Kommunales

Der Ausbau der Kindertagesstätten ist für die Kommunen eine große finanzielle Herausforderung – erst recht in Zeiten von Corona. (Foto: dpa/Büttner)

02.10.2020

"Nicht nur freiwillige Leistungen sind in Gefahr"

Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, über Auswirkungen von Corona auf die Kommunalfinanzen und die Angst vor einem neuen Lockdown

Bayerns Städte stürzt die Pandemie in große finanzielle Turbulenzen. Er sei dankbar für die Corona-Hilfen von Bund und Freistaat, erklärt Städtetagschef Markus Pannermayr. Der CSU-Politiker betont aber auch: Ohne weitere Unterstützung werden viele Städte selbst ihre Pflichtaufgaben nicht mehr stemmen können, zum Beispiel den Kita- oder ÖPNV-Ausbau.

BSZ Herr Pannermayr, Bund und Freistaat haben aus deren Sicht üppige finanzielle Hilfen geschnürt, um die Corona-Folgen für die Kommunen abzufedern – ausreichend aus Ihrer Sicht?
Markus Pannermayr Für den Ersatz der Gewerbesteuerausfälle und die dauerhafte Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind wir dankbar. Diese Pakete sind sehr wertvoll und sichern zunächst einmal die Handlungsfähigkeit. Die kommunalen Steuereinnahmen sind ja durch die Pandemie ebenfalls massiv betroffen. Wenn man die im September vorgelegte Sonder-Steuerschätzung auf die bayerischen Städte und Gemeinden herunterbricht, dann müssen wir heuer mit einem Rückgang des Nettosteueraufkommens von ungefähr 9,8 Prozent rechnen. Noch deutlicher betroffen ist die Gewerbesteuer, hier wird ein Rückgang von 18,5 Prozent prognostiziert. Und es sind noch weitere Bereiche tangiert, beispielsweise der kommunale Anteil an der Einkommensteuer, Bayern ist ja von der Kurzarbeit besonders stark betroffen. Deshalb gilt: Trotz dieser Hilfen wird die kommunale Finanzsituation längere Zeit sehr angespannt bleiben.

BSZ Wie geht’s dann weiter?
Pannermayr Das ist momentan sehr schwer abschätzbar. Was in den Jahren 2021 und 2022 passiert, wie massiv die wirtschaftlichen Auswirkungen sein werden, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Deshalb ist es wichtig, dass sich vor allem der Bund auch im nächsten Jahr bewegt und die Kommunen eine entsprechende Unterstützung erfahren. Von der Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene hängen wesentliche Faktoren zur Bewältigung der Krise und die Lebensqualität der Menschen ab.

BSZ Wann ist zeitlich denn mit einem verbindlichen Kassensturz für das Gros der Städte zu rechnen?
Pannermayr Das wird davon abhängen, wie lange diese Krisensituation andauert, wie lange wir besondere Ein- und Beschränkungen brauchen werden. Niemand kann Stand heute einschätzen, wie die Situation im nächsten Jahr sein wird. Die Steuerschätzer haben zwar in Aussicht gestellt, dass im Jahr 2022 das „Vorkrisen-Niveau“ wieder erreicht sein könnte. Aber wie in vielen Bereichen derzeit gilt auch in diesem Fall, dass man auf Sicht fahren muss.

BSZ Werden diese Einnahmeverluste ganz ohne Beschneidungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen der Städte zu bewältigen sein?
Pannermayr Ohne besondere Unterstützung sind in vielen Kommunen nicht nur die freiwilligen Leistungen infrage gestellt, sondern es wird auch schwierig, das Pflichtprogramm zu absolvieren. Viele Städte stehen beispielsweise vor der Herausforderung, Kindertagesstätten massiv ausbauen oder Schulen erweitern und sanieren zu müssen. Die teuren Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr sind gesellschaftlich gewünscht – was ja auch richtig ist, um die Mobilitätswende zu gestalten. Wenn man all das umsetzen möchte, dann wird die geforderte Unterstützung dringend benötigt. Dieser Gedanke wird uns auch bei den anstehenden Gesprächen zum kommunalen Finanzausgleich mit dem Freistaat leiten.

BSZ Gehen die Städte mit konkreten Forderungen in die Verhandlungen?
Pannermayr Ganz wichtig wird es sein, die finanzielle Verteilungsmasse zu stabilisieren. Wenn man das schafft, dann profitieren letztendlich alle kommunalen Ebenen davon.

