Kommunales

Knapp fünf Monate sammelte das Bündnis dafür Unterschriften. Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sich nach eigenen Angaben daran beteiligt. (Foto: dpa/Ronald Wittek)

16.11.2022

Radwegenetz in Bayern soll verbessert werden

In ganz Bayern werden die Unterschriftenbögen nun in den Kommunen geprüft. Anschließend will die Initiative die Liste beim Innenministerium einreichen.

Rund viermal mehr Unterschriften als nötig hat die Initiative Radentscheid Bayern für ein neues bayerisches Radgesetz gesammelt. 25 000 sind für die Zulassung eines Volksbegehrens notwendig - mehr als 100 000 kamen am Ende zusammen, wie die Initiatoren am Mittwoch, 16. November 2022 mitteilten.

In ganz Bayern werden die Unterschriftenbögen nun an die Kommunen übergeben, dort werden die Listen geprüft. Anschließend will die Initiative die Unterschriften beim Innenministerium einreichen. In München nahm Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die 16 000 Unterschriften aus der Landeshauptstadt entgegen.

Ziel der Kampagne ist es, das Radwegenetz in Bayern zu verbessern. Knapp fünf Monate sammelte das Bündnis dafür Unterschriften. Er selbst habe auch unterschrieben, sagte Reiter. "Ich denke, dass es richtig und wichtig ist, dass wir von Bayern ein Gesetz verlangen, dass sich auch damit befasst, Radfahren sicherer zu machen."

 

Mitnehmen in Bus und Bahn häufig kompliziert



Die Initiative kritisiert, dass an mehr als der Hälfte der Staats- und Bundesstraßen in Bayern derzeit Fahrradwege fehlten. Zudem sei das Mitnehmen von Fahrrädern in Bus und Bahn oft kompliziert, Fahrradwege seien ungenügend oder zugeparkt. "Dort möchte man weder sein Kind noch seine Oma radeln lassen", sagte die Beauftragte des Volksbegehrens, Bernadette Felsch.

Am Ende muss das Innenministerium über den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens entscheiden. Im nächsten Schritt müssten dann zehn Prozent aller bayerischen Wahlberechtigte - etwa eine Million Menschen - für das Volksbegehren unterschreiben. Die Initiatoren rechnen dafür mit einem Termin im Frühjahr oder Sommer 2023. Würde das Quorum erreicht, käme es zu einem Volksentscheid - alternativ könnte der Landtag vorher von sich aus aktiv werden. (dpa)

 

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