Kommunales

Von ganz links bis ganz rechts: Bei den Diskussionen ist die maximale politische Verschiedenheit der Teilnehmer ausdrücklich gewünscht. (Foto: Anne Dänner)

06.09.2019

Mehr Demokratie üben

Verein versammelt 160 Bürger aus 76 Kommunen zur Diskussionsrunde in Leipzig – Ergebnisse gehen an Schäuble

Soziologen beobachten das Phänomen schon seit geraumer Zeit: Die politische Kommunikation zwischen den Bürgern findet vorrangig nur noch in Blasen statt – man tauscht sich mit Seinesgleichen aus, vergewissert sich der eigenen Anschauungen und Überzeugungen. Neue Einsichten oder Kompromisse – die den Kern der Demokratie ausmachen – kommen so immer schwieriger zustande. Gleichzeitig verfestigt sich bei vielen Bürgern die Ansicht, dass sie mit ihren Anliegen und Überzeugungen von den politischen Entscheidungsträgern kaum noch gehört werden.

Das sagten sich auch die Initiatoren vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Das ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts in Deutschland und der Europäischen Union einsetzt. Der Verein berät Initiatoren von Bürger- und Volksbegehren und wertet die Praxis der direkten Demokratie wissenschaftlich aus. Als weltweit größter Fachverband für direkte Demokratie begleitet der Verein Reformen der direkten Demokratie, erstellt Gesetzentwürfe, entwickelt Kampagnen und initiiert Volksbegehren.

Finanziert von der Stiftung Mercator und der Schöpflin Stiftung plant und organisiert das in Berlin ansässige Forschungsinstitut im Auftrag von Mehr Demokratie e.V. in diesem Jahr erstmals den „Bürgerrat Demokratie“. Er soll Menschen unterschiedlichster geografischer und sozialer Herkunft beziehungsweise politischer Ansicht miteinander ins Gespräch bringen. „Sie sind ein gutes Abbild der Bevölkerung. Wir freuen uns auf eine lebendige Debatte“, sagt Claudine Nierth, die Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V.

Vorbilder in Barcelona, Danzig und Bregenz


An vier Tagen (Freitag, 13. und Samstag, 14. September sowie Freitag, 27. und Samstag, 28. September) werden sich in Leipzig 160 Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet Gedanken über die Zukunft der Demokratie machen. Sie bekommen die Unkosten – Hotelübernachtung und Zugfahrschein – bezahlt sowie eine Aufwandsentschädigung von 300 Euro.

Für den Bürgerrat wurden vorab Bürger aus 76 Kommunen aller Größenklassen angeschrieben. Die Rathäuser hatten zuvor Adressen von zufällig ausgewählten Einwohnern zur Verfügung gestellt, die Eingeladenen konnten sich bewerben. Aus den Einsendungen wurden dann die endgültigen Teilnehmer ausgelost. Aus Bayern mit dabei sind acht Personen, darunter Manfred Fischer aus Eggstädt im Landkreis Rosenheim und Monika Strobl aus Nürnberg. Die beiden könnten unterschiedlicher nicht sein; vorab hat die Staatszeitung mit ihnen gesprochen.

Der Oberbayer Fischer, der Mitglied bei den Grünen ist, sieht die Teilnahme in Leipzig als einen von mehreren Schritten, sich persönlich stärker politisch zu engagieren. Im Frühjahr nächsten Jahres zur bayerischen Kommunalwahl möchte er für den Gemeinderat kandidieren. „Politik darf nicht immer mehr losgelöst vom Bürger stattfinden“, ist der 54-jährige Diplom-Informatiker überzeugt. Zu seinen persönlichen Neigungen zählen die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit sowie „die Aufklärung der Menschen über das gefährliche Phänomen der AfD.“

Damit ist er bei seiner Mit-Diskutantin Monika Strobl an der richtigen Adresse. Denn die 69-jährige Rentnerin, eine frühere Verkäuferin, ist überzeugt, dass „man nur noch die AfD wählen kann.“ Was sie dazu gebracht hat? „Die Angst beim U-Bahnfahren oder beim Spaziergang im nahen Wald. Seit es dort immer häufiger zu Überfällen durch junge Migranten kommt, traue ich mich nicht mehr hin.“ Ob das tatsächlich so ist, bleibt unbewiesen. Außer dem Thema „innere Sicherheit“ liegt der Fränkin noch der Tierschutz am Herzen.

„Die Teilnehmer des Bürgerrats werden von Fachleuten zu den einzelnen Fragen beraten, die Diskussionen selbst von einem Moderatorenteam professionell begleitet“, erläutert Kampagnenleiter Thorsten Sterk den weiteren Ablauf. „Im November werden dann die Empfehlungen als ,Bürgergutachten’ an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben. Der Bundestag soll dann im kommenden Jahr über die Empfehlungen debattieren und sich diesen bestenfalls anschließen.“

Während Bürgerräte in Deutschland noch eine Neuheit sind, haben sie sich in anderen Ländern der Europäischen Union auf regionaler Ebene schon länger etabliert – unter anderem in Barcelona, Danzig, Bregenz und Edinburgh. „Ich bin überzeugt: Die Demokratie braucht solche Impulse der Erneuerung“, findet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), nachdem ihn der irische Präsident Michael D. Higgins über die Bürgerräte in seinem Land informiert hatte. (André Paul)

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