BSZ Selbst wenn er nur räumlich und zeitlich begrenzt kommen sollte – können die Städte einen erneuten Lockdown verkraften?
Pannermayr Ein erneuter Lockdown wäre eine enorm gravierende Herausforderung – nicht nur für die Städte und die Wirtschaft, sondern für die Gesellschaft insgesamt. Man kann immer nur den Appell an die Bevölkerung erneuern, sich mit entsprechender Vernunft zu verhalten und die einschlägigen Regeln bezüglich Abstand, Hygiene und Alltagsmaske zu beherzigen.

BSZ Wie bewerten Sie es dann, dass derzeit in vielen Städten öffentliche Veranstaltungen mit einem hohen Infektionsrisiko stattfinden?
Pannermayr Die jeweiligen Veranstaltungen werden vor Ort in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt bewertet. Während wir beispielsweise in der Gastronomie landesweit klare Regelungen haben, gibt es bei anderen Veranstaltungen einen gewissen Ermessensspielraum. Aus Sicht der Kommunen wäre hier an der ein oder anderen Stelle eine Vereinheitlichung wünschenswert. Das gilt beispielsweise für die demnächst anstehenden Christkindlmärkte.

BSZ Wer mit Unternehmen spricht, was ihnen seitens der Kommunen derzeit helfen würde, hört oft: eine Stundung der Gewerbesteuer. Geht das derzeit?
Pannermayr Diese sogenannten Corona-Stundungen werden flächendeckend gehandhabt, das Instrument wird von den Firmen auch stark in Anspruch genommen. Uns ist wichtig, dass die Unternehmen überleben können. Was wir als Kommunen nicht erbringen können – obwohl immer mal wieder gefordert –, ist eine direkte finanzielle Unterstützung der Firmen. Das ist auch rechtlich nicht zulässig.

BSZ Eines der drängendsten Probleme vor Corona war der Wohnungsmarkt – wird sich die hohe Nachfrage durch die Pandemie ein wenig beruhigen?
Pannermayr Diese Herausforderung wird uns ungeachtet der Pandemie noch länger begleiten. Hier zeigt sich ja auch dank der finanziellen Unterstützung eine Bewegung in die richtige Richtung. Wichtig ist nun, dass diese Mittel für den Wohnungsbau langfristig und zuverlässig fließen und auch ausreichend sind.

BSZ Viel bauen bedeutet aber auch viel Flächenverbrauch, was Umweltschützer kritisieren. Die Städte wiederum betrachten Forderungen nach einer landesweiten Bebauungsbeschränkung – etwa die berühmten maximal fünf Hektar am Tag – als Eingriff in ihre kommunale Selbstverwaltung.
Pannermayr Dieses Spannungsfeld wird präsent bleiben. Das in der Praxis zu lösen, ist nicht einfach. Wir müssen noch stärker den Weg der Innenverdichtung gehen. Aber wenn man nur nachverdichtet, dann geht das zulasten von innerstädtischen Grünflächen und Freiräumen, was ökologisch auch nicht gewollt sein kann. Und die verschwinden dann unwiederbringlich – was wiederum Auswirkungen auf die Aufenthaltsqualität hat. Da muss man eine Balance finden. Wir als Städtetag haben immer versucht, deutlich zu machen, dass eine starre Regelung für ganz Bayern den jeweiligen Bedingungen vor Ort nicht gerecht wird. Da braucht es immer die passenden lokalen Konzepte.

BSZ Welche Schwerpunkte haben Sie für Ihre kommende Amtszeit?
Pannermayr Die Entwicklung der Innenstädte. Die waren ja schon vor Corona einem Wandel unterworfen. Der Einzelhandel hat mit enormen Herausforderungen durch den Online-Handel zu kämpfen; durch die Pandemie wurde diese Entwicklung nochmals deutlich beschleunigt. Einiges, was jetzt aktuell praktiziert wird, lässt sich womöglich langfristig beibehalten – etwa die Umwandlung von Parkplätzen in Freischankflächen. Insgesamt muss uns aber klar sein, dass leider nicht jede Einkaufslage, die es heute noch in den Städten gibt, in zehn Jahren noch Bestand haben wird. Dafür wird womöglich das Thema Wohnen in den Innenstädten eine größere Rolle spielen. Diesen Wandel müssen wir intensiv und klug begleiten und dabei immer die Aufenthaltsqualität im Blick haben.
(Interview: André Paul)

Foto (Rötzer): Markus Pannermayr (49) ist seit 2008 Oberbürgermeister von Straubing und seit Juli Chef des Bayerischen Städtetags.

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