Beim Bayerischen Landkreistag ist man unzufrieden mit der aktuellen Vorgehensweise bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Hintergrund: Laut dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern vom 7. April 2022 werden die Menschen  künftig nach den Regeln der Sozialgesetzbücher behandelt. Zeitgleich ist die Umstellung auf die neue Software „FREE“ geplant.

„Der gefundene Kompromiss wird weder den Bedürfnissen der geflüchteten Menschen noch den finanziellen Belastungen für die Landkreise gerecht. Zudem führen beide Maßnahmen zu einem enormen unnötigen bürokratischen Aufwand“, kritisiert der 1.Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags und Landrat von Fürstenfeldbruck, Thomas Karmasin (CSU).

„Bisher sind die Landratsämter für die Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zuständig. Wir haben Unterkünfte angemietet und allen schnellstmöglich ein Dach über dem Kopf besorgt. Künftig sind wir dafür nicht mehr verantwortlich – mit dem Wechsel in das SGB II und SGB XII endet die Unterbringungspflicht der Landkreise und die Geflüchteten müssen aus den Unterkünften ausziehen. Wenn diese Menschen dann vorhersehbar keine Wohnung finden, sind sie obdachlos und müssten streng genommen von den Gemeinden in eigener Verantwortung untergebracht werden. Das will niemand!“, so Karmasin.

Sollen sie dennoch in den von den Landkreisen bereitgestellten Unterkünften wohnen bleiben, müssen den Landkreisen aber die Kosten der Unterkunft auch vollständig vom Staat erstattet werden.

Auch die angekündigte Umstellung auf die neue Fachanwendung zur Registerführung, Erfassung und Erstverteilung „FREE“ sorgt für Ärger innerhalb der bayerischen Landkreise. „Es ist eine Binsenweisheit dass man nicht mitten im Katastrophenfall die Software wechselt.“ Es mag ja gute Gründe für und fachliche Verbesserungen durch FREE geben - aber der Einführungszeitpunkt ist der denkbar ungünstigste. „Wir haben alle Hände voll zu tun, um die Geflüchteten schnellstmöglich zu registrieren, damit sie die ihnen zustehenden Leistungen bekommen können. In dieser hoch belasteten Phase eine neue Software einzuspielen, stellt die Praxisferne der Entscheidungen aus Berlin unter Beweis. Jeder weiß, welche Herausforderungen eine Softwareumstellung und ein Datentransfer schon zu normalen Zeiten üblicherweise mit sich bringen. Und nun sollen wir uns auch noch damit rumschlagen“, ärgert sich der 1. Vizepräsident. (BSZ)