläufig nötig; basta und Ende der Diskussion. Und das Verb „hausen“ suggeriert, dass diese Form der Unterbringung – oft die einzig logistisch noch machbare – der Flüchtlinge nicht würdig ist. Da wird weiteren Hotelanmietungen oder gar Beschlagnahmungen geschmeidig der Weg bereitet.

Im Auslandseinsatz wird das Personal der Bundeswehr übrigens auch meist in Zelten untergebracht. Ebenso die Beschäftigten vom Roten Kreuz bei diversen Aktivitäten. Von „hausen müssen“ war da im hinsichtlich der Unterbringung so sensiblen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber noch nie die Rede. Doch was Soldat*innen oder Sanitäter*innen zugemutet werden kann – das ist noch lange nicht opportun für Flüchtlinge.

Bayerns Grüne definieren laut ihrer Website „Vielfalt als Bereicherung“. Das negiert geschickt jegliche Überlegungen, dass es auch Zuwanderungsbegrenzungen aus nicht-finanziellen Überlegungen geben könnte – etwa der Möglichkeit der soziokulturellen Integrationsfähigkeit in vielen Städten und Gemeinden. Dass sich bereits heute in vielen Kommunen des Freistaats Parallelgesellschaften von nicht integrationsfähigen oder auch -willigen Zugewanderten gebildet haben und diese überproportional stark von sozialen Transferleistungen leben – all das ficht Bayerns Grüne nicht an.

„Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft“, lautet das grüne Diktat für den Freistaat. Man beachte: Die Menschen müssen es nicht erst durch eigene Anstrengungen werden – sie sind es, automatisch und sofort. Der aufnehmenden Bevölkerung wird damit auch jedes Recht einer Mitbestimmung bei Anzahl und Herkunft der bei ihnen leben Wollenden abgesprochen. Und die deutsche Staatsbürgerschaft ist für Bayerns Grüne scheinbar nur noch ein zu beseitigendes folkloristisches Relikt. (André Paul)

 

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